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* Das Recht auf Glaubensfreiheit
> Viele Einwanderer aus Europa kamen auf Grund religiöser Verfolgung.
> Man wollte den Anhängern jeder Religion ein Leben in Frieden
ermöglichen.
* Das Recht auf Meinungsfreiheit
>Die Macht geht vom Volk aus(Grundlage der neuen Verfassung)
>Vor der Revolution gab es das Recht auf Meinungsfreiheit NICHT
* Die Pressefreiheit
> Jeder konnte nun seine Meinung schreiben.
* Das Recht sich friedlich zu ...
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Reichskanzler Otto von Bismarck Katholizismus ( Zentrumspartei)
(Protestant) Papst Pius IX.
Liberale Bewegung Reichstagsabgeordneter Ludwig Windthorst
"Kanzelparagraph" (10.12.1871):
verbietet den Geistlichen, ihr Amt zu politischen Zwecken zu missbrauchen
Schulaufsichtsgesetz (11.3.1872):
legt Aufsicht über alle öffentlichen und privaten Schulen in staatliche Hände
Obligatorische Zivilehe ...
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Einige unserer heutigen Gesetze, die für uns selbstverständlich sind, kommen schon aus der Anfangszeit des Deutschen Reichs.
Damals begann der Reichskanzler Otto von Bismarck schon 1871 - im Jahr der Reichsgründung - damit, den politischen Einfluss der katholischen Kirche systematisch einzuschränken.
Doch die Fragen der Beziehungen zwischen Staat und Kirche durchzogen schon das gesamte 19. Jahrhundert, schon seit der Säkularisation zu Beginn ...
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. Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs durch die Kommission
Der Haushaltsplan der Europäischen Union wird in seinen Grundzügen von der Europäischen Kommission ausgearbeitet. Sie legt den maximalen Anstieg der "nicht-obligatorischen Ausgaben" fest. Diesen Rahmen dürfen weder der Rat noch das Parlament überschreiten. Der Vorentwurf wird von der Kommission Anfang Mai genehmigt und spätestens am 15. Juni der Haushaltsbehörde in allen Gemeinschafts ...
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1.3.1 Das System
Die EU hat keine eigene Finanzhoheit und kann daher nicht selbst Steuern bei Bürgern oder Unternehmen erheben. Daher wird der Haushalt über ein System von "Eigenmitteln" finanziert. Die Eigenmittel umfassen:
. Zölle, die bei der Einfuhr an den EU-Außengrenzen erhoben werden, sowie Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben (1997: 18,4% der Gesamteinnahmen)
. einen festen Anteil am MwSt-Aufkommen der EU-Mitgliedsstaaten (1997: ...
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1.4.1 Die Entscheidungsträger
Am Haushaltsverfahren sind Kommission, Rat und Parlament beteiligt. Das Europäische Parlament hat im Haushaltsverfahren das letzte Wort und kann das Budget gänzlich zurückweisen. Die Erstellung des EU-Haushalts durch die Haushaltsbehörde (Rat, Parlament) dauert vom 1.September bis zum 31. Dezember, wobei in der Praxis oft ein pragmatischer Zeitplan gilt.
1.4.2 Die Landwirtschaft
1.4.2.1 Allgemeines
De ...
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1.5.1 Der Etat 2000
In erster Lesung hat das Europäische Parlament den Haushalt der Europäischen Union für 1999 verabschiedet. Danach soll die EU im Jahr 2000 über Ausgaben in Höhe von 85,817 Milliarden Euro verfügen können. Damit werden nur 1,12 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU-Staaten in Anspruch genommen, obwohl nach der finanziellen Vorausschau Gelder bis zu einer Höchstgrenze von 1,27 Prozent hätten genutzt werden können. Die Ste ...
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2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU
Mehrwertsteuersätze Einkommensteuersätz Körperschafts-steuersätze
normal ermäßigt Eingang Höchst
Belgien 21,0 % 12,0 % 25,00 % 55,00 % 40 %
Dänemark 25,0 % - 10,00 % 40,00 % 34 %
Deutschland 16,0 % 7,0 % 25,90 % 53,00 % 48 % b) 32 % c)
Finnland 22,0 % 17,0 % 6,00 % 38,00 % 28 %
Frankreich 20,6 % 5,5 % 10,52 % 54,00 % 37 %
Griechenland 18,0 % 8,0 % 5,00 % 45,00 % 40 %
Großbritannien 17,5 % 8,0 % 2 ...
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Der Zweck dieser Gesetze ist, jede Person davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Jede Person soll grundsätzlich über die Preisgabe und die Verwendung ihrer Daten selbst bestimmen.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffene), wie Name, Geburts ...
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Die Aufgaben des BVG
Das Bundesverfassungsgericht, mit seinem Sitz in Karlsruhe, wurde 1951 gegründet und wacht seitdem über die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Funktion des Bundesverfassungsgerichtes ist es die Verfassung auszulegen und diese zu hüten.
Das Bundesverfassungsgericht muss angerufen werden, um tätig zu werden. So kann es nicht durch Eigeninitiative zum Überorgan der anderen Verfassungsorgane ...
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Today I'm gonna tell you something about capital punishment in the United States.
This issue is very controversial around the world because on the one hand people say nobody is allowed to claim the right to determine whether another person should die or not. On the other hand some people think murderers and violent rapists should be sentenced to death when it's obviously the case the inmate has commited the crime. So there are many oppos ...
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In a typical execution using the electric chair, the prisoner is strapped to a specially built chair. The head and body are shaved to provide better contact with the electrodes that the executioners attaches. Usually three or more people push buttons, but only one is connected to the actual electrical source. That's why the real executioner is unknown.
In three steps they apply 2,000 volts for the first four seconds, then 1,000 volts for the n ...
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The use of a gas chamber for execution was inspired by the use of poisonous gas in World War I.
In an execution using lethal gas, the prisoner is restrained and locked in an airtight chamber. When given the signal the executioner opens a valve so that poisonous gas can flow into the chamber.
It destroys the body's ability to process blood hemoglobin. Unconsciousness can be the result within a few seconds if the prisoner takes a deep breath. H ...
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This is the most common used means of execution in the USA. It is employed in 34 states.
Death by lethal injection involves the continuous intravenous injection of a lethal quantity of three different drugs which are administered one after another in both arms of the prisoner. The first injection causes unconsciousness. The second drug stops respiration and leads to paralysis. And finally the last chemical agent which is injected stops the hea ...
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It is one of the oldest methods of execution. However, Delaware, New Hampshire and Washington authorize hanging as a form of capital punishment. Depending on the convict's sentencing date he or she may be allowed to choose between hanging and lethal injection.
Prior to the execution the prisoner must be weighed in order to calculate the length of the rope. The noose is then placed around the inmate's neck behind his or her left ear which wil ...
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There is no exact procedure when it comes to execution by firing squad. In most cases, a team of five takes aim at the convict's trunk and some of the shooters fire blank bullets so that the true killer is not known.
Firing Squad is employed in only three states: Oklahoma, Idaho and Utah;
So far two people have been killed by this method.
Since the reinstatement of the death penalty in 1976, more than 650 people have been executed in ...
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Marcus Tullius Cicero, sein Familienname leitet sich von cicer (die Kichererbse) ab, wurde am 3 Jänner 106 v. Chr. in Arpinum(heute Arpino in Italien) , ca. 100 km. südöstlich von Rom geboren, und am 7 Dezember 43v. Chr. in Rom ermordet. Sein Vater gehörte dem politisch zweitrangigem ordo equester an. Aber es fehlte der Familie nicht an guten Verbindungen zu der römischen Nobilität, sodass seine beiden Söhne Marcus und sein vier Jahre jüngerer ...
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Nachdem Cicero nach mehrjährigen Reisen nach Rom zurückgekehrt war trat er die Ämterlaufbahn an.
Der curs honorum läßt sich am Beispiel Ciceros, der alle Ämter zum vom Gesetz vorgesehenen frühest möglichen Zeitpunkt (suo anno) erreicht hat, anschaulich darstellen.
Am Lebensalter Im Jahre Aufgaben
Quästor 31 75 Verwaltung der Staatskasse
Ädil 37 69 Polizeigewalt, Marktaufsicht, Organisation der öffentl. Spiele
Prätor 40 66 Rechtsprechung
K ...
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Seinen Durchbruch als Anwalt und zugleich seine erste Prozessrede hatte Cicero im Jahre 81 unter dem Diktator Sulla. Es handelte sich um eine Schuldforderung, bei der er die beiden berühmten Prozessredner Philippus und Hortensius schlug.
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Ein Jahr nachdem der Zivilsache gegen Quinctius verteidigte Cicero den wegen Vatermordes angeklagten Sextius Roscius, der aus Ameria stammte. Der Hintergrund des ganzen Prozesses war die sullanische Proskription (das Verkünden der Namen der Geächteten im alten Rom, speziell unter Sulla). Das bemerkenswerteste aber war, dass Chrysogonus, ein Günstling und Freigelassener Sullas, mit den Mördern gemeinsame Sache machte, und den Ermordeten nachträg ...
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