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Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Mitglieder der Landtage werden auf Grund des gleichen, unmittelbaern, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Diese ist nicht in allen Ländern gleich lang. Wahlverfahren, Geschäftsordnung und Stellung der Landtagsabgeordneten sind in ähnlicher Weise geregelt wie für den Nationalrat. Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach der Bürgerzahl. Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage innerhalb von 8 Wochen einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben.
Macht die Bundesregierung von diesem Einspruchsrecht gebrauch, so darf der Gesetzesbeschluß vom Landeshauptmann nur dann im Landesgesetzblatt kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag bei Anwesenheit von mind. Der Hälfte der Mitglieder unverändert wiederholt.
Vor Ablauf der achtwöchigen Einspruchsfrist ist die Kundmachung des Gesetztesbeschlusses nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung zulässig.
Fragen:
15. Nennen Sie Gründe, die zu einer Verkürzung der Gesetzesgebungsperiode des Nationalrates führen?
Der Funktionszeitraum des Nationalrates kann verkürzt werden:
a) wenn der Nationalrat selbst eine Auflösung beschließt
b) wenn der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung die vorzeitige Auflösung des Nationalrats anordnet.
c) wenn auf Initiative des Nationalrates die Bundesverammlung die Absetzung des Bundespräsidenten verlangt, durch Volksabstimmung jedoch diese Absetzung abgelehnt wird. Ein solches Abstimmungsergebnis hat automatisch die Auflösung des Nationalrats zu Folge.
16. Nennen Sie einige der in der Verfassung vorgeschriebenen Ausschüsse und deren Aufgaben?
. Hauptausschuß: Durch ihn wirkt der Nationalrat etwa an der Festsetzung von Bahn- und Posttarifen oder der Preise für Tabakwaren
. Ständiger Unterausschuß: Er wird vom Hauptausschuß gewählt. Zu seinen Aufgaben gehört es unter anderem, der Erlassung von Notverordnungen durch den Bundespräsidenten zuzustimmen.
. Immunitätsausschuß: Er berät über Ersuchen von Behörden, die Immunität der Nationalratsabgeordneten zum Zwecke der Strafverfolgung aufzuleben.
. Ausschuß für die Beratung der Berichte des Rechnungshofes.
Weiters gibt es noch eine Reihe von Fachausschüßen: Verfassungsausschuß, Justizausschuß, ...
17. Was ist die Bundesversammlung und worin bestehen ihre Aufgaben?
In der Bundesverfassung sind einige Aufgaben angeführt, für die der Nationalrat und der Bundesrat zu einer gemeinsamen, öffentlichen Sitzung als Bundesversammlung zusammentreten.
In den Aufgabenbereichen der Bundesverammlung fallen:
a) die Angelobung des Bundespräsidenten
b) die Beschlußfassung über die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des BP.
c) die Beschlußfassung darüber, ob beim Verfassungsgerichtshof gegen den BP wegen Verletzung der Bundesverfassung Anklage erhoben werden soll.
d) die Beschlußfassung über ein Verlangen nach Ausschreibung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten
e) die Beschlußfassung über eine Kriegserklärung
18. Diskutieren Sie Für und Wider des Klubzwanges im Parlament?
19. Abgeordnetenimmunität - ist sie noch zeitgemäß?
20. Wie kommt das Bundesgesetz zustande?
Gesetzesinitiative
(Abgeordnet, Bundesregierung, Bundesrat, Bundesvolk (Volksbegehren))
Gesetzesgebungsverfahren im engeren Sinne Nationalrat+Bundesrat
Beurkundung Bundespräsident
Gegenzeichnung
Bundeskanzler
Kundmachung
Bundeskanzler
21. Wie kommt ein Bundesverfassungsgesetz zustande?
22. Welche Staatsorgane wirken dabei mit?
Bundespräsident und Bundeskanzler.
23. Waren Sie schon einmal bei einer Nationalratssitzung? Welchen Eindruck haben Sie dabei gewonnen ?
Echt Super :)
24. Gibt es Sitzungen des Nationalrates, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann ? Wer stimmt über den Ausschluß ab ?
Die Öffentlichkeit kann nur ausgeschlossen werden, wenn es vom Vorsitzenden oder mindestens einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten verlangt und vom Nationalrat beschlossen wird.
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