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Bereits 70 Jahre vor Gründung der Republik, im Jahr 1848, hatte in Österreich ein für die damalige Zeit sehr fortschrittliches Wahlrecht bestanden. Aus diesem wahlrechtspolitischen Ansatz erklärte sich der Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht ebenso wie die erste Einbruchs-pforte zum Frauenwahlrecht, nämlich der Zugang über Besitz und Bildung. Die Wahlordnung von 1848 hatte Frauen nicht explizit vom Wahlrecht ausgenommen, ihr Ausschluss erschien ...
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In einem totalitären Staat unterliegen alle Bürger in ihrem Tun einer größtmöglichen Kontrolle und Überwachung. Dieses Überwachungssystem ist staatstragend, d.h. es wird vom Staat gesteuert und kontrolliert.
Ein demokratischer Staat beruht dagegen auf der Garantie freiheitlicher Werte, auf Solidarität, Wahrung der Menschenrechte,auf parlamentarischer Entscheidung. Der Staatsbürger soll dazu erzogen werden, sich zum Nutzen aller, auch dem sei ...
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Thema meiner Arbeit ist jedoch nicht eine Gegenüberstellung totalitärer und demokratischer Staatswesen.
Unser freiheitliches System beruht auf der Einhaltung der Regeln ohne ständige Überwachung.
Hat dies zur Folge, daß auch denen günstige Bedingungen geboten werden, die sich nicht an die Regeln halten?
Fast täglich liest man in den Zeitungen Berichte über Straftaten im Zusammenhang mit dem Schlagwort \"Organisierte Kriminalität.\" Eine ...
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Beginnen möchte ich mit einem Beispiel aus dem Bereich der Eigentumskriminalität.\"Der Ein-
brecher von heute entspricht nicht mehr dem Bild von Meister Ede, der nachts mit Dietrich, Geißfuß und Kohlesack auf Beutesuche geht. Nahezu ein Drittel aller Fälle (1995 73.201 bundesweit,in Hessen 8.015) geschieht als organisierter Tageswohnungseinbruch...211.221 vollendete Wohnungseinbrüche (Hessen 21.400) sind...eine erschreckend hohe Zahl\":(Butz ...
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Gruppen der OK betätigen sich in einer Vielzahl von Bereichen. Ausschlaggebend ist die Mög-
lichkeit, mit geringem Risiko in kurzer Zeit hohe Gewinne zu erzielen.
Durch das organisierte Vorgehen ist die Möglichkeit der Aufklärung der Straftaten gering.
Im Bereich der Eigentumskriminalität sind es nicht nur die Wohnungseinbrüche, sondern auch der organisierte Kfz-Diebstahl. Autos werden gestohlen oder mit gefälschten Papieren bei Au-
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In meiner Einleitung habe ich Bedingungen geschildert, die für die Unterstützung und Bejahung unseres Staatens seitens der Bürger wichtig sind. Jahrelang waren diese - gesunde Wirtschaft, weitgehend sichere Arbeitsplätze, ein soziales Netz - vorhanden.
Derzeit hat eine Vielzahl von Faktoren, ob weltweite Entwicklungen, mit denen eine exportorentierte Wirtschaft zu kämpfen hat, ob Ausweichen von Betrieben in Billiglohnländer, ob Kosten der De ...
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Zuständig für die Bekämpfung und Verfolgung von Verbrechen sind die Apparate von Polizei und Justiz. Ihre Ausrüstung und Organisation sind von politischen Vorgaben abhängig.
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Es wäre nun zu erwarten, daß diese so ausgerüstet würden, daß sie möglichst effektiv arbeiten und es mit den optimal ausgerüsteten, flexiblen und spezialisierten Gruppen der OK aufnehmen könnten.
Wie sieht es damit aus? Als Beispiel sei nur eine Ste ...
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Die oben aufgezeigten Defizite lassen darauf schließen, daß das Problem seitens der zuständige Politiker bislang eher vernachlässigt worden ist. Angesichts der schwerwiegenden materiellen und immateriellen Schäden durch OK scheint es mir ein gravierender Fehler, daß die Warnungen von Fachleuten offenbar so wenig beachtet werden.
Es fehlt nicht nur an der Bereitstellung finanzieller Mittel. Es fehlt ebenso auf der Ebene der Legislative ein ...
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Bundestag, in Dtld. als polit. Vertretung des ganzen Volkes wichtigstes Verfassungsorgan. Die Mitglieder des B. (MdB) werden alle 4 Jahre nach allg.,unmittelbarem, gleichem, freiem und geheimem Verhältniswahlrecht gewählt. (->Bundeswahlgesetz). Der B. wählt den Bundeskanzler, die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und den Wehrbeauftragten. Der B. kann Untersuchungsausschüsse einsetzen. Er berät die Gesetzesentwürfe in erster Le ...
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Bundestag, 1) Volksvertretung der Bundesrep. Dtl., gewählt für 4 Jahre; oberstes Bundesorgan. Die B.-Abgeordneten (MdB) werden in allg.,unmittelbarer,freier,gleicher und geheimer Wahl gewählt. Der B. beschließt die Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler, kann den Bundespräsidenten mit 2/3-Mehrheit wegen Verfassungsbruch anklagen, wählt die Hälfte der Mitgl. des Bundesverfassungsgerichts, kann dieses in bestimmten Fällen anrufen, ist an der Wahl ...
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Fraktion,[lat.] die, [...] 2) Vereinigung polit. gleichgesinnter Mitgl. einer Volksvertretung, heute meist die fest organisierte Verbindung der Abgeordneten der gleichen Partei; kann die Stimmabgabe ihrer Mitglieder beeinflussen. (F.-Zwang)
Wehrbeauftragter, in der Bundesrep. Dtl. Beauftragter des Bundestags, der die Wahrung der Grundrechte und der Grundsätze des demokrat. Aufbaus der Bundeswehr überwacht. [...]
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Der Bundestag steht also synonym für Parlament (S.236)
An ihm werden in der Bundesrepublik die Probleme des Parlamentarismus wie des parlamentarischen Regierungssystems verhandelt. (S.236)
Arbeitet in erster Linie als Gesetzgeber (S.261), auch Beschäftigung mit den EG-Vorlagen
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Bundestag (Art.38, GG)
Mindestens 656 Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen
Wahlperiode: 4 Jahre
Wahlkörper
1.Bundestagspräsidium
2.Bundeskanzler
3.Bundespräsident
4. Richter des Bundesverfassungsgerichts
5. Ältestenrat
Kontrollorgan
Insbesondere bezüglich des Handelns der Bundesregierung
Plenum Ausschüsse
Öffentliche Versammlungen aller Abgeordneten (MdBs) Im Regelfall den Ministerien ...
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So wird der Deutsche Bundestag gewählt
gewählt werden 656 Abgeordnete (Ausnahmen möglich)
Wahl ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim
328 Abgeordnete werden durch Kreiswahlvorschläge in den Wahlkreisen gewählt, der Rest nach Landesvorschlägen
Wähler hat 2 Stimmen (1. für Wahlkreisabgeordneten, 2. für Landesliste)
Parteien brauchen 5% der Wählerstimmen bzw. in drei Wahlkreisen e ...
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Die Organisation
Arbeitsstil: Mischform zw. Redeparlament nach britischem Muster mit großer Wichtigkeit von Plenardebatten und dem Arbeitsparlament der USA mit Priorität der Ausschußarbeit (v. Beyme, S. 261)
Das Bundestagsplenum umfasst Abgeordnete aus den verschiedenen Parteien.
Es ernennt das Bundestagspräsidium mit dem Bundestagspräsidenten und
seinen Stellvertretern.
Der Bundestags ...
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vorweg: seitens der Parlamentarier besteht ein differenziertes Verhältnis bzgl. der Frage der Qualität der Wahrnehmung einzelner Funktionen (v. Beyme, S. 257)
Wahlfunktion wird eher positiv bewertet, dies ist jedoch eher bedingt durch Eigenarten des Parteiensystems als durch Vorzüge des parlamentarischen Systems (v. Beyme, S. 257)
Er kann Gesetze einbringen und beschließen
Er wird alle 4 Jahre vom V ...
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Bundesregierung ist ein fleißiges Parlament
Imposanter Ausstoß an Gesetzen (nach v. Beyme, S. 267/268)
Ausbau bürgerlicher Möglichkeiten der Gesetzgebung auf Bundesebene, zur Verbesserung der Gesetzgebung, Stärkung der Rückkopplung
- stößt auf Mehrheit im Wählervolk
- SPD und vor allen Dingen Grüne (80er Jahre): direkte Beteiligungsformen des Volkes im Bundesprogramm, Unionsparteien lehnten und lehnen dies ab. ...
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Artikel 23
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestag ...
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Das Wort Euthanasie kommt aus dem Griechischen und heißt übersetzt soviel wie "schöner Tod". Ursprünglich wurde der Begriff in der Philosophie gebraucht. Danach hatte jeder Mensch, wenn sein Leben durch Krankheit oder Gebrechlichkeit d. Alters "lebensunwert" geworden war, das Recht auf Freitod. Später verbot jedoch die christliche Kirche jegliche Form von Mord bzw. Selbstmord. Heute versteht man unter Euthanasie durch Einsatz von Medikamenten ...
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Abschichtung
Ausscheiden aus dem väterlichen Haushalt; väterliche Muntgewalt endet (und nicht automatisch mit erreichen des Mündigkeitsalters!); vermögensrechtliche Verselbständigung.
Accursius
Glossatoren. Verfasste Glossa ordinaria. Siehe Glossen
Adelsstand
In sich stark differenzierter Stand mit Vorrechten im Privatrecht und öffentlichen Recht: Ebenburt (EheR, VertragR), Familienfideikommissen, adeliger Name/Wappen, PrivatfürstenR
Ak ...
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