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Experten fordern, daß alle erbrachten Leistungen des Sozialstaates genau auf
ihre Berechtigung zu überprüfen sind. Und es wird wahrscheinlich jedem klar
sein, daß Änderungen notwendig sind. Jedoch wo und wie sie vorgenommen
werden sollen, darüber streiten sich Politiker und Sachverständige.
In einer Zeit, in der es der Wirtschaft und der Bevölkerung unseres Landes
sehr gut ging, hat man eine Vielzahl sozialer Leistungen gewährt.
Dies ging soweit, daß in manchen Fällen eine vierköpfige Familie, deren
männlicher Haushaltsvorstand erwerbstätig war, kaum mehr zur Verfügung
hatte als eine vergleichbare Familie, die von der Sozialhilfe lebte. Wenn die
erwachsenen Mitglieder dieser Familie sich nun durch Schwarzarbeit noch
etwas hinzu verdienten, dann waren sie besser gestellt als der normal arbei-
tende Steuerzahler.
DIHT-Präsident Stihl weist darauf hin, daß das Nettoeinkommen eines kauf-
männischen Angestellten um das 6fache, die Sozialhilfe aber um das 8fache
gestiegen ist. Sie beträgt 92 % des vorgenannten Nettoeinkommens. Es
sind also Beispiele dafür zu finden, daß es sich in manchen Fällen nicht lohnte
zu arbeiten. Jedoch darf man dies nicht auf \"die Sozialhilfeempfänger\" verall-
gemeinern, und nach dem Grundsatz \"Arbeit und Leistung müssen sich wieder loh-
nen\" zur Kürzung sozialer Leistungen aufzurufen, wird auch keine Lösung sein.
Denn bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation finden ja viele arbeitswillige
Menschen keinen Arbeitsplatz.
Also fordert man Umverteilung statt Sozialabbau, damit, wie Kanzler Kohl
es formuliert, das Geld \"den wirklich Bedürftigen\" zukommt.
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Genau diesen Grundsatz habe Kohl nach Meinung vieler Experten 12 Jahre lang
verletzt. Er habe, so der Vorwurf, mit seiner Steuer- und Sozialpolitik Bevölke-
rungsgruppen bevorteilt, die der Begünstigung nicht bedurften.
So hat er den Einkommenssteuerspitzensatz für Großverdiener gesenkt, die
Sozialhilfe für Bedürftige im Durchschnitt bei 504 DM eingefroren.(Stern 27/
94)
Als weiteres Beispiel für die Begünstigung falscher Einkommensgruppen wird
ein gutverdienender Single angeführt, der beim Erwerb einer Neubauwohnung
durch Einkommensförderung und Schuldzinsabzug bedeutende Steuerbeträge er-
lassen bekommt. Der Industriearbeiter mit 3 Kindern und einem sehr viel nie-
drigeren Einkommen kommt überhaut nicht in den Genuß der staatlichen Ver-
günstigungen, da er sich den Kauf der Wohnung gar nicht leisten kann. Er be-
kommt aber auch keinen Berechtigungsschein für eine Sozialwohnung. Die
Miete auf dem freien Markt kann er jedoch kaum bezahlen.
Daher öffne sich - so lautet der Vorwurf - aufgrund einer verfehlten Sozial-
politik die Schere zwischen denen, die einen hohen Lebensstandard haben
und denen, die am Rande des Existenzminimums leben, immer mehr.
Es ist die Gegenüberstellung Single-Industriearbeiter jedoch ein gutes
Beispiel dafür, wie schwierig die Situation ist. Es gab bis vor kurzem
zu wenig Wohnungen zu mieten. Von Privatleuten erstellte Wohnungen
fehlten ebenso wie Sozialwohnungen. Dem Industriearbeiter hätte der
Berechtigungsschein vielleicht gar nichts genützt, denn es wäre keine
Wohnung dagewesen.
Nun beschloß die Regierung, Anreize zu schaffen, damit Privatleute Geld
in den Wohnungsbau investieren. Man ging davon aus, daß dann ein grös-
seres Angebot an Wohnungen geschaffen würde. Das geschah auch.
Zuerst einmal stiegen jedoch durch die verstärkte Nachfrage die Kosten
für die Erstellung von Neubauten. Inzwischen jedoch ist das Angebot an
Wohnungen größer geworden. Vermieter werden ihre Wohnungen nicht
mehr so leicht zu hohen Mietpreisen los. Die Mietpreise gehen zurück.
So spricht der Landesvorsitzende Hessen des Verbandes Deutscher Makler-
BZ vom 31.1.95 - auch von drastisch zurückgegangenen Mietpreisen.
Es ist folglich gar nicht so einfach zu entscheiden, welche Leistungen
sinnvoll sind oder waren bzw. mühelos eingespart werden können.
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Wenn der Vermieter zuerst einmal bei der Vermietung der erstellten Wohnung
nicht auf seine Kosten kommt, da die Mietpreise sinken, so ist auch dies eine
Form von Umverteilung, wenn auch in bescheidenem Maße.
Und Umverteilung wird ja nun von allen Seiten gefordert.
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