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Zuständigkeit
sachlich örtlich
1.) örtliche Zuständigkeit
a) Die Bezirksgerichte führen das Strafverfahren bei gerichtlich strafbaren Vergehen mit einer Strafandrohung bis zu einem Jahr durch, wirken fallweise bei Vorerhebungen und –untersuchungen mit. Weiters wichtig: Einzelrichterbeteiligung, Streitwert bis ATS 100.000,-- (d.s. € 7.267 und 28 Zents).
Generell: Strafandrohung bei einem Vergehen (bis zu 3 Jahren), wen ...
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Leitende Grundsätze: - Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
- Schuldprinzip (Tun od. Unterlassen)
- Prinzip des Tatstrafrechtes (geahndet werden darf nur eine strafbare Handlung, nicht seine Gefährlichkeit)
Bsp.: Haftstrafe und Zeitstrafe (Einweisung in Anstalt f. abnorme Rechtsbrecher, nicht in Jahren ausgesprochen)
Strafbares Verhalten setzt, wer durch eine Handlung oder Unterlassung gesetzlich geschützte Rechtsgüter (Leben, Freiheit, Eh ...
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Unter Strafrecht versteht man diejenigen Rechtsvorschriften, die an eine Tat eine Be-strafung knüpfen. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Es gilt der Grundsatz „keine Strafe ohne Ge-setz“. Das Strafrecht ist wie das Zivilrecht Teil unserer Rechtsordnung und verfolgt das Ziel, das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft zu regeln. Das Strafrecht ist Teil des öff ...
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Das Strafgesetzbuch besteht aus dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil. Der allgemeine Teil enthält außer einleitenden Bestimmungen, insbesondere über den Geltungsbereich des deutschen Strafrechts, Vorschriften über die Grundlagen der Strafbarkeit einer Tat (vorsätzliche und fahrlässige Taten, Irrtum bei der Be-gehung einer Tat, Versuch, Täterschaft und Teilnahme, Rechtfertigungs- und Schuld-ausschließungsgründe), Vorschriften über die Re ...
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Das Strafrecht wird in zwei Teile untergliedert:
a) in das materielle Strafrecht und
b) in das formelle Strafrecht
a) Materielles Strafrecht
Das materielle Strafrecht enthält die Bestimmungen, die für die Definition von straf-baren Handlungen gelten. Danach ist festzustellen, durch welche Handlung eine Person straffällig wird.
b) Formelles Strafrecht
Im formellen Strafrecht sind die Regeln aufgeführt, nach denen ein St ...
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Eine Straftat kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Fahrlässige Taten sind nur dann strafbar, wenn das Gesetz sie ausdrücklich mit Strafe bedroht.
o vorsätzliche Handlung:
Der Handelnde weiß um den Erfolg seiner Handlung und will diesen Erfolg bewusst auch herbeiführen.
o fahrlässige Handlung:
Der Handelnde hätte bei sorgfältiger Prüfung der Situation den Erfolg seiner Handlung vorhersehen können, er verletzt jedoch di ...
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Für die Strafbarkeit einer Tat müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a) Erfüllung des Straftatbestandes nach StGB (Tatbestandsmäßigkeit)
b) rechtswidrige Handlung (Rechtswidrigkeit)
c) schuldhaftes Handeln des Täters (Schuld)
Nur wenn alle drei Merkmale gleichzeitig erfüllt sind liegt eine strafbare Handlung vor.
a) Tatbestandsmäßigkeit
Eine Handlung muss tatbestandsmäßig sein. Das bedeutet, dass sie die Voraus-setz ...
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Zu den ausführenden Personen einer strafbaren Handlung zählen Täter, Mittäter, Anstifter sowie der Beihilfeleistende.
Täter
Täter ist derjenige, der eine Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
Mittäter
Mittäter ist derjenige, der eine Straftat gemeinschaftlich mit anderen vornimmt. Es wird jeder als Täter bestraft.
Anstifter
Wenn jemand einen anderen dazu bestimmt, eine vorsätzliche und ...
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Es gibt 4 Formen der Rechtsfolge einer Straftat:
a) Freiheitsstrafe
b) Geldstrafe
c) Nebenstrafe
d) Nebenfolge
a) Freiheitsstrafe
Die Freiheitsstrafe kann zeitig oder lebenslang sein. Als Höchststrafe kann lebens-lange Freiheitsstrafe festgesetzt werden. Das Mindestmaß der Freiheitsstrafe beträgt nach §§ 38, 39 StGB einen Monat.
b) Geldstrafe
Die Geldstrafe wird nach Tagessätzen verhängt. Sie beträgt nach §§ 40 ff. StGB ...
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Bei der Strafzumessung berücksichtigt das Gericht die Wirkungen, die von der Strafe auf das zukünftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind. Hierbei prüft das Gericht insbesondere
- die Beweggründe und Ziele des Täters,
- seine Gesinnung,
- die Art der Ausführung der Tat,
- das Vorleben des Täters,
- seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
- sein Verhalten nach der Tat.
Freiheitsstrafen unter 6 M ...
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Wenn das Gericht nach der Hauptverhandlung zu der Auffassung kommt, dass der Täter wegen einer Tat zu einer Geldstrafe bis höchstens 180 Tagessätzen zu verurteilen wäre, so dann es seine Schuld feststellen, den Täter verwarnen, die Strafe bestimmen, sich jedoch die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Das Gericht setzt dann eine Bewährungsstrafe zwischen 1 Jahr und 3 Jahren fest. Besteht der Verurteilte die Bewährungszeit erfolgreich, so ...
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Die Maßregeln der Besserung und Sicherung werden untergliedert in
a) Freiheitsentziehende Maßregeln
b) nicht freiheitsentziehende Maßregeln.
a) Freiheitsentziehende Maßregeln
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Diese kommt dann in Betracht, wenn der Täter eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist ein Straftäter, der unter Bewusstsei ...
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Die Strafanzeige ist die Mitteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung. Jeder, der Kenntnis von einer strafbaren Handlung erlangt hat, kann Anzeige erstatten. Er braucht nicht der Geschädigte zu sein. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jede Strafanzeige daraufhin zu überprüfen, ob Anlass zu einer Strafverfolgung besteht.
Die Erstattung einer Strafanzeige ist ein Recht, grundsätzlich aber keine Ver-pflichtung. Man muss nur dann re ...
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Alle Straftaten werden grundsätzlich von Amts wegen verfolgt. Von diesem Grund-satz macht das Strafgesetzbuch in einigen genau bestimmten Fällen eine Ausnahme und knüpft die Verfolgung der strafbaren Handlung an einen Strafantrag. In den meisten dieser Fälle kann die Straftat aber trotz fehlenden Strafantrages durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden, wenn an der Verfolgung ein besonderen öffent-liches Interesse besteht.
Der Strafantrag ...
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Die Hauptaufgabe des Erkenntnisverfahrens besteht in der Feststellung des staat-lichen Strafanspruches.
Es besteht aus drei Teilverfahren:
a) Vorverfahren/Ermittlungsverfahren
b) Zwischenverfahren
c) Hauptverfahren
a) Vorverfahren
Das Vorverfahren beginnt mit der Kenntnisnahme der Polizei als ein Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft oder Staatsanwaltschaft selbst vom Verdacht einer Straftat (z. B. durch eine Anzeige). Es werden die E ...
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Die Strafvollstreckung und somit das Strafvollstreckungsverfahren umfasst alle Maß-nahmen, die auf die Durchsetzung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses, also eines Urteils, gerichtet sind.
Zu diesen Maßnahme gehören die unter Punkt 5 „Rechtsfolgen der Straftat“ aufgeführten Punkte a) bis d).
Ist es zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe gekommen, kann das Gericht diese in besonderen Fällen zur Bewährung aussetzen.
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Voraussetzungen
Das Gericht kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung allein zur Warnung dienen lassen wird und auch ohne Verbüßung der Strafe voraussichtlich keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 StGB).
Wenn besondere Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Verurteilten vor-liegen, kann das Gericht auch eine Freihei ...
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Die ordentliche Gerichtsbarkeit
Alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen gehören gem. § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte, es sei denn, sie sind ausdrücklich besonderen Gerichten zugewiesen.
Ordentliche Gerichte sind:
- Amtsgerichte
- Landgerichte
- Oberlandesgerichte
- Bundesgerichtshof.
Die strafbaren Handlungen werden im Strafgesetzbuch nach der Schwere der ange-drohten Strafe eingeteilt. Es werden Verbrechen ...
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Der Strafrichter als Einzelrichter
Wenn Vergehen im Wege der Privatklage verfolgt werden und wenn man mit keiner höheren Freiheitsstrafe als 2 Jahre rechnet, urteilt der Strafrichter als Einzelrichter beim Amtsgericht (§ 25 GVG).
Das Schöffengericht
Das Schöffengericht ist mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen (Laienrichtern) besetzt. Es entscheidet bei Vergehen und bei Verbrechen, wenn die Zuständigkeit nicht b ...
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Die große Strafkammer
Die Besetzung ergibt sich aus drei Richtern und zwei Schöffen. Die Zuständigkeit der großen Strafkammer ist bei allen Verbrechen gegeben, deren Zuständigkeit nicht beim Amtsgericht oder Oberlandesgericht liegt oder die mit einer Freiheitsstrafe von über vier Jahren bedroht sind (§ 74 Abs. 1 GVG).
Die kleine Strafkammer = Berufungskammer
Die Besetzung der kleinen Strafkammer besteht aus einem Be ...
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