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Die Beihilfe stellt einen wirtschaftlichen Vorteil dar, den das Unternehmen im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit nicht hätte. Insbesondere sind Subventionen nur sinnvoll, wenn der Empfänger das subventionsgerechte Verhalten ohne die Zuwendung unterlassen hätte.
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Staatliche Beihilfen müssen selektiv sein und somit das Gleichgewicht zwischen bestimmten Unternehmen und ihren Wettbewerbern in Frage stellen.
Als „selektiv“ gilt eine Regelung, wenn die Behörden, die die betreffende Regelung verwalten, über ein gewisses Ermessen verfügen. Als selektiv gilt aber auch eine Regelung, die nicht im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats anwendbar ist (z.B. alle regionalen und sektoralen Beihilferegelungen).
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Staatliche Beihilfen müssen geeignet sein, sich auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auszuwirken. Zu diesem Zweck reicht der Nachweis, daß der Begünstigte einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht und in einem Markt tätig ist, in dem Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht. Wer der Begünstigte ist, ist in diesem Kontext nicht entscheidend (sogar eine Organisation ohne Erwerbscharakter kann Wirtschaftstätigkeiten nachgehen).
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Die neue Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 enthält mehrere Bestimmungen über den Umgang mit staatlichen Beihilfen im Rahmen der neuen Programme.
Hauptgrundsatz ist, dass alle Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Strukturfonds sind, mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sein müssen.
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Um Übereinstimmung mit den Beihilfevorschriften zu gewährleisten, werden die Strukturfondsverwalter zunächst die im Programm vorgesehenen Operationen, die staatliche Beihilfen beinhalten, feststellen müssen. Grundsätzlich sind dies alle Operationen, die den beschriebenen Kriterien entsprechen. Der Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften reicht weit über die in den meisten Regionalprogrammen vorgesehenen unternehmensfördernden Maßnahmen hi ...
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Der Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds enthält Bestimmungen über den Umgang mit staatlichen Beihilfen in den einzelnen Phasen der Programmplanung:
Aushandlung und Genehmigung der Programme:
Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Pläne prüfen, um zu entscheiden, ob sie mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind. Damit die Kommission diese Prü ...
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Von der EU werden vor allem in folgenden Bereichen wirtschaftspolitische Schwerpunkte gesetzt:
Forschung und Entwicklung
Klein- und Mittelunternehmen
Regionalfördergebiete
Umweltschutz
3.1.1 Forschung und Entwicklung
Zunächst unabhängig von der Unternehmensgröße sind Investitionen in Forschung und Entwicklung wesentlich. Dabei wird zwischen
industrieller Grundlagenforschung und
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Die Strukturfonds sind Finanzierungsinstrumente der EU, die einen Großteil der strukturpolitischen Maßnahmen der EU umfassen. Sie sollen durch Kofinanzierung von verschiedenen Maßnahmen und Projekten zur Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen Regionen oder sozialen Gruppen und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen.
Je nach Förderinhalt unterscheidet die EU vier Strukturfonds, aus denen die Mittel ...
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Die Mittelvergabe hat vier Grundsätze, die eine Effizienzsteigerung zum Ziel haben:
Konzentration der Mittel
Programmplanung
Partnerschaft
Zusätzlichkeit der Mittel
3.3.1 Konzentration
Nach dem Grundsatz der Konzentration haben Maßnahmen ausschließlich folgenden genau definierten regional-, arbeitsmarkt- und agrarpolitischen Zielen zu entsprechen:
Ziel 1: Förderung der Entwicklung und strukture ...
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Fr die Strukturfondsperiode 2000-2006 wurden folgende Kriterien für die Mittelaus-schüttung in den europäischen Regionen festgelegt:
3.4.1 Ziel 1-Regionen:
Ziel 1-Regionen sind Regionen der Ebene NUTS II (in Österreich: Bundesländer), bei denen das Bruttoinlandsprodukt unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. In Österreich erfüllt das Burgenland diese Kriterium. Dort werden insgesamt 261 Mio. € oder 3,6 Mrd. ÖS durch die EU kofinanziert ...
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Die Gemeinschaftsinitiativen stellen jenen Teil der Regionalpolitik der EU dar, den sich die Kommission in Ergänzung zu den Zielen der Strukturfonds vorbehält. Als gemeinschaftliche Politik werden Gemeinschaftsinitiativen in Bereichen initiiert, die der Kommission zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes unerlässlich schienen. Grundsätzlich können Gemeinschaftsinitiativen Maßnahmen erfassen, die über die nationalen Grenzen hinausgehen. Für Ak ...
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In Anlehnung and die Zielgebietskulisse eines Mitgliedstaates wird auch dessen sogenannte Wettbewerbskulisse festgelegt. In dieser Kulisse werden die Förderhöchstgrenzen für Investitionen - insbesondere für Investitionsförderungen zum Nutzen von Unternehmen – definiert. In einem Ziel 1-Gebiet darf eine Förderung für ein Unternehmen bis zu 30% höher ausfallen als in einem Nicht-Zielgebiet. Die Wettbewerbskulisse dienst zur Verstärkung der Europ ...
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Die EIB ist das Finanzinstrument der Europäischen Union. Die EIB finanziert nicht nur große Investitionsvorhaben sondern auch Projekte von Klein- und Mittelbetreiben innerhalb der EU. Darüber hinaus betätigt sie sich als Finanzier von Projekten mit europäischen Bezugspunkten außerhalb der EU.
Die EIB arbeitet nach dem Hausbank-Prinzip und bietet ihre Finanzierung im Wege über ihre Partnerbanken an. Projekte deren Investitionskosten 25 Mio. € ...
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Wie schon gehört sind Beihilfen Mittel, die der Staat für diverse Unternehmen ausgibt, um diese wegen irgendeinen Grund zu fördern. Unter Mittel versteht man nicht nur Geldzuschüsse, sondern auch Steuererleichterungen und Schuldenerlässe.
Gründe für Beihilfen können sein:
der Staat will die Wirtschaft in eine bestimmte Richtung lenken (z.B. umweltfreundliche Industrie)
der Staat will Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten
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Wie schon oben erwähnt dienen Rettungsbeihilfen nur für einen kurzen Zeitraum, der in der Regel 6 Monate nicht überschreiten darf. Während dieser 6 Monate muss entweder der Mitgliedstaat oder das Unternehmen selbst einen Umstrukturierungsplan erstellen, der dann von der Kommission überprüft wird.
5.1.1 Voraussetzungen für Rettungsbeihilfen:
Ausschließlich Liquiditätsbeihilfe in Form von Krediten oder Kreditbürgschaften zu marktü ...
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Umstrukturierungsbeihilfen verfolgen im Gegensatz zu Rettungsbeihilfen ein langfristiges Ziel, nämlich die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit und der Rentabilität des Unternehmens. Sie können nur dann gewährt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Gewährung der Beihilfe im gemeinschaftlichen Interesse liegt. Das ist dann der Fall, wenn die Kosten für die Sanierung des Unternehmens und die Wettbewerbsverfälschung günstiger kommen w ...
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Jede staatliche Beihilfe ist bei der Kommission anzumelden und zu genehmigen. Die Kommission klärt die betreffende Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ab. Vor der Genehmigung dürfen neue Beihilfen nicht gewährt oder durchgeführt werden. Eine Beihilfe gilt als durchgeführt, wenn der gesetzgeberische Mechanismus die Gewährung gestattet.
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Entscheidung der europäischen Kommission vom 14.Oktober 1998 über ein Beihilfevorhaben Österreichs zugunsten der LiftgmbH.
Die LiftgmbH ist eine Tochtergesellschaft der österreichischen Doppelmayer –Seilbahnen –Vertriebsgesellschaft m.b.H. Schwerpunkt der Tätigkeiten dieser Gruppe ist die Herstellung und der Einbau von Schienen- und Kabinenseilbahnen, Aufzügen, mechanischen Parksystemen und Kabinenliften. Der Umsatz der Gruppe beträgt 2,5 ...
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Jura und Journalismus – die Gegensätze könnten oberflächlich betrachtet kaum größer sein. Die Motive für einen Juristen, der mehrere Jahre mit dem durchaus schwierigen Studium verbracht hat, in den Journalismus zu gehen, sind höchst unterschiedlich. Das gleiche gilt für den – späteren Journalisten - , der das rechtswissenschaftliche Studium beginnt.
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Für Jo Pohl aus der Redaktion „Gesellschafts- und Bildungspolitik“ beim „ZDF“ war es „die Vorstellung von (einer) interessanten Materie, die im Gegensatz zu Naturwissenschaften oder Medizin zunächst keine spezifische Neigung erfordert“, die ihn zu der Aufnahme des Studiums bewog. Hinzugekommen sei die Erwartung, „als Jurist viele Berufsmöglichkeiten zu haben und zu einem späteren Zeitpunkt noch Weichen stellen zu können.“
Die vermeintlich gu ...
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