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Früher Hilflosenzuschuss. Grundlage Bundespflegegeldgesetz BPGG. Geldleistung je nach Höhe der Pflegebedürftigkeit, dh des zeitmäßigen monatlichen Pflegebedarfes, in 7 Stufen zwischen rund 140 und 1500 €. Anspruchsvoraussetzungen sind
* Bezug v Pension, Ruhegenuss oä
* Hilfs- und Pflegebedarf: Wg körperlicher oder geistiger Behinderung ist ständige Wartung und Hilfe nötig.
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2.1) Übersicht
Für verschiedene gesetzliche Regelungen ist es wichtig festzulegen, ob der Unternehmung bzw. der Person Kaufmannseigenschaft zukommt. Vollkaufleute müssen überdies in das Firmenbuch eingetragen werden.
FOLIE 1
FOLIE 2
2.2) Die Kaufmannseigenschaft laut HGB
2.2.1) Ist- bzw. Mußkaufmann
§1 des HGB zählt die sogenannten Grundhandelsgewerbe auf. Wer eines dieser Gewerbe betreibt, ist Kaufmann aufgrund der zwingend ...
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- Die koerperlichen Auswirkungen uebermaessigen
Alkoholkonsums erreichen fast alle Organe
und Organsysteme und koennen diese schwer
schaedigen oder sogar zerstoeren, waehrend
Cannabisprodukte nur geringfuegige koerper-
liche Wirkungen herbeifuehren.
- Nach dem Absetzen von Alkohol treten bei
Alkoholabhaengigen s ...
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(1) Wirkungsweisen des Alkohols:
(a) Koerperliche und psychische Auswirkungen
aa.)
Alkoholintoxikationen reichen von leichter Geh-
Stoerung, starker Gehstoerung, Reflexlosigkeit bis
zur Bewusstlosigkeit und Kreislaufinsuffizienz,
bb.)
Leichte Alkoholraeusche (0,5 - 1,5) sind gekenn-
zeichnet durch Herabsetzung der psychomotorischen
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Zu den allgemeinen Eigenschaften der Droge hat die
Kammer folgende Feststellungen getroffen:
Der Hauptwirkstoff der Cannabisprodukte ist das
THC, genauer das Tetrahydrocannabinol, Das THC
wird im natuerlichen Cannabis durch eine Fuelle
weiterer Wirk- und Duftstoffe ergaenzt. Unter den
60 weiteren Cannabinoiden ragen hervor das
Cannabidiol (CBD), das beruhig ...
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haengt -wie bei vielen anderen Drogen- ebenso davon
ab, wieviel und wie haeufig man es konsumiert, wie
auch davon, in welchem sset und Setting\" dies
geschieht, wobei alle Faktoren von einander abhaen-
gig sind. Dabei haengen Art und Weise des Erlebens
von Cannabisprodukten in besonderer Weise vom sset
und Setting\" ab, also von der Situation, in der
man Cannab ...
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Die koerperlichen Auswirkungen des Cannabisge-
brauches sind relativ gering. Herz und Kreislauf
werden nicht beeintraechtigt, wenn auch der Puls
aktiviert wird. Aus diesem Grunde besteht bei
Personen mit Kreislaufschaeden Anlass, mit dem Ge-
brauch von Cannabis vorsichtig umzugehen. Wissen-
schaftliche Beweise dafuer, dass der Konsum von
Cannabis sowohl bei d ...
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Es gibt derzeit keinen Beweis fuer den Abbau
zerebraler Funktionen und Intelligenzleistungen
durch chronischen Cannabisgebrauch. Jedoch ist die
zur Intelligenzleistung notwendige Funktion des
Kurzzeitgedaechtnisses unter Einfluss von Cannabis
reduziert (vgl. Schoenhoefer, Die Pharmakologie der
Cannabis-Wirkstoffe, in Arzneimittelforschung 23,
1973, Seite 55). ...
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Die Gesamtzahl der Konsumenten ist nicht bekannt.
Die Angaben hierueber schwanken. Koerner geht in
seinem Kommentar zum Betaeubungsmittelgesetz unter
Berufung auf die Zeitschrift Suchtreport 1988,
Heft 2 von ca. 3 bis 4 Mio Cannabisabhaengigen aus
(vgl.. Koerner a.a.O., Einleitung Seite 9). In der
Auskunft des Bundesgesundheitsamtes vom 21. Dezem-
ber 1990 wi ...
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Es gibt keine spezielle Haschischtherapie und auch
keine therapeutische Einrichtung fuer Haschischkon-
sumenten. Dort wo Haschischkonsumenten einer
psychologischen oder psychiatrischen Behandlung
beduerfen, ist nach den Darlegungen des Sachver-
staendigen Dr. Barchewitz der Haschischkonsum nicht
die Ursache. Vielmehr steckt dahinter ein persoen-
liches Proble ...
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Im Gegensatz zum Alkohol und zu den sogenannten
harten Drogen wird die polizeiliche Kriminalsta-
tistik nicht unter dem Gesichtspunkt gefuehrt, ob
der Tatverdaechtige die Tat unter dem Einwirken von
Cannabiskonsum begangen hat. Es. gibt in der poli-
zeilichen Kriminalstatistik hierzu keine statisti-
schen Erhebungen. Daraus laesst sich entnehmen, dass
dies fu ...
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Im Gegensatz zu den Motiven des Gesetzgebers bei
der Neufassung des Betaeubungsmittelgesetzes im
Jahre 1971 steht zur ueberzeugung der Kammer nach
den Ausfuehrungen der Sachverstaendigen und der
dabei eroerterten und vorgehaltenen Literatur fest,
dass Haschisch keine \"Einstiegsdroge\" fuer haertere
Drogen ist und auch keine Schrittmacherfunktion
entfaltet.
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Das Konzentrationslager Dachau, das im März 1933 errichtet wurde, glich in den ersten Monaten seines Bestehens den meisten der sogenannten \"wilden KL\". Das bedeutete, daß die Häftlinge in hohem Maße der Willkür und dem Terror der SS-Wachmannschaften ausgesetzt waren, für die - wenn überhaupt - nur sehr allgemeine Dienstvorschriften bestanden. Die von der Lagerleitung unter Dachaus erstem Kommandanten Wäckerle geförderte Verhaltensweise der Wa ...
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\"Die Strafarten, die verhängt wurden, bestanden in Essensentzug, Stehen auf dem Appellplatz, Strafarbeit, Strafexerzieren, Versetzung in die Strafkompanie, Kommandoverschlechterung, Stock- und Peitschenhieben,
Hängen an einen Baum oder Pfosten, in Arrest, Erschlagen, Erhängen, Erschießen [...]\"
Das Strafsystem in den KL war vielfältig und umfangreich, die Strafanlässe so weitgestreut, daß sich \"selbst alterfahrene Konzentrationäre wund ...
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Die in Abschnitt II dieser Arbeit geschilderte Einführung einer ´Disziplinar- und Strafkordnung´ konnte und sollte den Eindruck erwecken, daß im Konzentrationslager Verhaltensvorschriften für Häftlinge und Wachpersonal existierten, die Terror und Willkür seitens der SS-Mannschaften verhinderten und die Haftbedingungen in einen rechtlichen Rahmen betteten. Demnach hätten in der Theorie die Gefangenen bei richtigem Verhalten straffrei bleiben kön ...
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Aufgrund der geschilderten Umstände und der Praxis des Bestrafungssystems kann die für die Konzentrationslager offiziell dargestellte ´Disziplinar- und Strafordnung für Gefangene´ nur als eine Farce angesehen werden. Die Situation der Häftlinge verschlechterte sich deutlich nach der Institutionalisierung des Strafenkataloges, sie waren nun der Willkür ihre Aufseher und zusätzlich den offiziellen Strafen ausgeliefert. Nach dem Willen Eickes soll ...
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E i n l e i t u n g .
Im Rahmen der bestehenden Lagervorschriften werden zur Aufrechterhaltung der Zucht und Ordnung für den Bereich des Konzentrationslagers Dachau nachstehende Strafbestimmungen erlassen.
Diesen Bestimmungen unterliegen alle Gefangenen des K.L.D. vom Zeitpunkt der Einlieferung ab bis zur Stunde der Entlassung.
Die vollziehende Strafgewalt liegt in den Händen des Lagerkommandanten, welcher für die Durchführung der erlassenen ...
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§6.
Mit 8 Tagen strengem Arrest und mit je 25 Stockhieben zu Beginn und am Ende der Strafe wird bestraft:
1. wer einem SS-Angehörigen gegenüber abfällige oder spöttische Bemerkungen macht, die vorgeschriebene Ehrenbezeugung absichtlich unterläßt, oder durch sein sonstiges Verhalten zu erkennen gibt, daß er sich dem Zwange der Zucht und Ordnung nicht fügen will.
2. wer als Gefangenen-Feldwebel, als Gefangenen-Korporal oder als Vorarbeiter die ...
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(Bestraft wird...)
15.) wer sich am Drahthindernis zu schaffen macht, Gegenstände darüber oder hinüber wirft,
16.) wer sich bei Alarm, soweit nicht anders befohlen wird, nicht sofort in seine Unterkunft begibt und dort Türen und Fenster schließt. Bei Feueralarm treten die Häftlinge, deren Unterkunft brennt, vor der brennenden Baracke an; alle übrigen Häftlinge verbleiben in ihrer Unterkunft,
17.) wer unnötiger Weise lärmt und sich sonst laut b ...
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~ Was ist ein Hypothekarkredit ?
„Unter gewerblichem Realkredit versteht man die Gewährung von Mitteln durch gewerbliche Hypothekarkredite an kreditwürdige Darlehensnehmer, entweder Einzelpersonen oder Gesellschaften. Ein gewerblicher Hypothekar¬kredit ist eine langfristige Finanzierung, üblicherweise in Form eines langfristi¬gen (im Regelfall bis zu 10(evtl.15) Jahren laufenden) Darlehens gegen Verpfändung einer rechtlichen ...
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