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Als Organe sind zentrale (Staatsoberhaupt, Regierungschef, Außenminister sowie bevollmächtigte sonstige Ressortminister) und dezentralisierte (diplomatische Vertreter, Konsuln sowie Streitkräfte im Ausland) zu unterscheiden.
Die Organe des völkerrechtlichen Verkehrs genießen Immunitäten und Privilegien, die sich durch die Notwendigkeit der gedeihlichen und ungefährdeten Arbeit der Staatenvertreter begründen.
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Es handelt sich hierbei um die gemeinsamen Auffassungen der universellen Staatengemeinschaft, die in der
"Decleration on Principles of International Law concerning friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations" (1970) bzw. der
"KSZE-Schlussakte von Helsinki" (1975) niedergelegt sind.
Als Grundregeln gelten
das Verbot der Gewaltanwendung und -androhung
das Verbot ...
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Grundsätzlich gilt, dass die Staaten innerhalb der Grenzen eine exklusive Hoheitsgewalt ausüben. Aufgrund der zunehmenden Nutzung von Ressourcen und der Verteilungsproblematik einerseits und internationalen Umweltschutzbestrebungen andererseits werden jedoch zahlreiche Regelungen nötig, die in dieses Prinzip eingreifen müssen.
Gegenstand internationaler Nutzungen sind Gewässer, Eisenbahnen und Straßen, Kabel und Rohrleitungen, die Luftfahrt u ...
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Die Ursachen für das Scheitern des Völkerbundes waren für die Architekten der Vereinten Nationen von prägendem Gewicht. Die Initiative zur Gründung der Vereinten Nationen ging von dem US-amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt aus.
Am 25. April 1945 begann im Opernhaus in San Francisco die "United Nations Conference on International Organization" (UNCIO), an der 50 Länder teilnahmen.
Die endgültige Satzung (Charta) der Organis ...
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2.1. Charta:
Die Charta der Vereinten Nationen ist ein zeitlich
nicht begrenzter völkerrechtlicher Vertrag zwischen souveränen Staaten.
Die Charter besteht aus einer Präambel und 19 Kapiteln mit insgesamt 111 Artikeln.
2.2. Ziele:
Ziele der Vereinten Nationen sind demnach:
Diese sehr allgemein gehaltenen Formulierungen lassen erkennen wie umfassend der Wirkungskreis der Organisation von Anfang an sein ...
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Die UNO verfügt über folgende sechs Hauptorgane:
Generalversammlung
Sicherheitsrat
Wirtschafts- und Sozialrat
Treuhandrat
Internationaler Gerichtshof
Sekretariat
Weiters haben die Hauptorgane die Möglichkeit je nach Bedarf Neben- bzw. Hilfsorgane einzusetzen.
Über die Gesamtzahl der Nebenorgane, Kommissionen usw. lassen sich nur vage Angaben machen - allein im Wirtschafts-, Sozial ...
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4.1. Erwerb der Mitgliedschaft
Staaten, die nicht Gründungsmitglieder sind, können unter folgenden Bedingungen Mitglied der UN werden: Sie müssen friedliebend sein, die Verpflichtungen der Charta übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sein, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Die Regierungsform eines Staates bleibt unberücksichtigt.
4.2. Verlust der Mitgliedschaft
Ein Mitglied der Vereinten Nationen kann aus d ...
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5.1. Finanzen
Die Finanzierung der Vereinten Nationen erfolgt durch
- Pflichtbeiträge zum ordentlichen Haushalt
- Pflichtbeiträge für die Haushalte der Friedensoperationen
- Pflichtbeiträge für die Haushalte der beiden Internationalen
Strafgerichtshöfe
- freiwillige Beitragsleistungen
Die Vereinten Nationen befinden sich seit Anfang der sechziger Jahre, bedingt durch Zahlungsverzug und Zahlungsverweigerung in einer permanenten Finan ...
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Ein wesentlicher Teil der Arbeit der Vereinten Nationen wird von einer Reihe zwischenstaatlicher Organisationen geleistet. Siebzehn solcher Organisationen sind derzeit mit den Vereinten Nationen durch besondere Verträge verbunden. Sie sind keine Unter- oder Spezialorgane der Vereinten Nationen, vielmehr handelt es sich um Völkerrechtssubjekte, d.h. rechtlich selbstständige Organe. Aufgrund ihrer vertraglich geregelten völkerrechtlichen Beziehun ...
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3.1. Der Weg in die Vereinten Nationen
1947 wurde von Österreich der Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen gestellt, 1955 wurde Österreich als vollberechtigtes 70. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen.
3.2. Mitgliedschaft und Neutralität
Österreich wurde als erster ständig neutraler Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen.
3.3. Die Mitarbeit in den Hauptorganen
Als Anerkennung des österreichischen Auftretens in d ...
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. Ausschließliche Bundesabgaben: Der Ertrag dieser Steuern fließt dem Bund zu. Solche Steuern sind z.B. Körperschaftssteuer und Vermögenssteuer
. Zwischen Bund und Gemeinden geteilte Abgaben: Diese Steuern werden zwischen dem Bund aund den Ländern (bzw. den Gemeinden) nach einem durch das Finanzausgleichsgesetz festgelegten Schlüssel (Prozentsatz) geteilt. Beispiele dafür sind die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und die Erbschafts- und Schenkungss ...
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. Direkte Steuern: Diese Steuern werden bei dem Steuerpflichtigen eingehoben, der sie auch wirtschaftlich zu tragen hat. Steuerzahler und Steuerträger sind identisch. Beispiele sind: Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbe- u. Grundsteuer
. Indirekte Steuern: Das sind Steuern, bei denen der Steuerzahler un der Steuerträger nicht identisch sind; der Steuerzahler überwälzt sie auf diejenigen, für die er eine Leistung erbringt. Zu den Gruppen ...
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. Personen(Subjekt)steuern: Für die Bemessung dieser Steuern sind die persönlichen Verhältnisse (z.B. Alter, Familienstand und Wohnsitz) von Bedeutung. Beispiele sind die Einkommensteuer (Lohnsteuer), Vermögensteuer
. Sachsteuern(Real- oder Objektsteuern): Die Höhe dieser Steuern ist von den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen unabhängig. Beispiel sind die Gewerbesteuer und die Grundsteuer
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. Abzugsfähige Steuern (Betriebssteuern): Sie können als Aufwand in die Erfolgsrechnung erfaßt ewerden und vermindern daher den zu versteuerten Gewinn. Hierher zählen z.B. die Gewerbesteuer, die Lohnsummensteuer und die Verbrauchsteuern.
. Nicht abzugsfähige Steuern (Privatsteuern): Diese Steuern müssen aus dem Gewinn gedeckt werden. In der Buchführung werden sie auf einem Privatkonto (Konto Privatsteuern) verrechnet. Beispiele: Einkommen- u. ...
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Die Abgabenpflichtige unterliegt im allgemeinen folgenden Pflichten:
1. Die Anzeigepflicht
Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats dem Finanzamt alle Umstände, z.B. die Eröffnung oder Aufgabe eines Betriebes, bekanntzugeben, die für die Erhebung einer Abgabe von Bedeutung sind.
2. Die Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht
Die Buchführungspflicht ist in der BAO (§§ 124 und 125) geregelt.
Wer nach anderen Gesetzen-z.B. nach dem ...
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Durch die in der BAO festgelegten Bestimmungen über den Rechtschutz wird dem Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt, gegen Bescheide der Abgabenbehörde ein Rechtsmittel einzulegen; dadurch wird die Rechtskraft eines Bescheides bis zur Entscheidung durch die vorgesetzte Behörde hinausgeschoben.
Grundsätzlich ist zwischen folgenden zwei Rechtsmittel zu unterscheiden:
1. Ordentliches Rechtsmittel
Ordentliches Rechtsmittel gegen Bescheide d ...
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1.4.1.1 Steuerpflicht
Der Einkommensteuer Est unterliegt das Einkommen der natürlichen Personen.
Nach dem Umfang der Besteuerung unterscheidet man zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht.
. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die gesamten aus dem In- und Ausland zufließenden Einkünfte unterliegen der Einkommensteuer.
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1.4.2.1 Allgemeines
Die Lonsteuer (Lst) ist keine eigene Steuer, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer; sie erfaßt die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Arbeitgeber hat die Lst bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und bis spätestens 10. des Folgemonats an das Betriebsfinanzamt abzuführen.
1.4.2.2 Lohnsteuerkarte
Grundlage für die Einbehaltung der Lohnsteuer ist die Lohnsteuerkarte. Diese wird alle fünf Jahre von ...
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Die Umsatzsteuer ist eine typische Verkehrssteuer, durch sie werden bestimmte Vorgänge des wirtschalftlichen Verkehrs, z.B. der Verkauf von Waren und Dienstleistungen, besteuert. Nach der Art der Erhebung ist die Umsatzsteuer eine Allphasensteuer, da sie von jedem Unternehmen, das die Ware durchläuft, anteilsmäßig an das Finanzamt (FA) zu entrichten ist.
Jeder Unternehmer berechnet die Steuer vom Nettobetrag der Rechnung, d.i. der Betr ...
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Arbeitsvertrag ist der Vertrag, mit dem sich jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet (auf unbestimmte Zeit oder zeitlich begrenzt).
Durch den Arbeitsvertrag werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner geregelt. Partner sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
2.2.1 Die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Arbeitsrechtliche Gesetze, Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen enthalten in d ...
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