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Vorausstetzung für die Strafbarkeit einer Tat:
Ohne Gesetz und Schuld kann es keine Strafe geben. Deshalb gehören zu den gesetzlichen Merkmalen der Schuld die Schuldfähigkeit und eine bestimmte Schuldform: Entweder Vorsatz (Regelschutzform) oder Fahrlässigkeit (leichtere Schuldform). Beim Vorsatz geschieht die Tat in Absicht, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Liegt Vorsatz vor, so ist Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ein fahrlässiger Verstoß w ...
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Dies ist ein schöner Tag nach einem langen Weg. Doch wir befinden uns erst an einer Zwischenstation. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt. Es liegt noch eine Menge vor uns.
Die Zusammengehörigkeit der Berliner und der Deutschen überhaupt manifestiert sich auf eine bewegende, auf eine uns aufwühlende Weise, am bewegendsten dort, wo getrennte Familien endlich wieder ganz unverhofft und tränenvoll zusammenfinden. Mich hat auch das Bild a ...
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Die gesetzliche Rentenversicherung
Die Rentenversicherung wurde 1889 von Bismarck eingeführt. Sie ist der größte "Zweig der Sozialversicherung, der die Sicherung des im Erwerbsleben erzielten Lebensstandard bezweckt."
Pflichtversicherte: Pflichtversichert ist, wer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird.
Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, bestimmte Selbstständige, Wehrdienst- und Zivildienstleistende, Behinderte, die in anerkannten We ...
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Menge und Qualität der menschlichen Arbeit hängen von der Leistungsfähigkeit und vom Leistungswillen ab. Die Leistungsfähigkeit alleine ist zu wenig, wenn der Leistungswille, Die Motivation, fehlt. Der Mensch arbeitet, um seine Bedürfnisse zu befriedigen.
Leistungsfähigkeit hängt ab von der Begabung (z.B. Geschicklichkeit, mathematische Begabung,.), den allgemeinen Bildung und fachlicher Begabung (z.B. Buchhaltung, Computerkenntnis ...
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Die menschliche Arbeitskraft wird erst dann wirksam, wenn Betriebsvermögen zur Verfügung steht. Heute wird die menschliche Arbeit durch den Einsatz von Maschinen und Computern zwar erleichtert, aber auch immer mehr verdränge.
Probleme die beim Ersatz von menschlicher Arbeit durch Arbeit von Maschinen auftreten:
· Der Maschineneinsatz ist nur rentabel, wenn man die Maschinen gut auslasten kann. Man müsste die Maschine ...
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Der Bundeskanzler § 1
(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.
(2) Der Bundeskanzler hat das Recht und die Pflicht, auf die Durchführung der Richtlinien zu achten.
§ 2
Neben der Bestimm ...
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Der Uses and Gratifications Ansatz Der Uses and Gratifications Ansatz wurde in den vierziger Jahren entwickelt, um die Akzeptanz neuer Medien - damals des Radios - und die Art und Intensität ihrer Nutzung zu erklären und zu optimieren. Die Verwender dieser Medien werden dabei als aktiv nach Nutzen und bestimmten Dimensionen der Bedürfnisbefriedigung suchend betrachtet, im Gegensatz zu den passiven Empfängern der Botschaften traditioneller Medie ...
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Kommission bringt Gesetzesvorschlag ein
Im Sinne der Bürger!
redet mit nat. Parlamenten & Regierungen
der Rat wird tätig nur wenn Kommission vorschlägt
im Rat sitzen die Fachminister
= Hüterin der Verträge
Durchsetzung der EU-Rechte ð gemeinsam mit Europäischen Gerichtshof. (E ...
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bürgerliches Recht
Zivilrecht,
das allgemeine (jeden Bürger betreffende) Privatrecht, Regelung der allgemeinen Verhältnisse des Familien- und Wirtschaftslebens. Das bürgerliche Recht der Bundesrepublik Deutschland ist enthalten im Brgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in dessen zahlreichen Nebengesetzen, wie z. B. im Verbraucherkreditgesetz in der Fassung vom 29. 6. 2000, im Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (A ...
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Die Vertragsfreiheit umfasst die Freiheit einen Vertrag abzuschließen oder nicht
Der Wahl der Vertragspartners, der Wahl des Vertragstypes, der Gestaltung des Inhalts, der Änderung oder der Aufhebung des Vertrages. Grenzen der Vertragsfreiheit im Interesse des schwachen Vertragspartners durch einführung zwingender Rechtsnormen wie im Miet-Arbeitsrecht, Abschlusspflicht der Monopolbetriebe, öffentliche Preise. Im Interesse des starken Vertrag ...
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Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen: Rechte der Parteien: dingliche z.B Eigentum obligatorische z.b Arbeitsleistung Pflichten der Parteien:periodische andauernde zb:Miete Abonnement, einmalig zb: Kauf! Ausnahmsweise Wirkung für Dritte Vertrag zu gunsten Dritter, Vorbehalt der Personenbenennung. Der Dritte erwirbt Rechte, aber keine Pflichten. Dazu bedarf es zu keiner Vertragsanahme durch den Dritten zb:Abschluss einer Lebensve ...
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Das Gesetz enthällt eine allgemeine Richtlinie für das Verhalten der Vertragsparteien: Sie haben sich nach Treu und Gauben zu verhalten. Treu und Glauben bedeutet korrektes, loyales Verhalten gegenüber dem Vertragspartner. Die Vorschrift des Verhaltens nach Treu und Glauben soll Lücken im Gesetz schließen deshalb ist nich einfach erlaubt alles zu tun was vom Gesetz nicht ausdrücklich verboten ist oder alles zu unterlassen was nicht ausdrücklic ...
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Wenn Vertragsformulierungen unklar oder mehrdeutig sind, so dass dem Vertragstext nicht zweifelsfrei der tatsächliche Wille der Vertragspartner entnommen werden kann, bedürfen sie der Auslegung. Bei der Auslegung des Vertrages ist grundsätzlich die gemiensame Absicht der Parteien zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn festzuhalten.
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Dabei vereinbaren die Parteien einen zukünftigen Vertragsabschluss. Die Form des Vorvertrages richtet sich nach der des entgültigen Vertrages. Bei Nicherfüllung können die Wirkungen des nicht abgeschlossenen Vertrages durch richterliches Urteil erlangt werden zb: Das Urteil bringt die Wirkung des Kaufvertrages hervor: Übertragung des Eigentums und Zahlungspflicht.
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Mit der Willenseinigung ist der Vertrag vollkommen abgeschlossen d.h. er bringt alle seine Wirkungen hervor ( allgemeine Regel, zum Unterschied zb. Vom deutschen oder österreichischen Recht) zb. Kaufvertrag Mietvertrag Realvertrag Nicht die Willenseinigung sondern auch die Übergabe der Sache sind nötig damit der Vertrag vollkommen abgeschlossen ist. Zb. Leihe Darlehen Verwaltungsvertrag
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Das Gesetz regelt besonders häufig vorkommende Vertragstypen. Sie lassen sich nach ihren wirtschaftlichen Zielen einteilen. Zb.Güterumsatz-Kaufvertrag, Arbeits- und Dienstleistung-Arbeits-Werksvertrag, Kredit-Darlehensvertrag. Atypischer Vertrag Gemäß der Vertragsfreiheit können beliebig vertragsarten erfunden werden. Aus der modernen Wirtschaftspraxis entwickeln sich neue Formen wie Leasing, Factoring oder Franchising. Manche typischen Verträg ...
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Der wirtschaftlich Stärkeren schränkt die Vertragsfreiheit vor allem dadurch ein dass er den Vertragsangeboten seine Allgemeinen Vertragsbedingungen zugrunde legt. So werden dann nicht die Vertragsbedingungen einzeln ausgehandelt sondern es muss eine fertig vorliegende Vertragsordnung angenommen werden. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten wenn der Vertragspartner sie bei Vertragsabschluss kannte oder bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt h ...
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Der Vertrag ist die Einigung von zwei oder mehreren Parteien um untereinander ein vermögensrechtliches Rechtsverhältnis zu begründen, zu regeln oder aufzuheben. Rechtsquellen: Die Einigung der Parteien: Der Vertrag ist in dem Zeitpunkt abgeschlossen in dem derjenige der den Antrag gestellt hat von der Annahme durch die andere Partei Kenntnis hat. Der Rechtsgrund ist unerlaubt wenn er gegen zwingende Vorschriften die Grundwertung der Rechtsordnu ...
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Friedrich von Metzler ( 60), welcher Jakobs Vater ist und gleichzeitig auch Chef des Frankfurter Traditionshauses, pflegt zusammen mit seiner Ehefrau Sylvia ( 45) einen offenen Umgang mit der Gesellschaft. Die drei Kinder, Franz, Elena und der jüngste Sohn Jakob, sollten öffentliche Schulen besuchen und ohne Leibwächter aufwachsen. Die Familienvilla, welche sich an der Mörfelder Landstraße befindet, mit weitläufigen Parkanlagen, ist als offe ...
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Am 27.9.2002 ist der 11 Jahre alte Jakob von Metzler auf dem Heimweg von seinem letzten Schultag vor den Herbstferien von dem Jurastudenten Magnus Gäfgen entführt worden. Dieser hat jenen in seiner nahen Wohnung in Frankfurt-Sachsenhausen erstickt. Noch am selben Tag hat er mit der Leiche im Kofferraum seines Autos den Erpresserbrief mit enthaltener Lösegelforderung vor der Villa der Bankiersfamilie von Metzler abgeworfen. Bis zur Geldüberga ...
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