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Wann liegt ein Zahlungsverzug vor?
Erfüllt der Käufer seine Zahlungspflicht aus einem Kaufvertrag nicht, kommt er in Zahlungsverzug;
wenn ein bestimmter Zahlungstermin vereinbart war, unmittelbar nach dem Fälligkeitstag;
wenn kein bestimmter Zahlungstag vereinbart war, erst nach einer ausdrücklichen Mahnung mit Fristsetzung.
Welche Rechte hat der Verkäufer beim Zahlungsverzug?
Der Verkäufer hat beim Zahlungsverzug wahlweise folgende Rechte:
Er kann
Erfüllung des Vertrages, d. h. Zahlung verlangen (falls erforderlich, mit gerichtlichen Mitteln);
Erfüllung des Vertrages und Schadensersatz fordern (Kreditkosten für einen wegen des Zahlungsverzugs aufgenommenen Kredit, Verzugszinsen);
vom Vertrag zurücktreten oder gegebenenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Welche Regelungen bestehen für Verzugszinsen?
Die Höhe der Verzugszinsen beträgt
nach dem HGB für den zweiseitigen Handelskauf mindestens 5%.
nach dem BGB für den einseitigen Handelskauf mindestens 4%.
Weist der Lieferer nach, daß er höhere Bankzinsen für einen aufgenommenen Kredit
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