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Das Bundesverfassungsgericht muss angerufen, um tätig zu werden, so soll es nicht durch Eigeninitiative zum Überorgan werden können. Seine wichtigsten Aufgaben sind:
- Einhaltung des Grundgesetzes
- Auslegung der Verfassung
Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und alle Staatsorgane sind an seine Entscheidungen gebunden.
Die Organisation
Das BVG besteht aus 2 Senaten mit je 8 Richtern. Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundesrat gewä ...
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. ist Teil des Privatrechts
. ergänzt durch andere Gesetze, die auch im BGB stehen könnten (z.B.: Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen) und durch Rechtsmaterialien zur Regelung des Privatrechts (z.B.: Handelsgesetzbuch (HGB))
. BGB: umfangreichstes Gesetz; hat für o. g. Gesetze inhaltliche Bedeutung; allgemeiner Teil gilt auch für andere Gesetze, soweit keine Sonderregelungen
. Teilung: Privatrecht öffentliches Rec ...
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. vor 1871: \"Kleinstaaterei\" jedes Land eigenes Recht (z.B. Code Napoleon, das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen, der Codex Maximilianeus Bavaricus, u.v.a.)
. Rechtsanwender konnten auf 1.500 Jahre altes römisches Recht zurückgreifen war angepasst und zum gemeinen dt. Recht geworden
. mit Industrialisierung werden dringend neue Gesetze nötig
. 1871: Reichseinigung
. 1873: Deutsches Reich erhält Gesetzgeb ...
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. bei Inkrafttreten: gutbürgerlich - liberales Gesetzwerk; kein soziales Gedankengut passte somit auf Einzelhandel und kleinstädtische Wirtschaftsordnung
. nach und nach neue, zum Bürger- und Verbraucherschutz bessere Gesetze (z.B.: Mietkündigungsparagraphen)
. BGB ist sehr flexibel überstand völlig verschiedene Staatssysteme:
. Kaiserreich
. Weimarer Republik
. 3. Reich
. \"DDR\" bis 1975
. Bundesrepublik Deutschland
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. hoher Abstraktionsgrad, wohldurchdachte Systematik
. allgemeine Regelungen sozusagen vor die Klammer gezogen(z.B.: Regeln über Vollmacht, Vertretung, Willenserklärung) für gesamtes BGB bedeutend erstes Buch (allgemeiner Teil)
. diese Verästelung durch gesamtes BGB (z.B.: jedes Buch hat eigenen allgemeinen Teil) scheint logisch, Umfang reduzierend; Aber: Leser muss sich Zusammenhang an verschiedenen Stellen herauss ...
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. Fünf Bücher
. Erstes Buch: Allgemeiner Teil
. Zweites Buch: Recht der Schuldverhältnisse
. Drittes Buch: Sachenrecht
. Viertes Buch: Familienrecht
. Fünftes Buch: Erbrecht
. Erstes Buch (§§1-240): allgemeine Bestimmungen, Begriffsdefinitionen
. Zweites Buch (§§241-853): schuldrechtliche Regelungen; Schuldverhältnisse
. Drittes Buch (§§854-1296): Besitz, Eigentum, Miteigentum, Vorkaufsrechte, Bestimmungen über Hypotheken, Grundschuld ...
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. Alltagssprache (\"Kauf\", \"Darlehen\", \"Zinsen\")
. wenige Fachbegriffe (\"Unmöglichkeit\", Dritter\")
. einige §§ sind sehr lang (z.B.: § 1587a: fast drei Seiten Text); Mehrzahl jedoch kurz und leicht verständlich
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. viele Leute geben zu schnell auf, da für sie §§ nicht überschaubar langsam lesen, zerlegen Schritt für Schritt in Bestandteile; Teile des § werden meist nur gebraucht kürzere Textstellen
. Beispiel:
Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse
Dritter Titel. Miete. Pacht
I. Miete
§ 554a
Ein Mietverhältnis über Räume kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündig ...
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. zwingend = das Gesetz legt Regeln fest, die jeder Vertragspartner befolgen muss. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unzulässig.
. dispositiv = das Gesetz gibt Regeln vor, die nur dann Anwendung finden, wenn sich die Vertragspartner nicht auf eigene Regeln einen Punkt betreffend geeinigt haben
. BGB enthält nicht immer zwingende Bestimmungen; meist dispositive Bestimmungen (d.h. Vertragspartner können vertraglich etwas vom BGB abweichendes ...
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In Deutschland ist das Gesetzgebungsverfahren in den Artikeln 76 ff. des Grundgesetzes geregelt. Die Gesetzgebungsverfahren der Länder sind in den Länderverfassungen ähnlich denen des Bundes normiert.
Die gesetzgebende Körperschaft des Bundes ist der Bundestag. Das Recht, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, haben die Bundesregierung, der Bundesrat und die Abgeordneten des Bundestages. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung müssen zue ...
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In Deutschland wird die Verfassung Grundgesetz genannt. Die Menschenrechte sind hier bewußt an den Anfang gestellt. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß der Mensch im Mittelpunkt der staatlichen Ordnung steht. Folgenden Grundsätze sind in der Verfassung von besonderer Bedeutung:
- Die Menschenrechte
- Die Gewaltenteilung
- Die Gliederung des Bundes im Länder (dies nennt man auch Föderalismus
oder vertikale Gewaltenteilung)
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Im Datenschutzgesetz werden folgende Begriffe und Ablürzungen verwendet:
DSG: Datenschutzgesetz
Daten: auf einem Datenträger festgehaltene Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene (personenbezogene Daten);
Auftraggeber: jeder Rechtsträger oder jedes Organ einer Gebietskörperschaft, von dem Daten selbst oder unter Heranziehung von Dienstleistern automationsunterstützt verarbeitet werden;
Betroffener: jede ...
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Die Überwachung der Kommunikations- und Datennetze wird durch die Zusammenschaltung von Supercomputern mit den derzeit europaweit in Aufbau befindlichen sicherheitspolizeilichen Datenbanken und -Netzen ermöglicht. Die Struktur dieses Überwachungssystems entspricht in ihren Grundzügen jenem Echelon-System, welches von den Sicherheits- und Nachrichtendiensten der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands seit Anfang der 90er-Jahre ...
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TREVI leitet sich aus den Anfangsbuchstaben Terrorism, Radicalism, Extremism und Violence ab. 1991, das Jahr des Golfkrieges: Die EG Innen- bzw. Justizminister beschlossen im Jänner in Luxemburg eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung unter Einbeziehung der Geheim- und Nachrichtendienste. Einzelheiten über die Maßnahmen wurden nicht bekannt.
Erste Hinweise auf den globalen ,,Lauschangriff\" ergaben sich laut St ...
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Jeder Mensch ist im Laufe seines Lebens gewissen Risiken ausgesetzt! Seien es nun Unfälle, Krankheiten, Diebstähle, Naturkatastrophen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse. Die Idee der Versicherung besteht darin, dass, falls ein solcher Fall eintreten sollte, der oder die Versicherte(n) für einen solchen Fall vorgesorgt hat und der daraus entstandene Schaden für den Versicherten möglichst gering wenn nicht gar bei Null liegen sollte. Dies ...
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1.2.1) Die Sozialversicherung:
Jeder Österreicher ist dazu verpflichtet seinen Beitrag zur Sozialversicherung zu leisten (Momentan beträgt der Prozentsatz ungefähr 16,65% des Bruttoeinkommens (bei Angestellten) bis max. zur Höchstbemessungsgrundlage von derzeit ca. 45500S). Somit zahlt man als Österreicher maximal etwa 7500S Sozialversicherung pro Monat. Als Arbeitsloser ist man automatisch sozialversichert ohne zu zahlen (Solidarität).
Die V ...
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1.3.1) Die Lebensversicherung:
Eine sogenannte Lebensversicherung hat den Sinn, dass für den Fall des Versterbens (oder auch der physischen Einschränkung, Invalidität) der versicherten Person (Versicherungsnehmer) für dessen Hinterbliebene der gewohnte Lebensstandard gesichert bleibt (=Ablebensfall). Manche Lebensversicherungen werden auch im gestiegenen Alter (oder nach abgelaufenem Vertrag) ausbezahlt und bieten somit auch eine Altersvorsorg ...
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Der (österreichische) Staat braucht Einnahmen um seinen wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben nachkommen zu können. Diese verpflichtenden Abgaben der Bürger an den Staat (= Bund, Länder und Gemeinden) nennt man Steuern! Die Steuern dienen zum bestreiten des Finanzbedarf ohne direkte Gegenleistung. Die Steuern stellen die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Staates dar. Es kann nahezu alles besteuert werden und die jeweilige Politik ...
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Für die Einkommenssteuer sind folgende Einkunftsarten steuerpflichtig:
1) Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft (Bauern, Gärtner,...)
2) Einkommen aus selbständiger Arbeit (Ärzte, Rechtsanwälte,...)
3) Einkommen aus Gewerbebetrieb (Tischler, Friseur,...)
4) Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionen, Krankengelder, Unfallrenten,..)
5) Einkommen aus Kapitalvermögen (Zinsenerträge,...)
6) Einkommen aus Vermietung und Verpachtung ( ...
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Sie beträgt in Österreich im Allgemeinen 20%, für gewisse Umsatzsteuer-begünstigte Produkte wie z.B.: Speisen, Getränke,... nur 10%.
Der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens:
- die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt
- der Eigenverbrauch im Inland
- die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet
- der inner ...
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