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Das Staatsgebiet als solches teilt sich in drei Bereiche auf:
Staatslandgebiet
Staatsluftgebiet
Staatswassergebiet
2.1 Staatslandgebiet
Hierzu gehört das feste Land innerhalb der Staatslandgrenzen (auch unterirdisch). Weiterhin ist diesem auch das schwimmende Staatsgebiet zugehörig, allerdings bei Schiffen nur auf die Bordwände beschränkt. Konkret bedeutet dies:
. die unter der Heimatflagge eines Staates fahre ...
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3.1 Allgemeines
Daß es sich bei dieser Übereinkunft um ein internationales Übereinkommen handelt, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Eigennamen und wurde weiterhin auch von mir bereits begründet. Daß es durch ein entsprechendes Vertragsgesetz der Bundesregierung weiterhin für Deutschland Gültigkeit hat, ist ebenfalls bereits gesagt worden.
Gem. Artikel 2 des Vertragsgesetzes hat die Bundesregierung aber außerdem ohne Zustimmung des Bunde ...
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Am Ende des 20. Jahrhunderts stehen wir nicht nur an der Schwelle eines neuen Jahrtausends, sondern befinden uns auch in einer Gesellschaft des Wandels. Er vollzieht sich in technischen Bereichen, im Umweltsektor, aber auch in zahlreichen weiteren Komponenten, aus denen sich unsere Welt zusammensetzt, oder die wir im Laufe der Industrialisierung geschaffen und geformt haben. Dieser Wandel resultiert aus einem immer komplexeren und höheren Stand ...
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2.2.1 § 1 UmweltHG - Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen
Durch diesen Paragraphen wandelte der Gesetzgeber die schuldensabhängige Deliktshaftung in eine Gefährdungshaftung um. Diese Haftung bei Umwelteinwirkungen durch den Betrieb bestimmter Anlagen soll nicht nur einen leichteren Ausgleich der aufgetretenen Beeinträchtigung bieten, sondern auch präventive Wirkung zeigen . Kritisch sei anzumerken, daß der Ausgleichsanspruch nur vereinzelte ...
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"Es ist naiv zu glauben, daß Umwelthaftungsrecht hätte präventive Wirkung. Unsere Anlagen erfüllten schon immer die gesetzlichen Vorschriften aus dem BImSchG und wir werden diese auch weiterhin einhalten. Uns geht es da aber primär um den Schutz der Arbeitnehmer bzw. der angrenzenden Firmen, das sind diejenigen, die geschädigt werden könnten und nicht irgendwelche dritte. Als das Gesetz eingeführt wurde waren wir nicht besonders schockiert oder ...
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"Im Laufe der siebziger Jahre entwickelte die EG "flickenteppichartig" erste Ansätze einer Umweltpolitik." . Ähnlich der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ging die Erstellung eines europäischen Umweltrechtes schleppend bis stocken von statten. Hier gab es nicht nur das Problem, bisher bestehende Regelungen, zu einem Werk zusammenzufassen und diese zu ergänzen um ein Recht zu formen, welches den Anforderungen und Ansprüchen einer mod ...
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"Obwohl die Einführung einer Gefährdungshaftung mit
Ursachenvermutungen der vereinfachten Durchsetzung umwelt-
haftungsrechtlicher Ansprüche dienen sollte, hat sich das
Umweltrecht in Deutschland zu einer Materie entwickelt, die
mittlerweile nur noch von wenigen Fachleuten zu überschauen ist."
Dieser Satz von Michalski enthält gleich zwei der brisantesten Themen der deutschen Wirtschaft; zum einen den sogenannten Paragraphendschungel un ...
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1. Das Urlaubsausmaß
Dem Arbeitnehmer für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub im Ausmaß von 5 Wochen (25 Arbeitstage). Dieser Anspruch erhöht sich nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf 6 Wochen (30 Arbeitstage).
2. Der Anspruch auf Urlaub entsteht:
-in den ersten sechs Monaten des ersten Arbeitsjahres im Verhältnis zu der im Arbeitsjahr zurückgelegten Dienstzeit,
-nach sechs Monaten in voller Höhe.
3. ...
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Ich konzentriere mich hierbei auf die heutige Situation, da die gesamte komplexe Geschichte des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat den Rahmen dieses kleinen Referates sprengen würde.
Ein Beispiel aus der Antike kann ich aber trotzdem geben: Der Glaube an den Messias/Christus verbot den frühen Christen die totale Identifikation mit einem Staat, dessen oberster Repräsentant, der römische Kaiser, sich kultisch verehren ließ. Die Folge war e ...
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Die vorliegende Arbeit will auf der einen Seite beschreibend darlegen, wie die Wahlen zum Bundestag ablaufen. Dabei wird kurz auf die gesetzlichen Grundlagen eingegangen. Besondere Elemente (z.B. die Sperrklausel) werden aufgegriffen und erklärt. Auf der anderen Seite werde ich parallel dazu versuchen, in einigen Punkten nach den Gründen der Regelungen zu fahnden und aufzeigen, welche Diskussionen und Schwierigkeiten (zum Teil mit aktuellem B ...
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In der Bundesrepublik Deutschland lassen sich zwei Arten von Verrechnungsverfahren (Umwandlung von Stimmen in Mandate) antreffen. Das d`Hondt´sche und das Hare/Niemeyer - Verfahren.
Das d`Hondt`sche Verrechnungsverfahren fand bis zur Wahl 1983 auf Bundesebene Anwendung und wird nach wie vor in vielen Bundesländern praktiziert.
Das Hare/Niemeyer Verfahren ist seit 1985 \"auf Drängen der FDP\" im Bundeswahlgesetz enthalten und wird ebenso in e ...
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Im Artikel 38 Abs.1 GG heißt es: \"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.\"
Der erste Paragraph des Bundeswahlgesetzes legt fest, daß die Wahl der Abgeordneten zum Bundestag nach den Grundsätzen einer personalisierten Verhältniswahl stattzufinden habe.
Diese beiden Vorgaben strukturieren das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland.
Wahlberechtigt ist, w ...
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Jeder Wahlberechtigte hat daher zwei Stimmen, die dazu führen sollen, sowohl Parteienprogramme als auch dem Wähler schon allein territorial näherstehende Personen wählen.
a) Die Erststimme
Mit der Erststimme entscheidet der Wählende sich für einen Kandidaten (in aller Regel einer Partei) in seinem Wahlkreis. (Wobei idealtypisch und diskussionswürdigerweise davon ausgegangen wird, daß der Kandidat als Person und nicht der Kandidat in Vertret ...
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Nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren (s.o.) wird zunächst errechnet, wieviele der 656 Sitze eine Partei erhält. Hierfür wird ausschließlich der Anteil der Zweitstimmen herangezogen. Anschließend wird die für die jeweilige Partei ermittelte Zahl abermals mittels Hare/Niemeyer auf Länderebene aufgeschlüsselt. Hierzu ist entscheidend, wieviele Zweitstimmen im Verhältnis der Gesamt-Zweitstimmenanzahl einer Partei auf Bundesebene das jeweilige Bundesla ...
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a) Begriff, Zustandekommen und Folgen
Manchmal kommt es vor, daß eine Partei bereits mehr Direktmandate in einem Bundesland gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil in diesem Gebiet zustehen würden. Um nicht einige Direktmandatsgewinner wieder entthronen zu müssen (und den Aspekt der Personalisierung der Wahl damit nicht ad absurdum zu führen) werden der Partei in einem solchen Fall sogenannte Überhangmandate zugesprochen. (Allerdings kann ...
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a) Entstehung, Entwicklung, Begriff
In der Bundesrepublik Deutschland wurde bei seiner Gründung aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik eine Sperrklausel eingeführt. Sie besagt, daß Parteien einen bestimmten Anteil an Stimmen erhalten müssen, um überhaupt bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden. Ziel ist es, handlungs- und funktionsfähige Parlamente entstehen zu lassen und einer Zersplitterung der Parteien entgegenzugewirken.
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Die Wahlen der Abgeordneten zu den Landtagen und die Ermittlung der Mandatsträger der Stadtstaaten Bremen. Hamburg und Berlin unterscheiden sich von der der Bundestagswahl. Zwar sind entscheidene Wesensmerkmale wie z.B. die Sperrklausel oder die Vertretung der Parteien nach dem Verhältnis der errungenen Stimmen auch auf Länderebene die Grundpfeiler jedes Wahlsystems. Bereits beim Verrechnungsverfahren, der Anzahl der Stimmen, die dem Wähler zur ...
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Während der Machtkämpfe in den griechischen Poleis im 7. Jahrhundert v. Chr., in denen die Adelsgeschlechter beherrschend waren, wurde die Bauernschaft in Schuldknechtschaft gestürzt. Den gewaltsamen Aufruhr gegen diese Ausbeutung versuchte Solon beizulegen. Solon hob die Schulden der Kleinbauern auf und setzte somit den ersten Schritt zur Linderung der Not. Die Schuldsteine wurden von den Feldern entfernt und bereits als Sklaven verkaufte Bürger ...
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Als Neuerung führte im 6. Jahrhundert Kleisthenes eine Einteilung in Wahlkreise durch, in der er je eine Gemeinde aus dem Stadtgebiet, dem Küstenland und dem umgebenden Bergland zu einem Wahikreis zusammenzog. Aus diesen setzten sich gleichmäig der Rat der 500 und das Heeresaufgebot zusammen. Jede der 10 Phylen (Bezirke) bestimmte danach durch Los 50 Männer, die dann die Regierung bildeten. Dabei wechselte die Regierungsverantwortung nach dem Rot ...
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Im Zuge der Perserkriege ab 500 v. Ohr. erfuhr die athenische Polis eine tiefgreifende politische Umformung. Die völlige Erfassung der Theten (besitzlose Flottenmannschaft) in Landheer und Flotte zwang die Athener Bürger, die breite Schicht dieser Klasse in die Polis zu integrieren.
Nach dem Sieg über die Perser errang Athen unter Führung des Perikles (um 490-429 v. Chr.) die Hegemonie in Griechenland und Kleinasien. Diese Vorherrschaft beschr ...
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