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GG Art. 14 (Auszug)
-Das Eigentum wird gewährleistet
-Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt
-Eigentum verpflichtet; sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
-Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig
Beschränkung des Eigentums
Beim Bauen: Verbot des Eigentumsrechtes
Enteignung:
- Enteignungen dürfen nur zum Wohl der Allgemeinheit erfolgen
- Es besteht ...
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Aufgaben des Notars:
- Beurkundung von Verträgen
- Beispiele: - Immobilien
- Ehe und Familie
- Erbrecht
- Gesellschaftsrecht
- Beglaubigungen
- Verwahrung von Urkunden
- Aufbewahrung und Ablieferung von Wertsachen und Geldbeträgen
- Vornahme von freiwilligen Versteigerungen
- Ausführung von Verlosungen, Auslosungen z.B. Preisa ...
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Der Bundespräsident wird in geheimer, gleicher, allgemeiner, freier und persönlicher Wahl unmittelbar vom Bundesvolk - das sind alle wahlberechtigten Staatsbürger - für eine Funktionsperiode von sechs Jahren gewählt.
Stimmberechtigt ist jeder zum Nationalrat Wahlberechtigte. Das Wahlrecht kann nur von Personen ausgeübt werden, die in den Wählerverzeichnissen eingetragen sind. Für die Wahl besteht Wahlpflicht in den Bundesländern, in denen ...
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Der Bundespräsident leistet beim Antritt seines Amtes vor der Bundesversammlung das Gelöbnis:
\"Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.\"
Vor der Angelobung hat der Gewählte das Recht auf das Amt. Mit der Ablegung des Gelöbnisses erwirbt er mit dem Amt die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Mit der Ablegung dieses Gelöb ...
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Das Amt des Bundespräsidenten endet durch Zeitablauf, durch Tod, durch ein verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das auf Amtsverlust zu lauten hat, durch Absetzung aufgrund einer Volksabstimmung, durch Verurteilung wegen bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen und nach strittiger Ansicht durch Rücktritt (Amtsverzicht). ...
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Meine Damen und meine Herren! Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am 15. September den Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat mich daraufhin am gleichen Tage zum Bundes ...
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Meiner Meinung nach, sollten Politiker leistungsbezogen bezahlt werden.
Das heißt die Diäten sollten je nach Verantwortung des jeweiligen Politikers gestaffelt werden. Damit meine ich, dass die Politiker die viel Verantwortung tragen, z.B. Bundeskanzler, Bundespräsident und Außenminister die uns im Ausland vertreten bzw. wichtige Verhandlungen führen, mehr verdienen sollten als normale Abgeordnete.
Die jährlichen Diäten verschiedener Po ...
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Verstoß gegen die Provision Rights
Gefährdung der Kinder durch anerwachsene angepasste Abgas- und Giftausstoßnorm
Ungefähr 500 000 behinderte Kinder in Deutschland, durch das Fehlen von angepasster Umgebung und speziell ausgebildeten Personal à kein angemessener Wohn - und Bildungsstandart
Weitgehende Streichungen von finanziellen Unterstützungen.
Zunehmende Suchtgefahr durch Drogen (besonders Alkohol) und Medikamente.
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Bedeutung des Wortes:
· eng. mob für Meute, randerlierender Haufen
· nicht jeder Krach, jede Schikane oder Ungerechtigkeit ist Mobbing
· Bezeichnung für Psychoterror
· im allgemeinen versteht man eine systematische, schwerwiegende Belästigung
· durch Machtmissbrauch
· böswillige u. bewusste Handlungen, über einen längeren Zeitraum
· Ziel, Mitschüler fertig zumachen
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Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten, die Freiheitsrechte und den Wohlstand unseres Volkes zu erweitern und unser Land so zu entwickeln, daß sein Rang in der Welt von morgen anerkannt und gesichert sein wird. Die Politik dieser Regierung wird im Zeichen ...
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Diese Regierung geht davon aus, daß die Fragen, die sich für das deutsche Volk aus dem Zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben haben, abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden können. Niemand kann uns jedoch ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch.
Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren is ...
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In der Bundesrepublik stehen wir vor der Notwendigkeit umfassender Reformen. Die Durchführung der notwendigen Reformen und ein weiteres Steigen des Wohlstandes sind nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen. Doch diese Bundesregierung hat ein schwieriges wirtschaftspolitisches Erbe übernommen, das zu raschem Handeln zwang: Seit gestern ist die Parität der D-Mark um 8,5 Prozent verbessert. Die außenwirtschaftliche Absicherung a ...
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Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein. Wir dürfen allerdings nicht verschweigen, daß die Situation weniger günstig ist, als sie von bestimmter Seite dargestellt wurde.
Die Bundesregierung steht zunächst vor der Aufgabe, einen mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 1969 bis 1973 und - so bald wie möglich - einen Entwurf für den Bundeshaushaltsplan 1970 dem Hohen Haus vorzulegen. Die neue mittelfristige Finanzplanung wird u ...
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Die Regierung muß bei sich selbst anfangen, wenn von Reformen die Rede ist:
Die Zahl der Ministerien wurde vermindert, eine erste Flurbereinigung der Ressortzuständigkeiten vorgenommen. Wir werden diese Bemühungen fortsetzen, um Verantwortlichkeiten klarer festzulegen und Doppelarbeit zu vermeiden.
Das Bundeskanzleramt und die Ministerien werden in ihren Strukturen und damit auch in ihrer Arbeit modernisiert.
Dem Bundestag wird eine Übers ...
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Die Bundesregierung wird die vom Herrn Bundespräsidenten als früherem Bundesminister der Justiz begonnenen Reformen unseres Rechts fortführen. Sie hofft, hierfür eine ebenso große Mehrheit über alle Parteien hinweg zu erhalten, wie sie die vom letzten Bundestag verabschiedeten Reformgesetze gefunden haben. Es geht um mehr als um die erforderliche Anpassung von Rechtsvorschriften an die sich rapide verändernden wirtschaftlichen, technischen und ...
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Die Bundesregierung weiß, daß unsere Soldaten in vielen Einheiten und in vielen Funktionen bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gefordert werden. Die zur Ausführung nötige Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten sowie der Stand der Ausbildung und Ausrüstung entsprechen nicht überall den Aufträgen. Wir wissen, daß darüber hinaus der Wandel unserer Gesellschaft und der Fortschritt der Technik, daß vor allem aber die praktische Erfahrung unserer So ...
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Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt. Wir haben die Verantwortung, soweit sie von der Bundesregierung zu tragen ist, im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zusammengefaßt.
Mit diesem Hohen Hause sind wir uns wohl darin einig, daß die Aufgaben von Bildung und Wissenschaft nur gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden gelöst werden können. Der 5. Deutsch ...
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Die Bundesregierung wird stärker als bisher eine wachstumsorientierte Strukturpolitik betreiben. Durch die Auflösung des Bundesschatzministeriums und die Übernahme des ERP-Vermögens in das Bundeswirtschaftsministerium können die strukturpolitischen Maßnahmen in der Regional-, Sektoral- und Unternehmensgrößenpolitik besser koordiniert und intensiviert werden. Eine \"Strukturpolitik aus einem Guß\" wird möglich.
Unter Erhaltung der Priorität Be ...
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Die Bundesregierung ist dem sozialen Rechtsstaat verpflichtet. Sie wird zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags das unübersichtlich gewordene Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenfassen. Sie wird auch mit den Arbeiten für ein den Anforderungen der Zeit entsprechendes Sozialgesetzbuch beginnen. Zur besseren Überschaubarkeit der Sozialleistungen wird die Bundesregierung das Sozialbudget zu einer Grundlage sozial- und wirtschaftsp ...
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Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr, dem ersten des neuen Jahrzehnts, in Ergänzung dieser Erklärung ihre Pläne und Vorhaben auf dem Gebiet der inneren Reform unseres Landes dem Parlament und der Öffentlichkeit in Einzelberichten unterbreiten.
Sie wird im Januar 1970 den Bericht zur Lage der Nation erstatten, im Februar den Jahreswirtschaftsbericht zur Diskussion stellen.
Im März wird die Bundesregierung den Bericht über die Lage der ...
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