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Auch den Politikern ist es klar, daß Änderungen notwendig sind. Experten
rechnen sogar damit, daß 14 Millionen Bundesbürger bis zum Jahr 2000
in Armut leben werden. In einem Land mit relativ gut funktionierender
Wirtschaft wächst die Zahl derjenigen, die vom Wohlstand ausgeschlos-
sen sind, ständig. Mögliche Lösungsvorschläge sind jedoch sehr allge-
mein gehalten. Ob man,wie eine Gruppe um den Jesuitenpater Hengsbach
eine neue Kultur des ...
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Um die Gunst der Wähler zu erlangen, haben Politiker schon immer gerne
Wahlgeschenke gemacht. \"Sozialpolitiker - gleichgültig ob von CDU oder
SPD - haben sich durch das Ausstreuen sozialer Wohltaten hervorgetan.\"
(Stihl, Stern 26/94)
Es hat den Anschein, daß der Gesetzgeber bei der Gewährung sozialer Lei-
stungen keine ausreichende Vorsorge für den Fall traf, daß sich die finan-
zielle und wirtschaftliche Situation in unserem Land ein ...
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Das Erbrecht (im objektiven Sinne) regelt, wer als Rechtsnachfolger den Nachlaß (die Erbschaft, Verlassenschaft), d.h. die Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen (=Erblassers), übernimmt.
Das Erbrecht (im subjektiven Sinne) ist das Recht des (der) Erben auf den Nachlaß. Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger in bezug auf alle Rechte und alle Verbindlichkeiten: entweder für die ganze Erbschaft (als Universalerbe) oder für einen Bruchteil, ...
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Um Erbe zu werden, muß eine Person durch einen der drei folgenden Rechtsgründe (Titel) berufen sein:
. Erbvertrag
. Letztwillige Erklärung (Verfügung)
. Gesetz
Bild1: Gliederung der Rechte für ein Erbe
2.1 Erbvertrag
Ein Erbvertrag ist nur zwischen Ehegatten (und Verlobten), und zwar in Form eines Notariatsaktes, über höchstens drei Viertel des reinen Vermögens möglich.
Wideruf eines Erbvertrages kann nur einvernehmlich wieder in For ...
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Wenn kein Enterbungsgrund vorliegt, muß Nachkommen, Eltern und Großeltern sowie dem Ehegatten als "Noterben" ein Pflichtteil aus der Erbschaft gesichert sein (z.B. auch in Form eines Vermächtnisses). Er beträgt für Nachkommen und den Ehegatten die Hälfte, für Vorfahren 1/3 dessen, was ihnen nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Noterben sind nicht Erben, sondern haben -ähnlich den Vermächtnisnehmern- eine Geldforderung gegen den (die) E ...
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Mit dem Tode des Erblassers (Zeitpunkt des "Erbfalles") entsteht das Recht auf die Erbschaft. Schon vorher kan der künftige Erbe daruf verzichten (Notariatsakt). Nach dem Tode des Erblassers kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen. Wenn er sie annehmen will, muß er vor dem Bezirksgericht (Verlassenschaftsgericht) eine Erblassungserklärung abgeben:
. die unbedingte macht ihn für alle Verbindlichkeiten der Erbschaft haftbar (auch aus dem eigenen V ...
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Dass Reformen durchgeführt werden müssen, um den Arbeitsmarkt flexibler werden zu lassen und die Wirtschaft anzukurbeln, steht außer Frage, doch ist die Lockerung des Kündigungsschutzes wirklich der richtige Weg, um das zu erreichen? Dabei gilt es die pro und contra Argumente sorgfältig abzuwägen.
Bisher war es so, dass für Firmen mit fünf Mitarbeitern kein Kündigungsschutz galt, erst der sechste Mitarbeiter löste den Kündigungsschutz für alle ...
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Verständigung zwischen den Menschen ist in mündlicher und schriftlicher Form möglich. Schriftlich wird mit Worten und Texten anderen Menschen das eigene Anliegen und die eigene Anschauung mitgeteilt. Mündlich geschieht dies mit den gesprochenen Worten. Im mündlichen kann dies jedoch noch durch Gesten unterstützt werden. Bei der mündlichen Form der Verständigung kann es jedoch zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern zu Sprachproblemen kommen ...
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Oft wird gedacht das "Rechte" in einem schlechten Elternhaus leben und keinen guten Schulabschluss haben. Gedacht wird auch das sie nur vom Staat leben also Arbeitslos sind.
Aber diese Leute denken falsch. "Rechte" kommen aus den verschiedensten Elternhäuser von der armen Familie die für jeden Pfennig dreimal umdrehen muss bevor sie ihn ausgibt bis zu Millionär. Ihre Schulbildung ist auch sehr unterschiedlich sie geht von Menschen die keine ...
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Grundrechte, unantastbare, unverletzliche und unveräußerliche Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, die in der Regel in den Verfassungen der Staaten als Elementarrechte festgehalten sind. Bestimmte Grundrechte wie z. B. die Menschenwürde, die Gleichheit und die Freiheit (Menschenrechte) sind aus naturrechtlicher Sicht überstaatlich und aus diesem Grund auch von allen Staaten anzuerkennen. Grundrechte sind besonders Freiheitsrechte Politisch ...
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Konflikt (lateinisch confligere: zusammenschlagen, zusammenprallen), in der Psychologie und Soziologie der Zusammenstoß von gegensätzlichen Interessen.
In der Psychologie steht der Begriff Konflikt für den Zustand, in dem sich eine Person befindet, wenn sich widersprechende Handlungstendenzen oder -motive gleichzeitig empfunden werden. In der Psychoanalyse wird das Aufeinandertreffen von Triebwünschen des Es mit den Forderungen des Über-Ichs a ...
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Rechtsextremismus, im engeren Sinn ist damit die von Faschisten getragene politische Bewegung in Italien nach dem Sturz von Benito Mussolini gemeint (Movimento Sociale Italiano; 1994 an der Regierung beteiligt). Der Begriff Neofaschismus wird außerhalb Italiens auch allgemein für rechtsextreme Gruppierungen verwendet, die an den Faschismus und den Nationalsozialismus unter Adolf Hitler anknüpfen (Neonazismus).
In der Bundesrepublik Deutschland s ...
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Josef Viktor Broussais (1772-1838) war einer der berühmtesten Kliniker von Paris von hohem Ansehen und in hohen Stellungen. Er hatte im Anschluß an die Lehre des schottischen Arztes John Brown (1735-1788) eine Krankheitstheorie entwickelt, die als letzte Krankheitsursache eine entweder zu starke oder zu schwache Reizung des Organismus annahm. Beides manifestierte sich für ihn in der Gastro-Enterite, die er therapeutisch mit der Blutentziehung d ...
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Auch die Aufgabenbereiche von Ethik-Kommissionen wurden mit dem Bundesgesetzblatt von 1988 rechtlich festgelegt. Im wesentlichen geht es dabei darum, daß Ethik-Kommissionen wissenschaftliche Prüfungen von Wirkstoffen, Medikamenten, Behandlungsmethoden oder ähnlichem nur dann zulassen dürfen, wenn "sie [die Wirkstoffe, Medikamente, Behandlungsmethoden, et cetera] der Vermehrung wissenschaftlich gesicherten Wissens...[und] der Verbesserung medizi ...
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Ethik-Kommissionen haben auch eine beratende Funktion. So stehen sie bei schwierigen Entscheidungen sowohl dem medizinischen Personal als auch dem Patienten zur Seite. Dem Arzt, um ihm bei problematischen Fällen wie "Behandlungsabbruch, Schwangerschaftsabbruch, Aufklärung des Patienten u. ä." (Amelung, 105) zu helfen, dem Patienten, wenn es um die "Bestätigung und Rechtfertigung von Prognosen, Diagnosen und Indikationen" (Amelung, 105) geht.
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Ein weiterer Tätigkeitsbereich von Ethik-Kommissionen liegt in der Öffentlichkeitsarbeit. Sie müssen zwischen den medizinischen Institutionen und der breiten Öffentlichkeit, wie Politikern aber auch der Gesellschaft vermitteln können. Sie sind ein Medium, machen verständlich, klären auf und rechtfertigen.
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Über diesen, zugleich wichtigsten Aufgabenbereich wurde schon ausführlich berichtet. Der Ordnung wegen soll er aber noch einmal kurz erwähnt werden.
Ethik-Kommissionen sind also an jenen Krankenanstalten vorgeschrieben, an denen Prüfungen von Arzneimitteln durchgeführt werden. Ihre Aufgabe soll "Überlegung ("consideration"), Begutachtung ("comment") und Orientierung ("guidance") sein." (Amelung, 103). Ein interdisziplinär zusammengesetztes Gre ...
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Wie der aufmerksame Leser vielleicht aus dem vorangegangen Bundesgesetzblatt schon entnehmen konnte, müssen Ethik-Kommissionen aus Vertretern verschiedener Professionen bestehen. Ethik-Kommissionen sind also,in anderen Worten, interdisziplinär zusammengesetzte Gremien, die in einem interdisziplinärem Dialog gemeinsam über die Zulässigkeit eines Medikamentes entscheiden.
In so einem Gremium befinden sich zumindest
ein Vertreter d ...
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Das positive Recht ist das vom Staat (aufgrund seines Gewaltmonopols) gesetzte und durch- zusetzende Recht, dessen Gültigkeitsbereiche als "Öffentliches Recht"(z.B. Verfassungs-
Recht, Strafrecht) und als "Privatrecht"(z.B. Familienrecht, Erbrecht) bezeichnet werden. Der Staat legitimiert im Prinzip die von ihm erlassenen Gesetze, es besteht dabei die Gefahr, daß der Staat ungerechte Gesetze erläßt, da er an keine ethischen Grundsätze gebunden i ...
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Öffentliches Recht und Privatrecht(Zivilrecht)
- Völkerrecht - Bürgerliches Recht
- Schuldrecht
- Kirchenrecht - Sachenrecht
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