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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Mögliche Änderungsvorschläge


1. Finanz
2. Reform

Auch den Politikern ist es klar, daß Änderungen notwendig sind. Experten
rechnen sogar damit, daß 14 Millionen Bundesbürger bis zum Jahr 2000
in Armut leben werden. In einem Land mit relativ gut funktionierender
Wirtschaft wächst die Zahl derjenigen, die vom Wohlstand ausgeschlos-
sen sind, ständig. Mögliche Lösungsvorschläge sind jedoch sehr allge-
mein gehalten. Ob man,wie eine Gruppe um den Jesuitenpater Hengsbach
eine neue Kultur des Teilens fordert, oder wie Kanzler Kohl zum Umdenken
in der Gesellschaft aufruft und eisernes Sparen ansagt - ein klares Konzept
scheint nicht in Sicht.

Lediglich der Vorschlag, das Steuer- und Sozialsystem auf ein sogenanntes
Bürgergeld umzustellen -wer weniger als das Existenzminimum hat, bekommt
einen Zuschuß, wer darüber liegt, muß Steuern zahlen- verspricht Einsparun-
gen bei den Verwaltungskosten. Laut DIHT Präsident Stihl existieren nämlich
über 100 soziale Leistungen, die bei 40 verschiedenen Behördenstellen bear-

beitet werden.

Stihl ist einer der sehr wenigen, die sich um eine klare Aussage bemühen. Nach
seiner Meinung gehören alle sozialen Leistungen auf den Prüfstand, und die
Einschnitte müßten so umfassend sein, daß jeder Bürger in irgendeiner Form
betroffen sein soll. Ferner meint er, daß man das Moment privater Eigenver-
antwortlichkeit stärker in die gesamte Sozialversicherung einbauen müsse.

Ganz klar hält er eine deutliche Differenz zwischen Erwerbstätigen und den
von der Sozialhilfe lebenden Menschen für notwendig. Dazu muß jedoch das
Problem der Massenarbeitslosigkeit gelöst werden.

Er schlägt die Schaffung neuer Arbeitsstellen zu bescheidenen Bedingungen
vor. Die aufgrund der hohen Lohnkosten ins Ausland verlagerten einfachen
Arbeitsplätze sollen wieder eingerichtet und unter Tariflohn bezahlt werden.
Für interessant hält er wegen der Einsparmöglichkeiten bei der Verwaltung
den Vorschlag eines Bürgergeldes. Doch spricht er sich dafür aus, daß man


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weiterhin Eliten brauche, denen materielle Anreize gegeben werden müßten.
Man dürfe mit dem Bürgergeld daher keine zu große Angleichung der Ein-
kommen betreiben.

Es liegt auf der Hand , daß solche Stellungnahmen nicht von einem Ver-
treter der Arbeitnehmerseite, sondern der Seite der Arbeitgeber kommen.

Als Reaktion wurde er von allen Seiten - ob Gewerkschaft oder CDU-
eines \"Anschlages auf den Sozialstaat\" bezichtigt.

Andere detaillierte Vorschläge waren jedoch nicht zu hören, denn Politi-
kern fallen Ausarbeitung und Durchsetzung unpopulärer Entscheidungen schwer.

 
 

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