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Article II, Section 4, of the U.S. Constitution specifies the procedures to be used to remove the president, vice president or other officials from office. The rarely used procedure is complex, reflecting 18th-century formalities.
The process opens in various ways through the House. In one process, the House votes on an inquiry of impeachment which would direct the Judiciary Committee to investigate the charges against the president. If a memb ...
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Ticket of admission to the U.S. Senate galleries for the impeachment trial of President Andrew Johnson
In 1868 President Andrew Johnson was saved by one vote in the Senate after the House approved articles of impeachment against him over a dispute on the post-Civil War reconstruction of the South.
Besides Clinton, only one president has been impeached: Andrew Johnson, the seventeenth chief executive. Johnson, a Southern Democrat who be ...
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Sum. 95: After college Lewinsky works as an unpaid intern for White House chief of staff
Nov. 95: Lewinsky began sexual affair with Clinton, according to the conversation recorded on tape.
Dec. 95: White House legislative office hires Lewinsky
April 96: Lew. takes job on Pentagon public affairs staff; Tripp becomes her friend and confidante.
Dec. 97: Lew. subpoenaed to testify in investigation of Paula Jones' harassment allegatio ...
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Als die Indianer es zuließen, daß sich Franzosen, Engländer und Holländer nach der Entdeckung Amerikas 1492 ansiedeln, ahnten die Indianer nicht, daß diese versuchen würden, in ihre Wohngebiete einzudringen und ihnen ihr Land wegzunehmen.
Zahlreiche Kämpfe der Indianer gegen die Weißen endeten aussichtslos. Sie verloren ihre Jagd- und Wohngebiete durch profitgierige Konzerne. Sie lebten von da an in Reservaten, die ihnen von der Armee zugeteil ...
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Nach der Unabhängigkeit Mexikos von Spanien kauften die Reichen (Großgrundbesitzer) Ländereien der Kirche oder der Indios. Man versuchte ihre Kultur zu verbieten, ihre Mythen zu zerstören, ihre Identität und Würde zu rauben.
Militarisierung durch paramilitärische Banden und durch die Regierung:
In den Zonen, in denen paramilitärische Banden operieren, ist die Präsenz der mexikanischen Streitkräfte dabei deutlich geringer. Das läßt eine gewi ...
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Weitgehend von jeder Zivilisation abgeschieden lebten die Yanomami jahrhundertealten Tradition folgend vom Wanderfeldbau, Fischen und Jagen. Mitte der 80er Jahre: Abenteurer drangen ins Gebiet des Indianervolkes ein, getrieben von der vagen Hoffnung aufs schnelle Glück. Die Yanomami leben in einem rohstoffreichen Gebiet, in dem mittlerweile mehrere Industrieunternehmen Bodenschätze abbauen und Holzeinschlag betreiben. Goldgräber schleppten Kran ...
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In Guatemala leben von 800.000 Indigenas zur zeit der Conquista nur noch 100.000 In Ecuador kämpfen die Indianer gegen die Erdölkonzerne, die vom Staat aufgefordert werden, Bohrtürme aufzustellen, denn der Staat ist sehr schwer verschuldet. In Paraguay konnte man vor 20 Jahren Jagdgesellschaften sehen, die auf Menschen schossen. Als damals die Zivilisation mit ihren Maschinen den Dschungel zu konsumieren begann, war der dort lebende Ache-Indio ...
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Arbeitnehmer ist, wer sich vertraglich zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet und diese Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verrichtet.
Man unterscheidet:
Man kann die Arbeitnehmer also in vier große Gruppen einteilen:
1.1.1 Lehrlinge
Lehrlinge sind Personen, die einen Lehrberuf bei einem Lehrberechtigten erlernen.
1.1.2 Angestellte
Angestellte sind Arbeitnehmer, auf deren Rechtsverhältnis das Angestelltengesetz, Gutsan ...
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Arbeitsvertrag ist der Vertrag, mit dem sich jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet (auf unbestimmte Zeit oder zeitlich begrenzt).
Durch den Arbeitsvertrag werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner geregelt. Partner sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
1.2.1 Die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Arbeitsrechtliche Gesetze, Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen enthalten in der ...
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Verbrechen, organisierte Kriminalität, Intenetfandung, Jugendgewalt und Drogendelikte ist das ein Thema für die Leinwand oder die grausame Realität? Es scheint, als ob man nur in seinen 4 Wänden sicher wäre. Doch ohne es zu wissen werden wir belauscht, beobachtet und gefilmt. Ist das Sicherheit, wenn wir wissen, dass es für kriminelle Jugendliche geschlossene Heime gibt und der Serienmörder, der über 15 Frauen ermordet hat, sich im Gefängnis ...
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Der Totalitarismus stellt das Prinzip jener politischen Herrschaft dar, die einen uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die von ihr Beherrschten stellt. Eine disziplinierte Gesellschaft, die durch den Einsatz von modernen Kontrollmitteln, wie die Einführung von Sicherheitsnummern, das Anlegen von Gendateien und ständige Satellitenüberwachung einer Beobachtung unterliegt. Durch diese Vorkehrungen sinkt die Kriminalitätsrate auf ein Minimum. ...
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Die Theorie der Anarchie lehnt jede allgemeingültige staatliche und rechtliche Ordnung ab. Der gesetzlose und führungslose Zustand des Landes läßt die Kriminalitätsrate wachsen. Menschen sind frei, sie folgen weder Gesetzen noch befolgen sie Richtlinien. Ein Beispiel heute ist Albanien. Nach dem Zusammenbruch der Regierung kam es zur Selbstjustiz, auf den Straßen herrschten die Regeln des Wilden Westens: "Nur der, der einen Revolver hat, hat e ...
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Im Telephonhörer oder in der Türklingel, überall kann ein Abhörgerät oder eine Infrarotkamera einmontiert werden. Diese Geräte sind nicht teuer und können ohne großem Zeitaufwand installiert werden. Solche Tricks helfen der Polizei, Terroraktionen zu verhindern und Kriminellen auf die Schliche zu kommen. Doch die kleinen "Wanzen" zerstören die Privatsphäre. Viele fühlen sich beobachtet, sie achten auf jede ihrer Bewegungen und haben Angst, ir ...
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Sicherlich wollen alle Nachts ruhig schlafen, aber wirklich um den Preis, ein ständig kontrolliertes Spielzeug der Regierung zu sein, ohne die eigene Meinung frei sagen zu können? Man sollte Kompromisse treffen und Menschen helfen, die drohen, auf die schiefe Bahn zu geraten. Denn nur zusammen machen wir die Zukunft sicher.
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Allgemeines
. IPR: Summe der in einem Staat geltenden Normen, die für privatrechtliche Sachverhalte mit Auslandsbeziehungen besagen, welche Privatrechtsordnung zur Lösung herangezogen werden soll. Als reines Kollisionsrecht dient das IPR dazu, das anzuwendende Sachrecht, materielle Privatrecht, zu ermitteln.
. Voraussetzung ist Sachverhalt mit Auslandsbeziehung:
- Beteiligter hat fremde Staatsangehörigkeit
- Beteiligter hat gewöhnlichen ...
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. Rechts-, Geschäftsfähigkeit der natürlichen Person (§12 IPRG):
- Ausschlaggebend ist Personalstatut der betroffenen Person.
- Erreichte Geschäftsfähigkeit geht durch Wechsel des Personalstatuts nicht verloren.
- Für Deliktsfähigkeit ist für Alters- und Statutsvoraussetzungen das Personalstatut, für den individuellen Geisteszustand das Deliktsstatut ausschlaggebend.
. Rechts-, Handlungsfähigkeit der juristischen Person (§10 IPRG):
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. Die Form einer Rechtshandlung ist unabhängig vom zugrunde liegenden Geschäftsstatut zu prüfen. Im §8 IPRG ist allgemeines Formstatut, besondere Formvorschriften bestehen ua gem §16 für Eheschließungen, nach dem Haager Testamentsübereinkommen für letztwillige Verfügungen.
. Form ist gem §8 IPRG und Art 9/1 EVÜ alternativ zu beurteilen nach
- dem Recht des zugrunde liegenden Geschäftes (lex causae)
- der Ortsform (lex loci actus)
. Bei ...
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. Eherecht:
- Sachliche Ehevoraussetzungen (§17 IPRG):
* Sind getrennt für jeden Partner nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der Eheschließung zu beurteilen.
* Sachliche Voraussetzungen sind zB Ehefähigkeit, Ehehindernisse usw
* Einseitige Voraussetzungen (Ehegeschäftsfähigkeit, -Mündigkeit) sind nur nach dem Personalstatut der betroffenen Person zu beurteilen.
* Zweiseitige Voraussetzungen (zB Doppelehe, Staatsbürgerschaftsehe) sind nac ...
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. Abhandlungsjurisdiktion:
- Bei der Nachlassseparation wird zwischen dem beweglichen und unbeweglichen Vermögen unterschieden.
- Der österr Jurisdiktion unterliegt
* Nachlass österr Staatsangehöriger: Inländisches unbewegliches sowie in- und ausländisches bewegliches Vermögen;
* Nachlass von Ausländern: Inländisches unbewegliches Vermögen, ausnahm-sweise inländisches bewegliches Vermögen;
* Nachlass von Staatenlosen, Flüchtlingen: Inländ ...
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. Gem §31 ist Erwerb und Verlust dinglicher Rechte nach dem Recht jenes Staates zu beurteilen, in dem sich die Sache bei Vollendung des dem Erwerb zu Grunde liegenden Sachverhaltes befindet.
. Als Vorfrage ist zu prüfen, wann nach dem Recht des jeweiligen Staates Eigentum übergeht. In Ö zB nach Übergabe, in Frankreich aber mit Perfektion des Titelgeschäfts.
. Dann ist zu prüfen, ob die für den Eigentumserwerb oder -Verlust erforderliche ...
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