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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Regierung

Wie ist die bundesregierung zusammengesetzt?


1. Finanz
2. Reform

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie wird auch als Kabinett bezeichnet. Näheres zur Bundesregierung regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG). Artikel 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme den Amtseid (Art. 56) leisten. Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz, er bestimmt also die Richtung der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister dürfen ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig leiten (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Minister in einem Punkte uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip). Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, unter anderem auch, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammen gekommen sind.

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, "wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt", ebenso wie eine "vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung".



Ressort

Amtsinhaber

Partei

MdB


Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

CDU

ja

Arbeit und Soziales und

Stellvertreter der Bundeskanzlerin

Franz Müntefering
SPD

ja

Auswärtiges

Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

nein


Inneres

Dr. Wolfgang Schäuble

CDU

ja

Justiz

Brigitte Zypries
SPD

ja


Finanzen

Peer Steinbrück
SPD

nein

Wirtschaft und Technologie

Michael Glos

CSU

ja

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Horst Seehofer

CSU

ja

Verteidigung

Dr. Franz Josef Jung

CDU

ja


Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Ursula von der Leyen

CDU

nein

Gesundheit

Ursula \"Ulla\" Schmidt
SPD

ja


Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wolfgang Tiefensee
SPD

nein

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Sigmar Gabriel
SPD

ja


Bildung und Forschung

Dr. Annette Schavan

CDU

ja

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD

ja

Bundesminister für besondere Aufgaben und
Chef des Bundeskanzleramtes

Dr. Thomas de Maizière

CDU
nein

 
 

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