-
Die Beisetzung Jakob von Metzlers ist am 11.10.2002, zwei Wochen nach dessen Tod, erfolgt. Er ist auf dem Frankfurter Hauptfriedhof im engsten Familien- und Freundeskreis begraben worden. Zuvor haben Familie, Freunde und in etwa 1000 Frankfurter Bürger mit einer bewegenden Trauerfeier des Jungen gedacht.
...
mehr
-
14.10.2002: Gäfgen ist zum ersten Mal von einem Staatsanwalt verhört worden. In dieser sechsstündigen Befragung hat er die Entführung und den Tötung von Jakob gestanden.
27.1.2003: Die Ermittlungen gegen Wolfgang Daschner und einen weiteren Polizisten sind eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft hegt bei beiden den Verdacht, dass sie sich einer Aussageerpressung schuldig gemacht haben. Diese Ermittlungen sind bei dem Urteil gegen G ...
mehr
-
a. Bewertung der Spiegelberichterstattung
Die Spiegelberichterstattung erscheint relativ einseitig. Hierbei ist festzustellen, dass teils mit den Aussagewiedergaben des Häftlings enorm übertrieben worden ist. Jener hat die Beamten beschuldigt, gedroht zu haben, ihn mit zwei Negern in ein Zelle zu sperren, die sich dann an ihm sexuell vergehen würden. Diese Tatsache ist von den zuständigen Justizbeamten enorm bestritten worden ...
mehr
-
Gemäß den Aussagen Daschners gebe es Dinge, die sehr weh täten, die aber dennoch von Nöten seien. Hiermit beziehe er sich auf die Androhung von Gewalt gegenüber den Häftling Magnus G.
In einem Interview des Spiegels mit Wolfgang Daschner hat dieser weiterhin ausgesagt, dass seine Handlung zurechtfertigen seien. Immerhin ginge es um das Leben eines Jungen, von dem man vermutete, dass er noch am Leben sei. Außerdem habe der Staat das ...
mehr
-
Die Anweisung Daschners an seine Leute bei der Gewaltanwendung den " Rahmen der Verhältnismäßigkeit" zu wahren sei naiv. Außerdem sei ein staatlicher Eingriff in die Menschenwürde niemals verhältnismäßig. Diesem stimmt auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zu. Dieser mahnt, dass, wenn man das Fenster auch nur einen Spalt öffnen würde, sich die kalte Luft des Mittelalters die ganzen Räume erfüllen würden.
Auch der S ...
mehr
-
Gemäß des Artikels 136a Absatz 1 der Strafprozessordnung, welcher aussagt, dass die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung, oder durch Hypnose beeinträchtigt werden dürfe, Zwang dürfe dagegen nur angewendet werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuließe und di ...
mehr
-
Erörtern Sie, wo die Grenze zwischen persönlicher Unversehrtheit und freier Berichterstattung liegt. Gehen Sie dabei auch der Frage nach, in welcher Weise die Polizei mit der Presse zusammenarbeiten kann und darf.
Schon durch das Grundgesetz sind Verstöße gegen die Ehre öffentlicher und juristischer Personen abgesichert. Allerdings ist auch die Pressefreiheit mit dem Recht zur freien Meinungsäußerung Teil des Grundgesetzes. Ko ...
mehr
-
Jeder von euch wird die österreichische Post AG kennen und war auch sicher schon mal auf einem Postamt und hat eine Brief oder eine Postkarte verschickt, ich möchte euch heute näher bringen was die Post noch alles für Dienstleistungen anbietet.
Allgemein
Mit ihren rund 27.000 Mitarbeitern ist die Österreichische Post AG eines der größten Unternehmen Österreichs. Die Post hat eine lange Tradition und eine ebenso große Verantwortu ...
mehr
-
War die Angst der Yankees berechtigt, wäre Ches Grab zu einer Wallfahrtsstätte von Menschen aus allen Teilen der Welt geworden? Es ist sehr wahrscheinlich. Denn Che hatte mehr vorzuweisen als nur Führungskraft, Ideale und eine gewonnene Schlacht gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Er entschied, wenn nötig, für seine Sache bis in den Tod zu gehen, gerade dieses Verhalten, die Selbstlosigkeit, die Entschlossenheit, die Bereitschaf ...
mehr
-
Inhaltsverzeichnis Seite 1 Deckblatt Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 3 Statistik und Erklärung dazu Jugendrecht Seite 4 Jugendrecht Seite 5 Tabelle Seite 6 Jugendstrafverfahren Seite 7 Jugendstrafverfahren Strafen Seite 8 Statistik und Erklärung dazu Schlusswort Seite 9 Großer Gerichtssaal Seite 10 Quellenangaben Immermehr Jugendlich werden zu Kriminellen, dies belegen auch zahlreiche Statistiken. In der unten abgebildeten Statistik von 1984 bis ...
mehr
-
Das WahlsystemDie US- Amerikaner wählen am 7.November 2000 ihren Präsidenten nicht direkt, sondern stimmen zunächst für Wahlmänner (Electors) in einem Wahlkollegium. Die Anzahl der Wahlmänner resultiert aus der Bevölkerungsgröße bzw. der Zahl der Repräsentanten und Senatoren je eines Bundesstaates. Die Wahlmänner werden vor der Wahl in einer Art Parteitag bestimmt, an dem auch der Präsidentschaftskandidat und sein Vertreter der jeweiligen Par ...
mehr
-
Transistor ist der Name für eine Gruppe von elektronischen Bauteilen, die als verstärker oder Oszillator in der Kommunikationstechnik, Steuerung und in Computersystemen eingesetzt werden können. Bis zum Jahr 1948 waren Entwicklungen im Elektronikbereich abhänig vom Einsatz thermionischer Vakuumröhren, magnetischen Verstärkern, Spetzialrotationsmaschienen sowie besonderen Kondensatoren, die als Verstärker dienten.
Beim Transistor handelt ...
mehr
-
Bevor die Europäische Union in der aktuellen Form zu Papier gebracht wurde, gingen einige wegweisende Verträge voraus. Der für die Währungsunion wichtigste ist jedoch der \"Maastrichter Vertrag\".
1952: Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
1958: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) / Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) Die drei Gründungsverträge ...
mehr
-
Gesetzentwürfe können viele Ursprünge haben. Zu nennen sind verschiedenste Impulse, als da wären zum einen das Regierungsprogramm zu Beginn der Wahlperiode, oder sich rasch verändernde Sachverhalte (z.B. politische Umwälzungen, wie die Wiedervereinigung oder umzusetzende EU - Richtlinien), aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung resultierende Neuregelungen (z.B. durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts), Gesetzesanliegen kommunaler Spitz ...
mehr
-
Mit dem Beschluß, daß ein bestimmtes Problem durch eine gesetzliche Regelung gelöst werden soll, beginnt die Referatsleitung des zuständigen Ministeriums mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes. Die genaue Vorgehensweise regelt die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, GGO II genannt.
...
mehr
-
Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten. Man nennt diesen Verfahrensabschnitt "den ersten Durchgang im Bundesrat\"; dies ist nur bei Regierungsentwürfen notwendig. Der Bundesrat hat im allgemeinen die Möglichkeit, innerhalb von 6 Wochen zu dem Regierungsentwurf Stellung zu nehmen. Bei umfangreichen Gesetzentwürfen kann der Bundesrat jedoch aus wichtigem Grunde auch eine Fristverlängerung auf 9 W ...
mehr
-
Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt in den Bundestag eingebracht. Es ist die einzige Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe im Bundestag einzubringen, es sei denn, die Opposition ist mit der Mehrheit im Bundesrat politisch identisch (wie z.B. jetzt in der 13. Wahlperiode).
Zu den Gesetzentwürfen aus der Mitte des Bundestages zählen auch die sog. verkappten Regierungsentwürfe. Dabei werden Gesetzentwürfe, z.B. wege ...
mehr
-
Die einzelnen im Bundesrat vertretenen Länder allein, können keinen Gesetzentwurf einbringen, dies kann nur der Bundesrat im ganzen. D.h., der Gesetzentwurf eines Landes wird nur zum Gesetzentwurf des Bundesrates, wenn sich alle anderen Länder diesem anschließen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates wird der Bundesregierung zur Stellungnahme überwiesen. Die Bundesregierung leitet diesen dann dem Bundestag zu. Für dieses Verfahren ist ein Zeitraum vo ...
mehr
-
1. Lesung im Bundestag
Die erste Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages dient vor allem der Darstellung der unterschiedlichen politischen Positionen und somit auch der Information der Öffentlichkeit durch Presse und Medien. Hiermit wird ein Beitrag zur in unserer Demokratie wichtigen Transparenz des politischen Alltags geschaffen.
Die erste Lesung endet allgemein mit der Überweisung des Gesetzentwurfs an einen Bundestagsausschuß. In selte ...
mehr
-
Bei Einspruchsgesetzen kann eine ablehnende Haltung des Bundesrates vom Bundestag überstimmt werden.
Nachdem nun die Unterscheidung im Gesetzgebungsverfahren erläutert wurde, schließt sich die Frage an: "Wo wird eigentlich festgelegt, ob ein Gesetzentwurf ein Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz ist?\" Hier gilt zunächst die einfache Regel: Bundesgesetze sind normalerweise Einspruchsgesetze. Zustimmungsbedürftig sind sie nur dann, wenn eine Best ...
mehr
