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Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie wird auch als Kabinett bezeichnet. Näheres zur Bundesregierung regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG). Artikel 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme den Amtseid (Art. 56) leisten. Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz, er bestimm ...
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die Bundeskanzlerin?
Name: Dr. Angela Merkel
Geburtstag: 17. Juli 1954
Geburtsort: Hamburg
Partei: CDU
Werdegang: Die deutsche Einheit gab Frau Dr. Merkel die Chance, sich für ihre Überzeugungen öffentlich einzusetzen: Ende 1989 ist sie dem Demokratischen Aufbruch beigetreten, dessen
Pressesprecherin sie ab Februar 1990 war. Nach den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 wurde sie zur stellvertretenden Regieru ...
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Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes, durch das nach Artikel 50 des Grundgesetzes die Bundesländer - genauer gesagt die Landesregierungen - bei der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Seine Existenz ist ein wichtiger Teil des föderalen Charakters des deutschen Staatsaufbaus. Er ist ein kontinuierliches Organ ohne Legislaturperioden, dessen parteipolitische Zusammensetzung sich bei jeder ...
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Jedes der 16 Bundesländer hat seit der Wiedervereinigung zwischen drei und sechs Stimmen im Bundesrat; zuvor waren es drei bis fünf. Die Stimmenanzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl, ohne sie jedoch mathematisch genau widerzuspiegeln. Die kleineren Länder erhalten damit ein relativ größeres Stimmgewicht. Dies ist politisch als ein Ausdruck des föderalen Prinzips gewollt. Dabei erhält jedes Land, das mehr als zwei Millionen Einwohner hat, ...
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Durch den Bundesrat wirken nach den Vorschriften des Grundgesetzes (Artikel 50) "die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union" mit. Diese grundsätzliche Mitwirkung ist durch Artikel 79 des Grundgesetzes, die Ewigkeitsklausel, der Abschaffung selbst durch verfassungsänderndes Gesetz entzogen. Der Bundesrat ist allerdings keine mit dem Bundestag gleichberechtigte "Zweite Kammer". Entsprec ...
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Name: Horst Köhler
Geburtstag: 22. Februar 1943
Geburtsort: Skierbieszów, Polen
Partei: CDU
Werdegang: 1976 tritt Köhler in die Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn ein. Minister ist zu dieser Zeit ist Otto Graf Lambsdorff. 1981 wechselt Köhler von Bonn nach Kiel und wird Referent des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg in der Staatskanzlei. Köhler arbeitet sich in die Probleme des strukturschwachen Bunde ...
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Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben. Er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, beglaubigt diplomatische Vertreter und hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat. Er kann aber keine Amnestie aussprechen. Hierzu ist ein Bundesgesetz notwendig.
Im Politischen sind seine Aufgaben und Befugnisse hauptsächl ...
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Viele Wege führen nach Rom, sagt das Sprichwort. Aber welcher führt in den Deutschen Bundestag? Wie wird man Abgeordneter? Kann man das lernen? Muss man dazu geboren sein? Weder noch. Denn Abgeordnete sind Vertreter des Volkes, so verschieden wie wir alle, so unterschiedlich an diese Aufgabe gekommen, wie wir alle unseren Weg nehmen. Und doch gibt es bestimmte Muster, die weniger als die Regel, aber mehr als die Ausnahme sind.
Gundsätzlich k ...
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Um Bundespräsident zu werden, muss man erst mal Abgeordneter im Bundestag sein. Wenn ein neuer Bundespräsident oder ein neue Bundespräsidentin gewählt wird (oder der bisherige wieder gewählt wird), tritt die Bundesversammlung zusammen. Dies geschieht alle fünf Jahre. In der Bundesversammlung sind alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten. Dazu kommen genau so viele Personen, die von den Landtagen der einzelnen Bundesländer gewählt w ...
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In der Frühzeit der industriellen Entwicklung (Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts) herrschte ein Überangebot an Arbeitskräften. Die wirtschaftliche Übermacht des Arbeitgebers führte zum Abschluß von Arbeitsverträgen, die für den Arbeitnehmer sehr ungünstig waren und ihnen kaum das Existenzminimum sicherten. Wegen der nachteiligen Folgen einer solchen Entwicklung für den Staat (soziale Unruhen, Beeinträchtigung der Wehrfähigkeit du ...
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Das Arbeitsrecht ist unübersichtlich und in zahlreiche Gesetze aufgesplittert. Der Staat hat jeweils auf entstehende Probleme und Forderungen einzelner Berufsgruppen reagiert und sie durch die Gesetzgebung zu lösen versucht. Eine "Kodifikation" (d.h. die systematische Ordnung und Zusammenfassung eines Sachgebietes, wie sie z.B. für das Zivilrecht durch das ABGB erfolgt ist) fehlt noch.
Nach dem Gegenstand, den die Gesetze regeln, kan ...
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Arbeitnehmer ist, wer sich vertraglich zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet. Doch nicht jede Form der Arbeitsleistung für einen anderen hat einen Arbeitsvertrag als Grundlage. Dies trifft vielmehr nur für jene Arbeit zu, die unselbständig, das heißt in persönlicher Abhängigkeit, verrichtet wird. Von persönlicher Abhängigkeit spricht man dann, wenn der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert und ...
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Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Arbeitnehmergruppen herausgebildet. Vielfach gelten für diese Arbeitnehmergruppen auch eigene arbeitsrechtliche Bestimmungen.
Lehrlinge
Arbeiter Arbeiter
(Sondergesetze)
Arbeitnehmer Angestellte Angestellte
(im weiteren Sinn) (AngestelltenG.)
Heimarbeiter Schauspieler Gutsangestellte
Journalisten
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6.1) Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, mit dem sich jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet.
Dauer: Er kann auf bestimmte Zeit (zeitlich begrenzt) oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.
Zustandekommen: Der Arbeitsvertrag kommt mit der Willenseinigung der Vertragspartner zustande. Er ist formfrei (das heißt an keine bestimmte Form gebunden), kann also mündlich, schriftlich oder dur ...
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Begriff: Als Arbeitnehmerschutzrecht bezeichnet man jene Rechtsvorschriften, die dem Schutz von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit des Arbeitnehmers dienen. Ihre Übertretung zieht meist behördliche Maßnahmen (Verwaltungsstrafen) nach sich.
7.1) Der technische Arbeitnehmerschutz (Sicherheits- und Gesundheitsschutz)
Zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz gehören all jene Vorschriften, die dem Schutz von Leben und Gesundheit von ...
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8.1) Koalitionen und Verbände des Arbeitslebens
Begriff: Unter Koalitionen versteht man die Zusammenschlüsse der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zum Zwecke der gemeinsamen Aushandlung bzw. Durchsetzung der Arbeits- und Entgeltbedingungen.
Entwicklung: Ursprünglich stand der Staat den Koalitionen (freiwilligen Zusammen-schlüssen) ablehnend gegenüber. Erst durch das Staatsgrundgesetz 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger u ...
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Die Besonderheiten des Arbeitsrechts zeigen sich auch im Verfahrensrecht. Die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche ist in einem eigenen Gesetz (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - ASGG - BGBl. Nr. 104/1985) neu geregelt worden.
Wie sind die Arbeits- und Sozialgerichte organisiert?
Landesgerichte
bzw. Arbeits- und Sozialgericht Wien
1. Instanz
Oberlandesgerichte
2. Instanz
Oberster Ge ...
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Das Einigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist eine Verwaltungsbehörde. Es hat vor allem rechtssetzende Aufgaben, wie z.B.
Erlassung von Mindestlohntarifen,
Satzungserklärung von Kollektivverträgen.
Darüber hinaus Zu- oder Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit sowie
Hinterlegung von Kollektivverträgen und
Evidenz der Satzungen und Mindestlohntarife.
Das Bundeseinigungsamt besteht aus einem Vorsi ...
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Definition:
- griechisch "freier Tod"
- soll Todesqualen erleichtern
- wenn Mensch gebrechlich, lebensunwert war
↓
- Recht auf Freitod→ strafbar (Ermordung von Geisteskranken verboten nach §216/1 StGB)
- Ca. 100.000 Opfer
- nationalsozialistischer Staat tarnte mit Euthanasie
- Vernichtung unwerten Lebens
↓
- vor alle ...
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- nimmt in der Europäischen Union etwa die Funktion einer Regierung wahr
- supranationales Organ, das nicht die Interessen eines Mitgliedsstaates, sondern die der gesamten EU vertritt
- vier Aufgabenbereiche:
Kontrolle über die Einhaltung und Durchführung der Europäischen Verträge
Vorschläge für Rechtsakte, Initiativmonopol
Ausführung von Gemeinschaftsrecht, Exekutivfunktion
Vertretung der Interessen der EU in internationalen Organisatio ...
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