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Der Firmenwortlaut soll die Verhältnisse der Firma (des Unternehmens) so darstellen, wie sie wirklich sind. Der Firmenwortlaut darf keine Täuschungen hervorrufen. dis gilt vopr allem für Täuschungen im Bereich der Rechtsform der Unternehmung und des Tätigkeitsbereiches.
. Einzelunternehmungen
Einzelunternehmen führen sogenannte Namensfirmen
muß bestehen aus einem ausgeschriebenen Vornamen und Familiennamen (Firmenkern)
kann bestehen a ...
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Die Prokura ist die umfangreichste Vollmacht. Sie ermächtigt den Prokuristen, alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte und Rechtshandlungen tätigen, die der Betrieb irgendeines Handelsgeschäftes mit sich bringt. Das heißt, ein Prokurist kann Waren und Wertpapiere kaufen und verkaufen, Angestellte und Arbeiter aufnehmen und Dienstverträge auflösen, Handlungsvollmachten erteilen, Kredite aufnehmen und die Unternehmung bei Gericht vertret ...
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Grundsätzlich berechtigt die Handlungsvollmacht nur zu Geschäften und Handlungen im Rahmen eines bestimmten Handelsgewerbes. Neben den Geschäften, die auch den Prokuristen untersagt sind, dürfen Handlungsbevollmächtigte keine Wechselverbindlichkeiten eingehen und keine Darlehen aufnehmen und die Unternehmung nicht vor Gericht vertreten.Je nach Art der Vollmacht sind jedoch weitere Einschränkungen möglich:
. Generalvollmacht
Erstreckt sich ...
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. Arbeitspflicht
Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist es, die vereinbarten Arbeitsleistugen zu erbringen. Art und Umfang der Arbeitsleistung und der Ort, wo sie zu erbringen sind, werden in der Regel durch den Arbeitsvertrag bestimmt. Ist nichts vereinbart, sind die den Umstände nach angemessenen Arbeiten zu leisten. Der Arbeitnehmer darf sich grundsätzlich bei Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht durch dritte Personen vertreten lassen. Er m ...
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Diese wird durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz geregelt. Der Arbeitnehmer ist nicht für den Erfolg seiner Tätigkeit verantwortlich. Fügt er bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung dem Arbeitgeber oder dem Dritten einen Schaden zu, ist zu unterscheiden, ob er vorsätzlich, grob fahrlässig oder leicht fahrlässig gehandelt hat. Man unterscheiden daher:
. Bei entschuldbarer Fehlleistung haftet der Arbeitnehmer überhaupt nicht.
. Bei leicht ...
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Die einzelnen Ministerien erstellen Voranschläge, die vom Bundesministerium für Finanzen eingeholt werden. Der Bundesminister für Finanzen nimmt entsprechende Korrekturen vor und leitet den Entwurf des Budgets an den Ministerrat weiter. Die Bundesregierung legt dem Nationalrat das "Bundesfinanzgesetz für das Jahr 19.." vor. In diesem sind die Einnahmen und Ausgaben für das jeweils kommende Finanzjahr enthalten. Sobald die Gesetzesvorlage beschl ...
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Das Budget ist von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die im Bundesbudget veranschlagten Ausgaben machen mitunter mehr als ein Viertel des jeweiligen Bruttonationalproduktes aus.
Die Budgetmittel werden u.a. verwendet für:
. die soziale Sicherheit, Familie, Gesundheit und Wohnbau
. Erziehung, Unterricht, Forschung, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Umweltschutz
. Post und Bahn
. Straßenbau und sonstigen Verkehr
. Staats- und Rechtssi ...
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. Export-, Import- und Transithandel:
Je nach der Richtung der Güterströme fließt, unterscheidet man den Exporthandel (Ausfuhrhandel), den Importhandel(Einfuhrhandel) und den transithandel (Durchfuhrhandel).
Deutschland Österreich Italien
Export Import
. Direkter und indirekter Außenhandel
Nach der Absatzorganisation des Exporteurs bzw. der Beschaffungsorganisation des Importeurs kann man die direkte und den indirektn ...
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Die Bedeutung des Außenhandels ist für unser Land größer als für große Staaten da
. viele Rohstoffe und Agrarprodukte eingeführt werden müssen.
. aufgrund der großen Importabhängigkeit viel exportiert werden muß, um die Importe mit Devisen bezahlen zu können.
In Österreich liegt die Export- und Importquote etwa bei 30% des Bruttonationalproduktes. Das heißt, daß etwa 1/3 aller erzeugten Waren und Dienstleistungen exportiert wird.
. Ö ...
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Dieser umfaßt folgende Schutzmaßnahmen für Schwangere und für Frauen nach der Entbindung:
. Die Schwangerschaft ist dem Arbeitgeber zu melden, der sie dem Arbeitsinspektorat melden muß
. Während der Schwangerschaft darf die Frau keine Arbeiten durchführen, die sie, oder ihre "Leibesfrucht" gefährdet. Kann ihr keine andere Arbeit zugeteilt werden, hat sie Anspruch auf die Entgeltfortzahlung (relatives Beschäftigungsverbot)
. Untersagt sind ...
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Sie sind ausnahmslos durch besondere Gesetze geschaffen, haben Pflichtmitgliedschaft und einen durch Gesetz festgelegten Wirkungskreis. Zur Finanzierung ihrer Bedürfnisse heben sie Umlagen ein. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Auf der Arbeitnehmerseite sind die wichtigsten Kammern:
. Die Kammern für Arbeiter und Angestellte
Für jedes Bundesland ist eine eigene Arbeiterkammer eingerichtet. Sie sind zusammengeschlossen in ...
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Kollektivverträge (KV) sind schriftliche Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen werden.
Kollektivvertragfähig sind:
. die gesetzlichen Interessenvertretungen. Sie sind kraft Gesetzes kollektiv-vertragsfähig
. die freiwilligen Berufsvereinigungen. Ihnen wird die Kollektivvertrag-sfähigkeit vom Bundeseignungsamt verliehen, wenn die gesetzliche Voraussetzung hiefü ...
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Ein bestimmtes Ereignis im Leben des Versicherten, gegen dessen wirtschaftliche Belastungen die Sozialversicherung Schutz bietet (Krankheit, Tod, usw.), heißt Versicherungsfall. Die Vorsorge für die in Betracht kommenden Versicherungsfälle ist auf verschiedene Zweige der Sozialversicherung aufgeteilt:
. Die Krankenversicherung
für den Versicherungsfall der Krankheit einschließlich der dadurch bewirkten Arbeitsunfähigkeit sowi ...
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Unter Patent versteht man das staatlich verbriefte, ausschließliche Recht des Patentinhabers, den patentierten Gegenstand betriebsmäßig herzustellen, anzubieten bzw. in Verkehr zu bringen und zu gebrauchen.
Anmerkung: Zusatzpatente dienen dem Schutz von Verbesserungen zu bereits bestehenden Patenten ("Stammpatenten"). Patente werden nur erteilt, wenn es sich um neue technische Erfindungen handelt, die eine gewerbliche Verwertung zulass ...
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Handelsbilanz
+Dienstleistungsbilanz
+Transferbilanz
=Bilanzder Laufenden Transaktionen
+langfristiger Kapitalverkehr
=Grundbilanz
+kurzfristiger Kapitalverkehr
+Reserveschöpfung
+Statistische Differenz
+Veränderung der Währungsreserven
=Zahlungsbilanz
. Dienstleistungsbilanz
Die Handelsbilanz bezieht sich auf die Güter, dagegen die Dienstleistungsbilanz auf die Zahlungen der Dienstleistungen.
Bsp.: Eingehende ...
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Die ex-EG ist im Jahre 1967 aus folgenden Wirtschaftsvereinigungen gebildet worden :
. EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 1957 in Rom gegründet)
. EGS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1952 in Paris gegründet)
. EURATOM (Europäische Atomenergiegemeinschaft, 1957 in Rom gegründet)
Ursprünglich gab es die " Sechsergemeinschaft " bestehend aus den BENELUX-Staaten, BRD, Frankreich, Italien
Im Jahre 1973 wurde aus der ...
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Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Träger der Ersatzschule, den Lehrern, den Schülern und den Erziehungsberechtigten sind durch das bürgerliche Gesetzbuch festgehalten und beruhen auf dem Privatrecht.
Die Personalauswahl und die Personalhoheit über die Lehrer einer Ersatzschule liegt in den Händen des Trägers dieser Schule, was aus der Privatschulfreiheit resultiert. Der Träger schließt mit den angestellten Lehrern Arbeitsverträge ab. In dies ...
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Im folgenden Text fasse ich das Kapitel 7, Abschnitt 4 \"Aufsicht über Ersatzschulen\" aus dem Buch \"Grundriß des Schulrecht in Nordrhein-Westfalen\" von Christian Jülich, erschienen 1986 im Hermann Leuchterhand Verlag, S 126 - 128 zusammen.
Auch Ersatzschulen unterliegen der staatlichen Schulaufsicht. Sie wird unterteilt in Rechts- und Fach¬aufsicht. Bei der Rechtsaufsicht, wird geprüft, ob die jeweilige Ersatzschule gemäß den jeweils gült ...
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Ergänzungsschulen sind, wie der Name schon sagt, Schulen, die das Angebot staatlicher Schulen ergänzen, er-weitern und in bestimmter Art und Weise ausdehnen. Zu dieser Art Privatschule gibt es keinerlei vergleichbare
Schulform der uns bekannten öffentlichen Schulen, da Ergänzungsschulen unter anderem auch keiner staatlichen Genehmigung bedürfen. Bildungsinhalte und auch die Form der Lehrstoffvermittlung können von den konventionellen Method ...
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Bei diesen Einrichtungen spricht man eigentlich (im schulrechtlichen Sinne) gar nicht von Schulen, da es bei den freien Unterrichtseinrichtungen darum geht einige wenige Kenntnisse in bestimmten Bereichen zu erlan-gen. Dieses findet in relativ geringen Zeiträumen statt und umfaßt nicht die Themen, die normalerweise in Schulen gelehrt werden (z.B. Kochkurse, Tanzschulen, Nachhilfe-Institute). Betrieben werden sie von Privatpersonen oder Verein ...
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