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Der Begriff Partei wird nach dem Parteigesetzbuch wie folgt bezeichnet:
§ 2 Begriffe der Partei
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Ver¬hältnisse, insbesondere na ...
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Gruppierungen bestehen meistens aus Personen innerhalb einer Partei, die Ansichten gegenüber Dritten vertreten, die von der grundsätzlichen Richtung bzw. Meinung der Partei abweichen.
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a.) die Republikaner (REP)
Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde am 26. November 1983 in Bayern u.a. von dem Fernsehjournalisten und ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen Franz SCHÖNHUBER gegründet.
Nach eingehender Überprüfung einigten sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder am 15 .Dezember 1992 einvernehmlich darauf, über die Republikaner gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten.
Bundesweit haben sich seitd ...
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Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 begründete Partei DVU ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland.
Die DVU trat 1996 in Niedersachsen weder mit Aktionen in Erscheinung, noch nahm sie an der Kommunalwahl teil.
Ihre politischen Auffassungen kommen vor allem in den Wochenzeitungen ihres Bundesvorsitzenden zum Ausdruck.
Die DVU wird finanziert durch Mitgliedsbeiträg ...
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Die Gründung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) erfolgte am
28. November 1964 - u.a. beteiligten sich hieran Anhänger der in den 50er Jahren erfolglos arbeitenden rechtsextremistischen Partei "Deutschen Reichspartei" (DRP).
Zur NPD zählen außerdem ihre Jugendorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit bundesweit über 350 Mitgliedern (mit steigender Tendenz) und der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB).
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Seit Beginn der 90er Jahre erleben wir in erheblichen Umfang rechtsextremistische Gewalt in Deutschland.
Nach der Wiedervereinigung stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten explosionsartig.
Deren Höhepunkt lag im Jahr 1992. Damals verzeichneten die Behörden 1.485 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund.
Beunruhig ist zudem, daß 1997 auch die Zahl der sonstige rechtsextremistisch motivierte ...
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a.) die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
Die Ursprünge der Partei liegen in der Geschichte der DDR. Die PDS ist quasi als Rechtsfolger der ehemaligen Partei SED zu betrachten.
Nach eigenen Angaben der PDS vereint sie das Streben nach einer Welt des Friedens, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie.
Sie sind weiterhin der Ansicht, dass der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaft unsächlich verant ...
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Die Rote Armee Fraktion wurde 1968 gegründet. Sie ging aus ihren Mitgliedern
Andreas Baader und Ulrike Meinhof benannten Baader-Meinhof-Gruppe hervor.
Die RAF verstand sich als Teil der internationalen Terrorismus, ihre Mitglieder wurden im nahen Osten militärisch ausgebildet und unterhielten Beziehungen zu terroristischen Gruppen im Ausland wie der Action Directe in Frankreich, der IRA in Irland oder den Roten Brigaden in Italien. Seit de ...
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Rechtsextremistische Partei (hier insbesondere die DVU, die REP und die NPD) treten nicht unbedingt alle zu einer Landtagswahl an.
Trotz der teilweise vorhandenen Wahlerfolge - schafften es nur wenige Parteien die 5 % - Hürde zu überwinden.
Bei der Landtagswahl 1996 in Baden-Württemberg erreichten die Republikaner mit 9,10 % der Stimmen den Einzug in das Landesparlament.
Weiterhin schaffte es die DVU im Jahre 1998 mit 12,9 % der Stimmen de ...
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Nach abschließender Diskussion und Erläuterung des Themengebietes bleibt unserseits festzuhalten, dass unserer Meinung und Auffassung nach, keine Gefahr von extremistischen Gruppierungen für unsere Demokratie ausgeht.
Nach den Erfahrungen mit dem dritten Reich wurden seitens unserer Verfassung alle Möglichkeiten einer "Machtergreifung" durch eine Partei oder einer Person, durch das Grundgesetz ausgeschlossen.
Die Einführung der 5 % - Kl ...
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. Doppelmitgliedschaft in Regierung und Parlament ist ausgeschlossen.
. Keine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament - es gibt kein Mißtrauensvotum.
. Regierung kann Parlament nicht auflösen (kein Auflösungsrecht)
. Staatliche Führungspositionen können nicht vollständig und geschlossen von der Regierungspartei gebündelt werden, da Regierung und parlamentarische Mehrheit nicht identisch sein müssen.
. Das Staatsoberhaupt is ...
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. Der Präsident hat gegenüber dem Kongreß ein Veto.
. Der Senat hat gegenüber dem Präsidenten ein Veto.
. Senat und Präsident sind bei Führung der Außenpolitik aneinander gebunden.
. Gerichtsbarkeit ist in den USA eine pol. Instanz, die im wesentlichen in die Gesellschaft eingreift (wie zB. Rassenfrage)
. Die einzelnen Bundesstaaten haben viele Rechte, was die Streuungstendenz stärkt und die Bildung dicht organisierter Parteien erschwert.
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Artikel 5:
( 1 ) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus alllgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berrichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
( 2 ) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Sc ...
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Das österreichische Verfassungsrecht ist ein Teilgebiet der österreichischen Rechtsordnung. Die Grundlage dafür bildet das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) vom 1. Oktober 1920. Dieses Gesetz besteht bis heute, jedoch mit mehr als 50 neuen Novellen = Abänderungen, Zusätzen
8 Hauptstücke des B-VG:
1. Allgemeine Bestimmungen + EU
2. Gesetzgebung des Bundes
3. Vollziehung des Bundes
4. Gesetzgebung und Vollziehung der Länder
5. Rechnungs ...
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\"Die Würde des Menschen ist unantastbar\"
Mit diesem Artikel des Grundgesetzbuches versucht der Staat, die Freiheit des Menschen zu
schützen. Aber was ist \"Freiheit\". Das ist nicht nur die rein oberflächliche Freiheit, daß man
zum Beispiel von Keinem gefangen gehalten werden darf. Nein, es ist viel mehr. Freiheit
bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und damit auch selber Entscheidungen zu treffen. Das
kann natürlich auch zu Fehlern ...
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Der ` Satanismus ´ ist in den heutigen Tagen sehr mächtig, da sich viele berühmte und mächtige
Personen zu den ` Satanisten ´ zählen bzw. zählten , wie z.B. der berühmte
Literaturnobelpreisträger Constance Wilder und viele Andere, unter anderem auch Polizisten
und Abgeordnete.
Diese Glaubensrichtung ist in vielen Ländern verboten, und trotzdem gewinnt sie immer mehr
Anhänger. Das liegt daran, daß viele abenteuerlustige Jugendliche gerad ...
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In allen satanistischen Sekten geht es hauptsächlich um Magie. Aleister Crowley definiert den
Begriff Magie so: \"Magie ist die Kunst und die Wissenschaft, im Einklang mit dem Willen
Veränderungen herbeizuführen.\" Und Anton Lavey, der Gründer von \"Church of Satan\" in
Amerika, fügt hinzu:\"...die sich unter Verwendung von normalerweise akzeptierten Methoden
nicht verändern ließen...\" Magie bedeutet also Macht Und für jeden magisch arbei ...
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Die Sexualmagie ist ein wichtiger Bestandteil aller satanistischen Orden oder Logen und auch
einer der Gründe, warum Leute in solche Orden einsteigen.
Bei der Sexualmagie werden immer perversere Sexualriten ausgeführt, damit der Magier ein
höchstes Maß an Magie bündeln kann, die er dann für sich nutzen will. Man glaubt nämlich,
daß sich bei Sexualakten ein großes Maß an Energie bündelt, deren Masse von der Perversheit
des Aktes abhängt. ...
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Der Satanismus sieht sich als absolutes Gegenteil des Katholizismus. Deswegen halten sie ihre
Messen genauso wie die Christen ab, bloß in das Gegenteil verkehrt. So gibt es zum Beispiel
statt dem ` Vater unser ´ ein ` Satan unser ´.
An der Stelle, an der bei der katholischen Messe die Aufopferung abgehalten wird, wird in der
satanistischen Messe ein Opfer dargebracht, meist eine schwarze Katze oder ein schwarzes
Huhn, aber auch Menschenb ...
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Der Einstieg in den satanistischen Glauben ist nicht nur freiwillig. Auch Drogen werden von
den Orden benutzt, um neue Mitglieder zu bekommen. Sie werden dann meistens raffiniert an
Schüler oder Jugendliche verteilt, zum Beispiel in kostenlosem Kaugummi oder so etwas
ähnlichem. Dadurch sind die Opfer gezwungen, diese ` großzügigen Spender ´ noch einmal
aufzusuchen. Diese geben ihnen dann den notwendigen ` Stoff ´ nur wenn sie an satanisti ...
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