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2.6.1 Verwaltungsstrafbestände
. Unbefugter Aufenthalt
Wer
. Nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung nicht rechtzeitig ausreist oder
. Einem Aufenthaltsverbot zuwider unerlaubt in das Bundesgebiet zurückkehrt oder
. Sich als paßpflichtiger Fremder ohne Besitz eines gültigen Reisedokumentes zu sein, im Bundesgebiet aufhält oder
. Sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält,
begeht eine Verwaltungsübertretu ...
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Folgende Dokumente sind für Fremde vorgesehen:
. Fremdenpaß ( §§ 76 - 82 FrG )
. Konventionspaß ( § 83 )
. Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten ( § 84 )
. Lichtbildausweis für Fremde ( § 85 )
. Lichtbildausweis für EWR-Bürger ( § 86 )
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2.5.1 Örtliche Zuständigkeiten
Die örtliche Zuständigkeit im Inland richtet sich - von Sonderregelungen abgesehen - nach dem Wohnsitz des Fremden, sofern ein solcher nicht besteht, nach seinem Aufenthalt zum Zeitpunkt des ersten behördlichen Einschreitens.
2.5.2 Örtliche Sonderzuständigkeiten
Wegen der Dringlichkeit richtet sich die Zuständigkeit allein nach dem Aufenthalt in folgenden Fällen:
. Ungültigerklärung eines Sichtvermerke ...
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. Ein Unternehmenszusammenschluß ist eine freiwillige Vereinigung von zwei oder mehreren selbständigen Unternehmen zu einer rechtlichen (erst zum Zeitpunkt der Fusion) und wirtschaftlichen Einheit (durch die Bildung eines Konzern begründet - Vollfusion). Dabei ist eine Gleichberechtigung beider Unternehmen oder eine Unterordnung eines der beiden Unternehmungen möglich. . Als Zusammenschluß gelten: - Verschmelzung mit anderen Unternehmen - Erwer ...
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. Realisierung beschaffungs- oder absatzpolitischer Vorteile (z.B. Marktbeeinflussung oder Marktbeherrschung durch Ausschalten des Wettbewerbs, durch Preisvorteile Sicherung der Beschaffungsmöglichkeiten und Abbau von Lagerbeständen). . Realisierung produktions- und personalwirtschaftlicher Vorteile (z.B. Nutzung der Vorteile einer Verbundwirtschaft durch Arbeitsteilung und Rationalisierung, Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Forsc ...
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. Es gibt zwei verschiedene Arten von Fusionen. Bei der Fusion durch Aufnahme bleibt eines der sich vereinigenden Unternehmen bestehen. Die anderen Unternehmen übertragen ihr Vermögen auf dieses eine fortführende Unternehmen (Bei der Firmenübernahmen wird eine Gesellschaft oder Unternehmen gegen ihren Willen gekauft!). Bei der Fusion durch Neubildung übertragen die fusionierenden Unternehmen ihre Vermögen auf das neu gegründete Unternehmen. . Bei ...
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. Unter Marktwirtschaft verstehen wir eine Wirtschaftsordnung, in der sowohl der Staat (soziale MW), die Unternehmen und natürlich hauptsächlich der Markt selbst (Angebot und Nachfrage) steuern, welche Güter in welcher Menge produziert und gebraucht werden, welche Produktionsfaktoren eingesetzt und wie und an wen die erstellten Güter verteilt werden. . Voraussetzung für eine soziale Marktwirtschaft ist eine demographische Staatsform, das Private ...
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. Den größten Zusammenschluß der Industriegeschichte vereinbarten die Konzerne Daimler- Benz und Chrysler 1998 in einem Wert von 166 Mrd. DM und wurden so zum dritt größten Automobilkonzern der Welt (Stand 10/99). . Mit der Verschmelzung von Exxon und Mobil feierte die amerikanische Ölindustrie 1998 die größte Fusion ihrer Geschichte. Der Wert betrug 80 Mrd. Dollar. . Der alte Rekord (auch 1998) wurde gehalten von der Partnerschaft zwischen der , ...
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. Juli 1998: Daimler/Chrysler - Die EU- Kommission genehmigt die Fusion von Daimler/Chrysler. Allein im ersten Halbjahr 1999 steigert der Konzern seinen Gesamtumsatz um 10% auf 141 Mrd. DM (siehe 2.). . März 1999: Thyssen/Krupp - Es entsteht mit dem Zusammenschluß beider Konzerne ein neuer Riese im Maschinen- und Stahlbau mit einem Umsatz von 70 Mrd. DM jährlich und 173.000 Mitarbeitern. Aber durch den geplanten Umbau des Konzerns (der Konzern wi ...
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. Wie wir an vielen Zahlen und Beispielen gesehen haben, schwimmen Deutschlands Unternehmen ganz weit oben auf der Fusionswelle und sind damit in einigen Branchen zu sog. Global-Player aufgestiegen. In anderen Branchen wiederum hat man es durch Zusammenschlüsse geschafft, noch Größeren Paroli zu bieten und zumindest einen Teil vom Markt (-Kuchen) abzubekommen. Letztendlich war diese Entwicklung abzusehen bzw. notwendig. Mit der Beendigung des kal ...
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. Daimler/Chrysler - Obwohl der Konzern in den ersten neun Monaten sowohl den Umsatz (+12%) als auch den Gewinn (+12%) steigern konnte und durch bestimmte Synergieeffekte das Gesamtergebnis am Jahresende stärker steigen wird als der Umsatz, macht sowohl die Sparte Nutzfahrzeuge als auch die verlustreiche Bahn-Tochter ,,Adtranz\" Bauchschmerzen (Auftragseingang von 3,5 stürzt auf 2,1 Mrd. Euro ab, dazu kam der Preisverfall der gesamten Branche von ...
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. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß zwei Drittel aller Übernahmen in den Jahren 1994 bis 1997 bei den Aktionären zu Verlusten geführt haben. Zuerst schnellten die Aktienkurse der fusionierten Unternehmen bei Bekanntgabe in die Höhe. Die Rede war von enormen Einsparpotentialen, phantastischen Synergieeffekten und gesteigerter Marktmacht. In vielen Fällen konnten die Unternehmen die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Die Leidtragenden sind in jedem ...
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. Wir leben in einer Zeit in der Firmenzusammenschlüsse Hochkonjunktur haben. Weltweit gab es 1998 ca. 25.000 Firmenzusammenschlüsse und -käufe mit einem Gesamtvolumen von ca. 3,75 Billionen DM (M&A bei Goldman, Sachs & Company). . Aber nicht nur Großkonzerne sondern auch zunehmend mittelständische Unternehmen verschmelzen zu größeren Unternehmen. . Durch Fusion von BDM (Werbebranche) und Burnett/Mac Manus (USA) entsteht der fünft größte Werbeko ...
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. Mit dem Ende des kalten Krieges und dem damit verbundenen Wegfall traditioneller Handelsbarrieren wurde der Konkurrenzkampf erheblich verschärft. Eine normale Folge dieser Globalisierung ist die Zunahme von Firmenzusammenschlüssen. Denn durch Vergrößerung der Märkte müssen auch die Unternehmen eine bestimmte Größe erreichen. Vermutlich werden in den nächsten Jahren nur Unternehmen einer bestimmten Größe überleben können. Die Größe eines Unterne ...
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. Durch die Fusionswelle, als Folge der Globalisierung, entstehen Wirtschaftsregionen. Dabei auffallend ist, daß sich diese Wirtschaftsregionen auf Westeuropa, Nordamerika und Japan beschränken. . Für das erste Halbjahr 1999 betrug das Transaktionsvolumen in Deutschland ca. 53 Mrd. DM. Dabei spielen die Amerikaner mit 111 von insgesamt 359 Transaktionen eine überragende Rolle. Zu erwähnen wären noch die Niederlande (43), Großbritannien (42), Fran ...
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. Großfusionen sind die Antwort der Unternehmen auf die Globalisierung der Märkte. Die Unternehmen brauchen einen von der Politik gesetzten Rahmen, der aber nicht nur auf die nationale Ebene beschränkt sein darf. . Um die noch positiven Auswirkungen der Fusionen auf den Wettbewerb in Deutschland zu kontrollieren, gibt es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das in §22 ein marktbeherrschendes Unternehmen oder Konzern definiert und den Mißb ...
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Gesetze
- regeln die Grenzen und Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in die Freiheit oder Das Eigentum der Bürger
- gestalten die gesellschaftlichen Verhältnisse
- ermöglichen die Lösung sozialer/wirtschaftlicher Probleme
Bedeutung des Grundgesetzes
- enthält die bedeutendsten Regeln für das Bestehen und die friedlich Entwicklung unseres Gemeinwesens: u.a. Garantien (Gleichberechtigung von Mann und Frau) und die Grundrechte
- enthä ...
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Oftmals ist in den Medien von "Sozialschmarotzern" die Rede, Politiker lassen sich über "Trittbrettfahrern" im Sozialsystem aus, und Stammtischrunden diskutieren über Pfuscher. Tatsächlich ist Arbeitslosigkeit nicht nur ein Schicksal. Tausende nützen die derzeitige Handhabung der Sozialgesetze für ein Grund- oder Zusatzeinkommen ohne Arbeit. Die große Masse der Postensuchenden, die sich aber vergeblich um einen Arbeitsplatz bemüht, wird als "S ...
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. Tugend
. Relativierung von eigenen Interessen, Sympathien, Wünschen u. Vorlieben
. Inhaltliche Aspekte vor personalen Aspekten
. Bereitschaft zur Unterwerfung unter eine Unparteiische Instanz
Dimensionen des Gerechtigkeitsbegriffs
. Gesellschaft/Staat als soziales Ganzes
. Besondere (austeilende) Gerechtigkeit (i. particularis) gegenüber dem Bürger
. Besondere/ausgleichende Gerechtigkeit (Tauschg., Wiedergutmachungsg., Strafg.)
der B ...
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Wesen und Zweck
Im demokratischen Staat ist die Stellung der Richter (unabhängig, weisungsfrei, unabsetzbar) in der Verfassung verankert. Sie sind nur an Gesetze und sonstige Rechtsnormen gebunden. Aufgabe: der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen, sucht Wahrheit, bewertet.
ordentliche Gerichte (Bezirksgerichte - Landesgerichte - OLG - OGH)
außerordentliche Gerichte (Verfassungsgerichtshof, VerwaltungsGH
Es ...
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