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Auch beim Linksextremismus ist eine Zielsetzung darauf ausgerichtet, Bestrebungen zu aktivieren, deren Zielsetzung darin besteht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. diese vollständig abzuschaffen.
Linksextremisten stelle ihre Weltanschauung über das politische Prinzip der Demokratie.
Dieses Zielsetzung geht von der Grundüberzeugung aus, die nicht mit unserem Demokratieverständnis identisch ist und somit im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.
Im Grunde werden die Linksextremisten durch zwei Weltanschauungen bestimmt, nämlich durch den Kommunismus und den Anarchismus.
Die Grundidee des Kommunismus ist - die totale Einbindung des einzelnen in die Gemeinschaft mit dessen Verzicht auf sein Privateigentum.
Dabei soll es weder Staaten, noch Klassen, oder Standesunterschiede geben.
An die Stelle des ehemaligen Privateigentums tritt eine Gütergemeinschaft.
Diese Theorie geht allerdings davon aus (aber keinen Widerspruch duldend), dass dies im Interesse der gesamten Menschheit sei.
Diese Idee hat somit u. a. den entscheidenden Mangel, dass sie durch den wesentlichen Alleinvertretungsanspruch keine demokratisch Auseinandersetzung zulässt.
Außerdem führt der geforderte Kollektivismus dazu, dass dieses zu einer groben Verletzung und Missachtung der individuellen Menschen- und Grundrechte.
Die Grundlage des Kommunismus entstand der Marxismus-Leninismus.
Dieser verbindet die auf philosophisch begründeten gesellschaftspolitischen und ökonomischen Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels mit denen Lenin zur konkreten revolutionären Umsetzung und Festigung eintrat.
Entgegengesetzt unterstreicht der Leninismus vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und fasst konkrete organisatorische Vorgaben. Diese Vorgaben spiegeln sich in der sogenannten "Arbeiterklasse", deren streng hierarchisch gekaderte Parteisystem mit hoher Disziplin.
Demgegenüber steht der Grundgedanke des Anarchismus die Herrschaftslosigkeit (abgeleitet aus dem griechischen "anarchia" = Abwesenheit von Herrschaft) von Menschen über Menschen.
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dieses so gedeutet, als Zustand des Chaos oder der Gesetzeslosigkeit.
Die Anarchisten verlangen eher ein loses System föderativer, zweckorientierter Strukturen
(z. B. Genossenschaften).
Die freie Entwicklung des einzelnen Menschen soll vor allem durch soziale Gerechtigkeit erlangt werden. Dieses bedeutet vor allem die Umverteilung des gesellschaftlichen und privaten Reichtums.
Während es in der Frage des Privateigentums also Parallelen zum Kommunismus gibt, spalten sich aber die Ideologien in den Fragen der Gesellschaftsordnung und die Rolle des einzelnen Menschen in dieser.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die wesentlichen linksextremistischen Ideologien nicht nur im krassen Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat und seiner Tradition von Menschen- und Grundrechten stehen. Sie gehen alle auch von einem Bild des Menschen aus, welches nicht der Realität entspricht.
Die Linksextremisten umfassen ca. 35.000 Mitglieder in 154 Gruppierungen. Diese werden in zwei Gruppierungen unterteilt:
a.) Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen
b.) Marxisten-Leninisten
Den Schwerpunkt der bundesweit mehr als 7.000 gewaltbereiten Linksextremisten bilden mit ca. 6.000 Personen die sogenannten "Autonomen".
Als militante, anarchistisch orientierte Protestszene etablierten sich die "Autonomen" zu Beginn der 80er Jahre.
Ihre Ideologie ist nach wie vor recht vage und wenig inhaltsreich.
Im Mittelpunkt ihrer Ziele stehen allerdings die uneingeschränkte persönliche Verwirklichung ("nach eigenen Gesetzen leben" - also autonom).
Herrschafts- und Führungsstrukturen werden strikt abgelehnt, Staat und Gesellschaft, denen eine ungebrochene "faschistische" Traditionen unterstellt wird, auf das heftigste bekämpft.
Die Tätigkeiten der "Autonomen" orientiert sich an tagespolitischen Reizthemen und zielt u.a. auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft auf allen Ebenen sowie echte oder vermeintliche Rechtsextremisten ("Antifa").
Neben Einzelaktionen (z. B. Brandanschläge auf Fahrzeuge) kommt es immer wieder zu gewalttätigen Aktionen bei Demonstrationen (hier: einheitliches, vermummtes Auftreten als "schwarzer Block").
"Gegenmacht" und "Gegenkultur" sollen in selbstgeschaffenen "Freiräumen" (z. B. besetze Häuser") gefestigt und ausgebaut werden.
Die Schwerpunkte der "Autonomen-Szene" befinden sich in Großräumen, so in Berlin oder Hamburg, bzw. in verschiedenen Universitätsstädten wie z. B. Göttingen.
Neben den "Autonomen" gehört die terroristische Szene zum linksextremistischen Gewaltpotential.
Hierzu zählen insbesondere die Anfang der 70er Jahre entstandenen Gruppen "Rote Armee Fraktion" (RAF).
Auf die "Rote Armee Fraktion" (RAF) wird entsprechend in Punkt 3a -b dieses Referates eingegangen.
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