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Da die Vergangenheit der FDP in der Regierungsverantwortung vor ihrer Koalition mit der SPD trotz differierender Haltungen beispielsweise in der Deutschlandpolitik oder in der Spiegel-Afff°re zur CDU insgesamt eher bfØrgerlich-konservativ geprf°gt war, stellt sich die Frage, wie es zu ihrem Sinneswandel kommen konnte. Dabei ist sicherlich von grof¨er Bedeutung, daf¨ die FDP sich in der Zeit von 1966 bis 1969 in der ffØr sie ungewohnten Oppositi ...
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Die Auf¨enpolitik unter dem Vorzeichen der Entspannung wird als eine Art Markenzeichen der sozialliberalen Koalition angesehen. Auch heute steht diese Zeit ffØr einen letztlich erfolgreich abgeschlossenen Wandel in der Deutschland- und Ostpolitik. Zweifellos hat die Koalition auf diesem Gebiet die am besten sichtbaren Erfolge vorzuweisen, nicht zuletzt aus dem Grund, da die entscheidenden Reprf°sentanten mit Scheel bei der FDP und Brandt bei de ...
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Zu Beginn der sozialliberalen Koalition wurde f°hnlich der heutigen politischen Situation innenpolitisch ein Reformstau ausgemacht, den es abzubauen galt. Im Folgenden werden die Ergebnisse dieser Reformbestrebungen aufgelistet.
1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, das die Stellung der Gewerkschaften zum Betrieb regelt und ihnen somit einen Zugang zum Betrieb verschaffte. Insbesondere die FDP fØbte dabei Druck auf die SPD ...
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Der Hauptgrund der FDP, sich 1982 der CDU zuzuwenden besteht mehr in einem Abwenden von der SPD als in einer aktiv betriebenen Hinwendung zu einem neuen Wunschpartner.
Mit der Verschiebung der Rechts- und Auf¨enpolitik zur einer Politik, welche die Krisen zu bewf°ltigen hat, vielen zwei Bereiche weg, in denen die Koalitionspartner in etwa gleiche Vorstellungen hatten und Ziele verfolgten. Es drf°ngte der Bereich der Wirtschaftspolitik in den V ...
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Obwohl Marken eine herausragende Bedeutung erst seit Anfang des 20. Jahrhunderts besitzen, gab es Marken im weiteren Sinne auch schon in der früheren Geschichte. Man denke nur an das handwerkliche Gewerbe im Altertum. Damals versah der Handwerker sein Produkt mit einem ganz bestimmten Zeichen um es zum einen als sein Produkt zu markieren und zum anderen sein handwerkliches Geschick mit seinem Zeichen auszuweisen. Seine Kunden lernten schnell, d ...
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Die Möglichkeiten, Produkte zu markieren, sind vielfältig. Dabei muß es sich aber nicht immer um Marken bzw. Markenzeichen handeln, selbst wenn zum Teil die gleichen Absichten verfolgt werden. Zur besseren Unterscheidung seien sie hier kurz angeführt.
Weit verbreitet sind die qualitätsbezeichnenden Zeichen wie Gütezeichen, Qualitätssiegel oder verschiedene Zertifikate. Hauptzweck ist es hierbei, das Produkt als qualitativ hochwertig auszuweisen ...
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Die Erscheinungsformen von Marken sind vielfältig. Entsprechend umfangreich sind auch die damit verbundenen Funktionen und Ausprägungen. In diesem Kapitel sollen deshalb zunächst einige Definitionen zum Begriff Marke angeführt werden, die für sich selbstsprechend stehen. Im zweiten Teil folgt dann eine kurze begriffliche Erläuterung der meist gebräuchlichen Markenbegriffe, die dem Leser eine, wenn auch aufgrund des begrenzten Rahmens dieses Refer ...
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\"Markenartikel sind Fertigerzeugnisse, die unter einem Namen oder Firmenkennzeichen (\'Marke\') durch gleichbleibende Qualität und Aufmachung infolge nachhaltiger Werbung in einem größeren Absatzraum bei Handel und Verbraucher Anerkennung gefunden haben. Die Verbraucherpreise sind im allgemeinen einheitlich und relativ fest. Die Werbung spricht vor allem den Verbraucher direkt an und gibt dadurch dem Handel eine wirksame Verkaufsunterstützung.\" ...
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(Die nachfolgende Ausführung bezieht sich auf Dichtl, 1992, S.9ff) Vorwiegend im Gastronomiebereich verwandt, dient die Hausmarke zur Kennzeichnung von Waren mittlerer Qualität, die dem Kunden als Spezifikum des Hauses angeboten werden. Die Herstellermarke ist besonders in der Konsumgüterindustrie verbreitet. Sie trägt meist den Namen des Unternehmens. Das entsprechende Gegenstück bildet die Handelsmarke. Sie ist bei nahezu allen Großbetriebsform ...
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Wie bereits in Kapitel 4 hingewiesen, ist eine begriffliche Definition von Marken schwierig. Aus diesem Grund soll nun der Versuch unternommen werden, sich der Begrifflichkeit von Marken auf dem umgekehrten Weg zu nähern. Welche stetigen Merkmale sind es, die einer Marke zugrunde liegen?
a) Kennzeichnung des Eigentums
Die Marke, bzw. das Markieren von Produkten ist zu allererst das geistige Eigentum eines Gewerbetreibenden. Somit liegt allen ...
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Ein Unternehmen, das Waren oder Dienstleistungen anbietet, tut dieses nicht aus Wohltätigkeitsgründen sondern einzig und allein aus Profitgründen. Marken sind ein gutes Instrument, den Profit zu maximieren. Es stellt sich somit die Frage, was ist eine Marke für ein Unternehmen.
Das auffälligste Merkmal von Markenartikel ist das höhere Preisniveau. Die traditionelle Mikroökonomik lehrt uns, daß niedrige Preise der Schlüssel zu höheren Verkaufsz ...
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Auf der Seite des Abnehmers stellen Markenartikel nicht nur Produkte mit höherem Preisniveau dar, denn sonst würde kein Grund bestehen, sie, billigeren unmarkierten Waren, vorzuziehen. Vielmehr besitzen Marken Eigenschaften die, in den Köpfen der Verbraucher, das höhere Preisniveau rechtfertigen.
Arnold beschreibt eine Marke mit drei Kategorien (siehe Abb.1). Das \'Wesen\' der Marke stellt für den Verbraucher die \'Persönlichkeit\' dar, ein sim ...
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Nach dem die Frage, \"Was ist eine Marke?\", in verschiedener Hinsicht beleuchtet wurde, soll eine kurze kritische Schlußbetrachtung nicht fehlen.
Der geschichtliche Rückblick im Markenwesen läßt erkennen, daß die ursprünglichen Funktionen von Marken im Laufe der Zeit von den Mechanismen der modernen Marktwirtschaft verdrängt wurden. Anstelle der eigentlichen Funktion, Produkte zu markieren um einen Austausch von qualitativ hochwertiger Ware zu ...
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Massenmedien haben die Pflicht, den Bürger über das politische Geschehen zu informieren. Sie be¬stimmen die politische Entwicklung zwischen einzelnen Interessengruppen und dem Bürger. Die Politiker nutzen sie, um den Wählern Informationen über ihre Absichten nahezubringen, sowie, um Interesse an der po¬litischen Meinungsbildung aufzubringen. Ihre Existenz ist durch das Grundrecht auf Informationsfreiheit ga¬rantiert. Auch machen sie den den Po ...
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In ähnlicher Weise wie der Mensch als Einzelwesen in die Aufgaben- und Rechtsgemeinschaft des Staates hineingestellt ist, so ist auch der Staat mit anderen zu einer engeren oder loseren Einheit verbunden.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben sich auf politischem, wirtschaftlichem, militärischem und kulturellem Gebiet zahlreiche supranationale (= zwischen vielen Staaten) Verbindungen gebildet. Durch diese Staatenverbindungen wird der B ...
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Völkergewohnheitsrecht
Das Völkergewohnheitsrecht ist als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung zu verstehen.
Das bedeutet, dass gewisse Vorgangsweisen von Staaten über eine bestimmte Zeit und von Rechtsüberzeugung getragen ausgeübt werden. Es kann dadurch entstehen, dass die Staatenpraxis allgemeine Rechtsgrundsätze annimmt; dass Normen aus der Jurisprudenz oder aus zweiseitigen (bilateralen) Verträgen übernommen werde ...
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Nach der heute herrschenden Lehre des so genannten "gemäßigten Monismus" (mit dem Vorrang des Völkerrechtes) steckt das Völkerrecht den äußeren Rahmen für das staatliche Recht ab.
Die Staaten müssen große Teile des Völkerrechts ins staatliche Recht übernehmen. Dies kann durch generelle Transformation (d.i. die pauschale Übernahme völkerrechtlicher Normen in das innerstaatliche Recht) oder durch spezielle Transformation (d.i. die Erlassung oder ...
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Völkerrechtssubjekte sind insbesondere Staaten und internationale Organisationen.
Zwischen Staaten besteht grundsätzlich das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, was die Anerkennung der jeweiligen souveränen Staatsgewalt, des Staatsvolkes und des Staatsgebietes einschließt.
- "Volk" ist hierbei die Gesamtheit der Menschen, die zu einem
bestimmten Staat in einem gegenseitigen Treueverhältnis stehen.
- Unter "Gebiet" ist jener Teil der ...
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Auf den einzelnen Menschen nimmt das Völkerrecht insbesondere in den Bereichen des Fremdenrechtes und des Menschenrechtsschutzes Bezug.
Natürliche und juristische Personen, die in ihrem Heimatstaat Rechtsfähigkeit genießen, sind auch im Ausland rechtsfähig.
Ausländer haben wie Inländer ein Menschenrecht auf gerichtlichen Schutz und ein faires Verfahren vor Gerichten und Behörden.
Fremde bleiben ihrem Heimatstaat durch das Treueband v ...
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Das Asylrecht in Österreich ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention 1951 und das Asylgesetz 1991 geregelt.
Als Flüchtling im Sinne der Konvention ist anzusehen, wer sich aus "wohlgegründeter Furcht" vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung außerhalb seines Heimatlandes aufhält und nicht in der Lage bzw. aus Furcht vor Verfolgung nicht gewillt ...
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