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Das Europäische Parlament (EP) \"besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten\", wie es im Vertrag von Rom aus dem Jahre 1957 heißt. Auf diese Weise sind heute 375 Millionen Europäer aus 15 Ländern durch ihre Volksvertreter im Europäischen Parlament am europäischen Aufbau beteiligt.
Im Juni 1979 wurde das Europäische Parlament erstmals in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt. Seitdem gehen die B ...
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Die Beziehungen zu den Entwicklungsländern
Das Europäische Parlament lenkt und fördert die Programme der Europäischen Union zur Entwicklung und Zusammenarbeit mit fast allen Entwicklungsländern der Welt durch seinen Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und durch die Paritätische Versammlung AKP-EU. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens nimmt das Parlament direkten Einfluss auf die Höhe der Ausgaben für die Förderung der ländlichen Entwi ...
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Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der Europäischen Union, die öffentlich tagt und berät. Seine Debatten und Entschließungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Der Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten
Der Präsident ist der erste und oberste Repräsentant des Parlaments. Er vertritt das Parlament in seinen Beziehungen nach außen und leitet die Sitzungen des Plenums ...
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Durch die alle 5 Jahre stattfindenden allgemeinen direkten Wahlen erhält das Europäische Parlament seine Legitimation. Mit ihrer Stimme stärken die Bürgerinnen und Bürger Europa und fördern diese Legitimation.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darüber hinaus jederzeit mit ihren Anliegen und Erwartungen an ihren Europa-Abgeordneten wenden. Sie haben auch die Möglichkeit, als Unionsbürger allein oder in der Gruppe von ihrem Petitionsre ...
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Die Zahl der Abgeordneten aus jedem Mitgliedstaat ist in den Verträgen festgelegt. So hat zum Beispiel Deutschland 99 Abgeordnete, Österreich 21, Belgien 25, Luxemburg 6.
Die Sitzordnung im Plenarsaal richtet sich nicht nach den nationalen Delegationen, sondern nach der Fraktionszugehörigkeit. Derzeit umfasst das Europäische Parlament 7 Fraktionen und einige fraktionslose Mitglieder. In den Fraktionen sind mehr als 100 nationale Parteien ve ...
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Wie alle Parlamente hat das Europäische Parlament drei grundlegende Befugnisse:
- Gesetzgebungsbefugnisse
- Haushaltsbefugnisse
- Kontrollrechte gegenüber der Exekutive
Gesetzgebungsbefugnisse
Das normale Rechtsetzungsverfahren ist das der Mitentscheidung. Hierbei sind das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt. Durch die Mitentscheidung ist sichergestellt, dass die Volksvertretung der Union ein entscheidendes Wort mitspr ...
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Das Europäische Parlament übt - neben der Haushaltskontrolle - ganz allgemein die politische Kontrolle über sämtliche Tätigkeiten der Europäischen Union aus. Diese Befugnis, die ursprünglich allein die Tätigkeit der Kommission betraf, wurde auch auf den Ministerrat, den Europäischen Rat und auf die Gremien der politischen Zusammenarbeit ausgeweitet, die dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Das Europäische Parlament kann im Rahme ...
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Kiffen war in Deutschland noch nie verboten. Bestraft werden kann nur (laut § 29 des BtMG (Betäubungsmittelgesetz)), wer illegale Betäubungsmittel (z.B. Cannabis) \"anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.\" Zudem sind Besitz, Durchfuhr und ähnliches noch verboten. Vom Konsum steht im BtMG nichts drin al ...
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Hanfanbau ist zwar inzwischen erlaubt, aber nur für landwirtschaftliche Betriebe ab einer gewissen Größe und nur für den Anbau zugelassener Nutzhanf-Sorten. Als Nutzhanf werden Cannabispflanzen bezeichnet, die aufgrund ihres geringen THC-Anteils nicht als Droge, sondern ausschließlich als Faserproduzent dienen können.
Der Umgang mit Hanfsamen war bis zum 1.2.1998 legal. Doch durch Änderungen des BtMG sind jetzt nur noch Samen, die \"nich ...
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Körperliche Folgen:
· Anhäufung von THC in Gehirn, Hoden, Eierstöcken, Leber, etc.
· Drastische Erhöhung der Herzschlagfrequenz, Herzinfarktrisiko
· Wachstumsstörungen bei Jugendlichen
· Zerstörung des körperlichen Vitaminhaushalts
· Schmerzen im Brustkorb, Kopfschmerzen, Gliederschmerzen
· Ernsthafte Schädigung des gesamten Atemsystems
· Unterdrückung des Immunsyst ...
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Schleswig Holstein
Lage: Nördlichstes Land Deutschlands
Fläche: 15.763 km2
Einwohner: 2,8 Millionen
Hauptstadt: Kiel
Inseln: 7; Amrum, Föhr, Sylt, Halligen, Helgoland, Nordstrand, Pellworm
Küstenlänge: 1.190 Kilometer
Ministerpräsident: Peter Harry Carstensen (CDU)
Mecklenburg Vorpommern
Lage: Nord-Östlichstes Land Deutschlands
Fläche: 23.174 km2 ...
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Ein Staat hat eine mehr oder weniger stabile Kernbevölkerung, die man das Staatsvolk nennt. Dazu haben Staaten einen abgegrenzten oder definierten Landbesitz, der sie klar von anderen Staaten abgrenzt.
In jedem Staat ist eine Regierung zu finden, die die Staatsgewalt ausüben kann. Jeder Staat besitzt die Fähigkeit mit anderen Staaten in politischen Kontakt zu treten, d. h. ein Völkerrechtssubjekt zu sein.
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In der Bundesrepublik Deutschland wird seit 1949 demokratisch regiert. Deutschland ist also eine Demokratie. Jeder Deutsche Staatsbürger der die Volljährigkeit erreicht hat, hat das Recht Selbst zu entscheiden, von welcher Partei sein Land regiert werden soll. Dafür gibt es alle 4 Jahre Bundestagswahlen, wo eine neue Regierung gewählt werden kann.
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Der Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das bestrebt ist, soziale
Unterschiede - etwa materieller Natur - zwischen seinen Mitgliedern bis zu einem gewissen Grad auszugleichen, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Verfassungsrechtler benutzen daher auch den Begriff sozialer Rechtsstaat.
Der Sozialstaat soll soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit herstellen, ...
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Als Grundrechte bezeichnet man wesentliche Rechte, die von einem Staat seinen Bürgern als einklagbar garantiert werden. Oder je nach Staatsverständnis und -tradition sich die Bürger gegenüber dem Staat vorbehalten. Die Grundrechte werden in der Regel in der Verfassung formuliert.
Menschenrecht:
Die Grundrechte beruhen auf der philosophischen Idee der Menschenrechte, nach der jeder Mensch gewisse unveräußerliche Rechte bes ...
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Artikel 1, Grundgesetzbuch:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Bedeutung:
Unter Artikel 1, GG, sind in Deutschland alle Menschen gleich. Ganz egal welche Hautfarbe oder Konfession. Jeder Mensch ist in Deutschland gleich zu behandeln.
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Aktives Wahlrecht:
Das aktive Wahlrecht ist das Recht, bei einer Wahl einen zur Wahl stehenden Wahlberechtigten zu wählen.
Die Wahlen zu allen Volksvertretungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen können auch im Ausland lebende Deutsche an der Wahl teilnehmen. Bei Europa- und Kommunalwahlen sind auch EU-An ...
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Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird direkt durch das Volk gewählt und ist im politischen System Deutschlands das einzige Verfassungsorgan des Bundes mit unmittelbarer demokratischer Legitimation.
Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre, sie kann sich aber in bestimmten Situationen verkürzen oder ...
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Der Bundestag hat eine Vielzahl von Funktionen: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert die Verfassung. Hierbei bedarf es häufig der Mitwirkung des Bundesrates, der jedoch keine zweite Parlamentskammer ist. Auch genehmigt der Bundestag die internationalen Verträge mit anderen Staaten und Organisationen und beschließt den Bundeshaushalt. Im Rahmen seiner Kreationsfunktion wählt er unter anderem den Bund ...
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Fraktion:
Der Begriff Fraktion bezeichnet:
· Einen freiwilligen Zusammenschluss von Abgeordneten zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Ziele in einem Parlament: siehe Fraktion (Politik), Fraktion (Bundestag)
· Allgemein eine Gruppe von Personen innerhalb einer übergeordneten Gemeinschaft (z. B. eines Vereines), die eigenständige Interessen verfolgt:
Koalition:
Eine Koalition ist ein Zusa ...
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