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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Staatsrechtliche Überlegungen zum bürger in europa


1. Finanz
2. Reform

Klärung der Begriffe . mündig = br / . Bürger =
. englisch: emancipated, emancipated emanzipiert.
. französisch:
Rechte und Pflichten des deutschen Bürgers
. Bürgerrecht ist an einen bestimmten Staat gebunden und konstituiert dessen Souveränität.
. Das deutsche Bürgerrecht wird durch Geburt erworben, falls man deutsche Eltern (bzw. deutsches Elternteil) besitzt.
. deutsches Bürgerrecht umfasst alle im GG erwähnten Rechte und Pflichten

. Grund- und Menschenrechte
. Wahlrecht

. Widerstandsrecht
. permanentes Aufenthaltsrecht

. Pflicht zum Wehrdienst
. Ausländer haben eingeschränkte Rechte und Pflichten

. Ausweisung bei Straftaten
. kein Wahlrecht

. kein Wehrdienst
. kein Beamtentum
. Menschen aus EG-Staaten haben demgegenüber erweiterte Rechte
. Beschäftigungs- und Niederlassungsfreiheit
. Gleichstellung mit Einheimischen bei Arbeitsvermittlung, sozialen Zuwendungen, Versicherungen u.ä.
. Hauptsächlich wirtschaftliche Rechte und Pflichten bestimmen den EG-Bürger in Deutschland.

. Wie sieht die EG-Bürgerschaft aus?
. EG-Bürger ist, wer die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates besitzt.
. EG ist eine supranationale Institution, die oft mit ,,einer Stimme`` spricht und als Völkerrechtssubjekt agiert.
. keine direkte Staatsqualität
. kein(e) echte(s) Staatsvolk, -territorium, -regierung.
. Fazit: Es gibt keinen Gemeinschaftsbürger sondern Bürger in der Gemeinschaft.
. Für eine echte ,,EG-Bürgerschaft`` müssen mehr als nur juristische Voraussetzungen erfüllt werden.

 
 

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