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Das StGB zielt auf eine Regelung allgemeiner Lebensverhältnisse. Das FinStrG regelt dagegen ausschließlich Verhaltensweisen der Normunterworfenen gegenüber dem Fiscus. Im Finanzverfahren treffen den Abgabepflichtigen besondere Anzeige-, Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten, ohne deren Einhaltung die Abgabenbehörden vielfach gar nicht in der Lage wären, ihren gesetzlichen Auftrag ausreichend nachzukommen. Die Finanzbehörden sind daher auf die Mi ...
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Bereits im Zuge der Finanzstrafgesetznovelle 1985 wurde die nur halbherzige Umsetzung des Art. 6 EMRK kritisiert und in dem Zusammenhang die Forderung erhoben, \"Straffinanzämtern\" als unabhängige, weisungsfreie Instanz im Finanzstrafverfahren zu schaffen oder überhaupt jedes Finanzstrafverfahren den Gerichten zu überantworten. Diese Forderung wird mit dem Entwurf eines Finanzgerichtsgesetzes zwar nicht erfüllt, der Entwurf ist aber ein Schritt ...
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Diskriminierung (lat. Discriminatio: Scheidung): Ausscheiden eines
einzelnen oder einer Gruppe aus einer sozialen Gemeinschaft durch
Verdächtigungen/Stigmatisierungen; politisch wird die Diskriminie-
rungen von totalitären Systemen zur Bekämpfung namentlich inner-
politischer Gegner angewandt, wobei verschiedenste Motive als
Rechtfertigung angeführt werden (z.B. Rassenzugehörigkeit im Natio-
nalsozialismus; Zugehörigkeit zur Bourgeo ...
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Eine Teilgruppe innerhalb der Gesamtgesellschaft, die sich auf
Grund bestimmter
. politischer
. ethnischer
. konfessioneller
. sprachlicher
. rassistischer
. kultureller
. sozialer
Merkmale von der herrschenden Mehrheit und den von ihr als gültig angesehenen Werten, Normen und
Eigenschaften unterscheidet.
Die Randgruppe ist h ...
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Ausländer: Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art.116, Abs.1 GG ist.
(vgl.: §1 Abs.2 Ausländergesetz)
Deutscher: Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelungen, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertrie-
bener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehe-
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Als Neonazis gelten jene zumeist männliche Aktivisten des
Rechtsextremen Spektrums, die sich offen in die Tradition des
Nationalsozialismus stellen.
Rekurriert wird in den wichtigen Strömungen auf das Leitbild des
Politischen Soldaten in der Tradition der SA.
Dieses ist der militante Teil einer sich formierenden sozialen
Bewegung.
Die Neonazi-Szene erschöpft sich nicht in dumpfer Gewalt.
In einer verwalteten, normierten Welt ver ...
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Die Situation in Deutschland wird im Hinblick auf die
ausländische Bevölkerung im wesentlichen von folgenden
Fakten geprägt, aus denen sich auch bestimmte
Entwicklungen ergeben:
a) Trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit ist ein Teil der
ausländischen Arbeitnehmer infolge des strukturellen
Ungleichgewichts auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht
entbehrlich.
b) Dies ...
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Die Eingliederung des arbeitenden Teiles der ausländischen
Bevölkerung in das Arbeits- und Berufsleben kann als weit-
gehend gelungen bezeichnet werden. Die in der Ausländer-
politik angestrebte Integration wird daher konzentriert auf :
a) Die weitere Eingliederung der arbeitswilligen Ausländer in
das Beschäftigungssystem. Hierzu zählen insbesondere
Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Schul- und Aus-
bildungss ...
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Die Rückkehrbereitschaft des rückkehrwilligen Teils der aus-
ländischen Bevölkerung hängt wesentlich von der wirtschaftlichen
Entwicklung in ihren Herkunftsländern ab. Eine aktive Entwick-
Lungshilfepolitik für die Herkunftsländer wird daher auf Dauer
unverzichtbar. Diese kann aber erst langfristig Wirkung zeigen;
mittelfristig werden Arbeitsaufnahme und Aufenthalt in Deutsch-
land eine attraktive Alternative bleiben.
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Deutschland wird auch in Zukunft einem starken Wanderungs-
druck aus wirtschaftlich unterentwickelten Regionen der Dritten
Welt unterliegen. Angesichts dieser größeren Migration verspricht
eine Ausländerpolitik auf nationaler Ebene keine durchgreifende
Wirkung. Es ist dringend erforderlich, die Ausländerpolitik inner-
halb der Europäischen Gemeinschaft zu harmonisieren und sie
an die Außengrenzen der EG zu verlegen. Das setzt eine Ver ...
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Die Integrationspolitik wird infolge der zahlenmäßigen Dominanz
türkischer Staatsangehöriger weiterhin besonders auf diese
Personnengruppe gerichtet sein müssen. Die Deutschen müssen
sich darauf einrichten, daß unter ihnen eine abgegrenzte,
religiös-nationale Gruppe lebt, die sich der Übernahme der
deutschen Kultur nachhaltig wiedersetzt. Zur Bewahrung ihrer
Identität und durch den Rückzug in den Islam versuchen besonders
türkische ...
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Das Angebot zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit
stößt auch unter den Bleibewilligen auf eine geringe Resonanz
aus Angst, mit dem Wechsel der Staatsangehörigkeit die eigene
nationale und kulturelle Identität zu verlieren. Die Einbürgerung
vermag die Probleme des Zusammenlebens von Deutschen und
Ausländern fremdländischer Herkunft auch nur partiell und lang-
fristig zu lösen.
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Weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient die hier heran-
wachsende, zahlenmäßig starke zweite und dritte Ausländer-
generation mit ihren noch vorhandenen Bildungs- und Soziali-
sierungsproblemen. Denn diese Kinder und Jugendlichen wachsen
zwischen den Nationen auf. Wenn ihre Eingliederung in das
deutsche Bildungs- und Beschäftigungssystem nicht gelingt, fehlt
ihnen eine tragfähige Lebensperspektive. Die ausländische Bevöl-
kerun ...
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- "Wirtschaftswunder in der BRD 1950-70
- arbeitsintensive Bereiche wurden ausgeweitet
- Kapitalinvestitionen ausländischer Unternehmen in bis dato unbekanntem Ausmaß
- Produktionserweiterungen
- Das führte zu einem Wachstum des Bruttosozialproduktes
1951-56 real um 9,5% Jahresdurschnitt
1956-60 real um 6,6% Jahresdurchschnitt
- das steigende Angebot an Arbeitsplätzen konnte nicht gedeckt werden
- 1955 wurde die Bundes ...
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Rechtsgrundlage für Einreise und Aufenthalt ausländischer
Arbeitnehmer ist das Ausländergesetz. Es wurde 1990 umfassend
neu geordnet; diese Neufassung ist seit dem 1.Januar 1991 in
Kraft. Das neue Ausländerrecht hält an der Absicht fest, den
Zuzug von Ausländern aus nicht-EG-Staaten zu begrenzen und
die Integration der auf Dauer bleibewilligen, legal zugewanderten
Ausländer aufenthaltsrechtlich zu fördern.
Für die Einreise und ...
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Wie jedes Land gewährt die Bundesrepublik Deutschland ihren
Staatsbürgern / innenVorrechte, die Migrantinnen und Migranten
als Bürger / innen fremder Staaten nicht haben. Erst durch die
Einbürgerung und die damit verbundene rechtliche und politische
Gleichstellung werden die Rechte erworben, die Deutschen vor-
Behalten sind.Diese neuen Rechte, die auch Vorteile mit sich
Bringen sind zum Beispiel:
. Ausbildung / Ber ...
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Ausländern, die illegal nach Deutschland einreisen oder sich ohne
Aufenthaltsgenehmigung hier aufhalten, droht eine Freiheits- oder
Geldstrafe.
Ein Ausländer kann aus der Bundesrepublik Deutschland ausge-
Wiesen werden. Das Ausländergesetz nennt verschiedene Tatbe-
Stände, die eine Ausweisung nach sich ziehen können. Dazu ge-
Hören die Gefährdung der Sicherheit oder der freiheitlich-demo-
Kratischen Grundordnung der Bundesrepu ...
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Gastarbeiter sind ausländische Arbeitnehmer, die in einem Land arbeiten, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Arbeitsemigranten kommen in der Regel aus industriell unterentwickelten Ländern (mit unzureichenden Beschäftigungsmöglichkeiten) in Industrieländer, in denen Arbeitskräftemangel, insbesondere für arbeitsintensive, häufig geringe Qualifikation erfordernde und schlecht bezahlte Tätigkeiten besteht; sie werden auch Gastarbei ...
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Gastarbeiter waren besonders seit Mitte der 60er Jahren in allen europäischen Industriestaaten tätig. Die Bundesrepublik Deutschland war nach Erreichen der Vollbeschäftigung (1957/58) und nach Versiegen der Zuwanderung aus der ehemaligen DDR (1961) auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen, die vor allem aus den Mittelmeerländern, mit denen besondere Anwerbevereinbarungen bestanden, zuwanderten. Im September 1973 wurde der Höchststand mit 2, ...
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Soziale Schwierigkeiten ergeben sich vor allem durch mangelnde Anpassung und Integration aufgrund sprachlicher Probleme und abweichender Normensysteme (z.B.andere Religionen und Gesellschaftsstruktur, hohe Geburtenrate); dies äußert sich zum Teil in Ghettobildungen in der Wohn- und Lebensweise und anderen Phänomenen einer gesellschaftlichen Randgruppenexistenz (Diskriminierung). Besonders ungünstig ist die arbeitsrechtliche und soziale Sit ...
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