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- Empfehlungen für eine Koordination der Finanzplanungen des Bundes, Länder und Gemeinden
Es soll eine einheitliche Finanzplanung und ein Überblick über den Gesamthaushaltsplan aufgestellt werden. Außerdem sind Grundlagen für finanzpolit. Schwerpunkte und gesamtstaatl. Konjunktur- und Strukturpolitik auszuarbeiten.
Bildung erfolgt durch die Bundesregierung:
- Bundesfinanzminister
- Bundeswirtschaftsminister
- Finanzminister der Länd ...
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- Beratung zu konjunkturpolit. Maßnahmen zur Erfüllung der
Stabilitatsgesetze
- Erörterung der Möglichkeiten zur Deckung des Kreditbedarfs
- Anhörungsorgan, wenn Kreditbegrenzungen durchgeführt werden.
Bildung erfolgt durch die Bundesregierung:
- Bundesfinanzminister
- Bundeswirtschaftsminister
- 1 Vertreter jedes Landes
- 4 Vertreter der Gemeinden, die von den kommunalen Verbänden bestimmt werden.
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Korrekturmöglichkeit für die unterschiedliche Finanzkraft der einzelnen Bundesländer durch den Bund bzw. der Länder untereinander.
- Horizontale Finanzausgleich: aus Mittel der Länder (Dies ist der Normalfall.)
- Bundesergänzungszuweisungen: fakulative Leistungen des Zentralstaates unter Beachtung des förderativen Gleichbehandlungsgebotes gegenüber aller Länder.
- Ausgleichsleistungen: an Länder oder Gemeinden bei
unzumutbaren Sonderb ...
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What do you feel? Pity... guilt... fear? These are widespread feelings. And they are useless. Forget them! Disabled people don't want them. They don't do any good. So what do people with disabilities want? There are lots of ways of finding out. For instance asking them is a good start...
Just because something about you doesn't work properly doesn't mean that you should be labelled by it. Some people have impairments. They experience disabilit ...
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The term "disability" covers a wide range of different functional limitations, which may be physical intellectual or sensory in nature or be linked to a medical condition or mental illness but is also used to refer to the complete or partial loss, by the person affected, of their ability to participate in the life of the community on equal terms with the rest of the population. It therefore refers to the result of the interaction between the so ...
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"¶ What the Act does
The Disability Discrimination Act brings in new laws and measures aimed at ending the discrimination which many disabled people face. The Act gives disabled people new rights in the areas of:
fØ employment
fØ getting goods and services
fØ buying or renting land or property.
The Act requires schools, colleges and universities to provide information for disabled people. It also allows the Government to set minimum standa ...
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Discrimination occurs when a disabled person is treated less favourably than someone else and:
"¨ the treatment is given for a reason relating to the person¡¦s disability
and that reason does not apply to the other person, and
"¨ this treatment cannot be justified.
Employers must not discriminate against a disabled person in:
"¨ recruitment and retention of employees
"¨ promotion and transfers
"¨ training and development
"¨ the ...
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People with disabilities, and those who work on their behalf, are increasingly concerned that negative images of disability ¡V and incorrect assumptions about disabled people ¡V can hamper their progress towards equal opportunities at work.
Employers committed to good practice in the recruitment and career development of disabled people need to be aware that most of the barriers which the latter face are created by the negative attitudes and m ...
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Stellen Sie sich vor sie müssten in einer Zelle mit der Größe von 1,5 mal 2.4 Meter für Jahre ohne jegliche Perspektive auf den Tod warten. Jeden Tag nicht über das Getane, sondern über den bevorstehenden Tod nachdenken zu
müssen. Wird da das Argument, dass die Todesstrafe humaner ist als die ,lebenslängliche Haft in Frage gestellt?
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person, heißt es in Artikel 5 der Allg ...
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ine neue industrielle Revolution bricht an : Kapitalismus ohne Grenzen. Der weltweite Wettstreit um Jobs und Löhne wird das Leben radikal verändern. Hilflos stehen nationale Regierungen, die allein das Wohl ihres Landes im Auge haben, Konzernen und Anlegern gegenüber, die längst global denken. Verliert die Politik ihre Macht ?
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enn Heinrich von Pierer einen Globus in die Hand nimmt, kann er ihn drehen und wenden, wie er will: Siemens i ...
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Zum gewerblichen Rechtsschutz zählen die folgenden Regelungen:
Rechtliche Grundlagen sind das Patentgesetz von 1970, das Mustergesetz von 1970, das Markenschutzgesetz von 1970 und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von 1923. die Gesetze gelten in der derzeit gültigen Form.
Patentbegriff und Patentarten
Unter Patent versteht man das staatlich verbriefte, ausschließliche Recht des Patentinhabers, den patentierten Gegenstan ...
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Die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitsvertrag unterliegt keiner gesetzlichen Form, er kann also auch mündlich rechtskräftig abgeschlossen werden. Es ist jedoch zweckmäßig ihn schriftlich abzuschließen.
Im Arbeitsvertrag wird unter anderem festgelegt:
. Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
. kurze Charakterisierung der Arbeit
. Urlaubsdauer ...
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Mit Abschluß des Arbeitsvertrages übernehmen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Pflichten und erhalten Rechte. Für Angestellte sind diese im Handelsgesetzbuch festgehalten:
1.2.1 Pflichten des Arbeitnehmers
. Arbeitspflicht des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragenen Aufgaben persönlich zu erfüllen und den Weisungen des Arbeitgebers in der Regel Folge zu leisten.
. Verschwiegenheit und Unbestechlichkeit: Geschäftsgeheimnisse ...
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Das Recht auf Arbeit gehört zu den wesentlichen Elementen der modernen Industriegesellschaft, Ausgewogene und gerechte arbeitsrechtliche Bestimmungen sind Grundlage sozialer Sicherheit und sozialen Friedens. Der Arbeitnehmerschutz hat sich aus den Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhundert heraus entwickelt und wurde im Jahre 1891 als Gesetz gefaßt. Inhaltlich befaßte es sich mit Frauen-, Nacht- und Kinderarbeit. Außerdem schrieb es die Arbeitszeit ...
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Durch das Grundgesetz hat der Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers eine verfassungsrechtliche Grundlage. Für den Staat folgt daraus die Verpflichtung zumindest die zentralen Eckwerte des technischen Arbeitsschutzes vorzugeben. Zum technischen Arbeitsschutz gehören alle Maßnahmen, die dazu beitragen Leben und Gesundheit des arbeitenden Menschen zu schützen, insbesondere Verordnungen über Gewerbe, Maschinen Sicherheit am Arbeitsplatz ...
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Die soziale Verantwortung, welche der Staat dem Arbeitnehmer gegenüber übernommen hat, verpflichtet ihn, dem arbeitenden Menschen ein Gefühl der Sicherheit des Arbeitsplatzes zu verschaffen. Zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Arbeitnehmers, sowie den Rechten aus Betriebsordnung und Tarifvertrag, hat der Gesetzgeber deshalb im Rahmen des sozialen spezielle Gesetze erlassen, die den Arbeitnehmer, als offensichtlich dem Arbeitgeber benacht ...
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3.1.1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wollen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis lösen, so muß gekündigt werden. Für die ordentliche Kündigung gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß §622 BGB:
. für Angestellte 42 Tag zum Quartalsende
. für Arbeiter 14 Tage
. für Auszubildende fristlos, aber nur innerhalb der Probezeit
Diese Kündigungsfristen gelten soweit nicht andere vertraglich (bei Angest ...
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Jugendliche bedürfen aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung eines besonderen Schutzes vor Überbeanspruchung und vor den Gefahren am Arbeitsplatz. Ihre gesundheitliche Entwicklung darf nicht durch zu frühe und ungeeignete Arbeiten gefährdet werden. Diesem Ziel dient das Jugendarbeitsschutzgesetz.
Die Geschichte des Jugendarbeitsschutzes beginnt mit der Industrialisierung im vergangenen Jahrhundert. Daß preußische "Regulativ üb ...
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Ansätze für gesetzliche Regelungen zum Schutz werdender Mütter gab es bereits im vergangenen Jahrhundert. So bestimmte u. a. die Gewerbeordnung von 1877, daß gewerbliche Arbeitnehmerinnen 3 Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden durften. Aus diesen nach heutiger Auffassung sehr bescheidenen Anfängen hat sich der derzeitige umfassende gesetzliche Mutterschutz entwickelt. Rechtsgrundlage des heutigen Mutterschutzes ist vor allem das ...
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Der heutige besondere Schutz der Schwerbehinderten geht auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Ihm lag zunächst die Auffassung zugrunde, daß es Pflicht des Staates ist, den Menschen, die ihre Gesundheit im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen geopfert haben, eine Hilfe bei der Eingliederung ins Arbeitsleben zu helfen. Dieselbe Hilfe wurde auch den durch Arbeitsunfälle Verletzten zuerkannt. Dagegen waren Personen mit Erwerbsminderung d ...
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