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Mandat, Befugnisse, Ziele, Aufbau, Tätigkeit
Im Kosovo steht die UNO vor einer Aufgabe, die an Umfang und Komplexität kein Beispiel in der Geschichte hat. Erstmals sind andere multilaterale Organisationen als vollberechtigte Partner unter Führung der Vereinten Nationen in dieser Mission tätig.
Das Mandat - Die Befugnisse - Die wichtigsten Ziele - Die Mitwirkung der Bevölkerung
Der Aufbau von UNMIK - Die Zivilverwaltung - Die humanitäre Soforthilfe
Die Maßßnahme gegen Landminen - Der Institutionen-Aufbau - Die Internationale Polizei der UNO
Die Justizverwaltung - Die Achtung der Menschenrechte - Der Wiederaufbau
Wer ist Wer in der UNMIK
Das Mandat
UNMIK wurde vom Sicherheitsrat am 10. Juni 1999 (Resolution 1244) als UNO-Friedensmission für die Wiederherstellung und den Wiederaufbau des Kosovo eingerichtet. Sie soll die Provinz auf Wahlen und schließlich auf ihre Autonomie vorbereiten.
Resolution 1244 sieht auch die Stationierung einer NATO-Sicherheitstruppe (Kosovo Force - KFOR) vor, die den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo überwachen und solange für Recht und Ordnung sorgen soll, bis eine lokale Kosovo-Polizei und eine zivile Verwaltung aufgebaut worden sind.
In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung des Kosovo übt UNMIK die wichtigsten Aufgaben der Zivilverwaltung aus. Gleichzeitig soll die Mission die Entwicklung provisorischer Einrichtungen zur demokratischen Selbstregierung im Kosovo überwachen und damit die Voraussetzungen für ein friedliches und normales Leben im Kosovo schaffen.
Die Befugnisse
Der Sicherheitsrat hat die Mission mit beträchtlichen Vollmachten ausgestattet. So wurde UNMIK die höchste Gesetzgebungs- und Exekutivgewalt übertragen. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs, Bernard Kouchner (Frankreich) ist der höchste zivile Verwaltungsbeamte im Kosovo. Sowohl UNMIK als auch KFOR wurden vom Sicherheitsrat unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta eingesetzt, d.h. das UNMIK-Mandat kann notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden.
KFOR und UNMIK arbeiten bei der Umsetzung ihres Auftrags eng zusammen. Bis zum Einsatz der Internationalen UNO-Polizeitruppe und der Schaffung einer neuen Kosovo-Polizei muss die KFOR für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sorgen. UNMIK ist auch für den Wiederaufbau der Justiz im Kosovo verantwortlich.
UNMIK wendet die vor dem 24. März 1999 in der Region geltenden Gesetze an, sofern sie nicht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsnormen oder der Resolution 1244 stehen. Der Sonderbeauftragte kann Gesetze außer Kraft setzen, die mit dem UNMIK-Auftrag unvereinbar sind. Er ernennt Beamte für die übergangsverwaltung und kann diese auch wieder entlassen.
Die Resolution bestätigt auch die Souveränität und Gebietshoheit der Bundesrepublik Jugoslawien, der das Kosovo weiterhin angehört. UNMIK kann den Status der Provinz oder ihre Grenzen nicht einseitig verändern. Aber sie soll Gespräche über den endgültigen Status des Kosovo fördern.
Die wichtigsten Ziele
UNMIK soll die humanitäre Hilfe der internationalen Gemeinschaft koordinieren und verteilen, um den dringendsten Hilfsbedarf zu decken. zurückkehrende Flüchtlinge und Vertriebene erhalten Baumaterial, Lebensmittel und Medikamente. Beschädigte oder nicht voll funktionstüchtige Strom- und Wasserleitungen müssen wieder instandgesetzt, Schulen und Krankenhäuser wiederaufgebaut und Telefon, Rundfunk und Fernsehen in Betrieb genommen werden.
Langfristig müssen Infrastruktur und Wirtschaft des Kosovo erneuert und wiederaufgebaut werden. Regierungseinrichtungen sollen umgewandelt oder neue Organe geschaffen werden, um damit auf die Abhaltung von Wahlen und die endgültige Regelung des politischen Status der Provinz hinzuarbeiten.
Kosovo braucht eine moderne Zivilverwaltung und neue Einrichtungen für eine demokratische, autonome Selbstregierung. UNMIK setzt sich dafür ein, dass diese Institutionen den allgemeinen Menschenrechtsnormen entsprechen und dem multi-ethnischen Charakter der Gemeinden im Kosovo Rechnung tragen.
Die Mitwirkung der Bevölkerung
Besonderes Augenmerk soll darauf gelegt werden, dass Angehörige aller Volksgruppen und aller politischen Richtungen in die Arbeit und Willensbildung der UNO-Mission einbezogen werden. Der Sonderbeauftragte hat daher einen Kosovo-Übergangsrat einberufen, dem Vertreter der wichtigsten ethnischen Volksgemeinschaften und politischen Gruppierungen angehören.
Gemeinsame Zivilkommissionen sollen Streitigkeiten schlichten und für einen reibungslosen Ablauf der Arbeit in Justiz, Gesundheit, Bildung und Familienfürsorge, öffentliche Dienstleistungen und Kanalisation, Wirtschaft, Finanzen, Kommunikation und Medien sorgen. UNMIK bemüht sich um eine möglichst breite Vertretung der Volksgruppen in diesen Kommissionen.
Der Aufbau
UNMIK besteht aus vier Bereichen oder "Säulen" für:
Zivile Verwaltung;
Humanitäre Hilfe;
Demokratisierung und Institutionenaufbau;
Wiederaufbau.
für jede dieser Säulen ist eine internationale Organisation im Rahmen von UNMIK zuständig.
für die zivile Verwaltung trägt die UNO die direkte Verantwortung. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs hat in den fünf Bezirken - Pristina, Pec, Kosovska, Mitrovica, Gnjilane und Prizren - und in den umliegenden Gemeinden internationale Zivilverwalter ernannt, die in ihrer Region Regierungsvollmachten haben.
Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) koordiniert die gesamte humanitäre Hilfe und die sofortige Wiederinstandsetzung der Wohnungen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist für die Demokratisierung und den Aufbau von Institutionen verantwortlich. Darunter fällt die führung einer Polizeiakademie zur Ausbildung der neuen Kosovo-Polizei. Die OSZE ist auch für die Menschenrechtsbeobachtung, die Entwicklung der Medien und die Organisation von Wahlen zuständig.
In den Aufgabenbereich der Europäischen Union (EU) fallen der gesamte Wiederaufbau und andere wirtschaftliche Maßnahmen. Zunächst wurde eine eingehende Bestandsaufnahme der Schäden erstellt und eine Untersuchung der Infrastrukturprobleme in verschiedenen Bereichen vorgenommen. Diese Studie bietet die Grundlage für den Wiederaufbauplan.
Die Zivilverwaltung
Der Kosovo-übergangsrat tritt wöchentlich unter dem Vorsitz der UNO zusammen. Schwerpunkte der Beratungen bilden Sicherheitsfragen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Leitung der Verwaltung in den Bereichen Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und öffentliche Dienstleistungen.
In Verwaltungsverordnungen der UNMIK wurden Fragen der legislativen und exekutiven Autorität der Mission, der Unterbindung von Gewalt und öffentlichen Unruhen und des Zollwesens geregelt.
UNMIK treibt auch die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs und des Postdienstes voran. Weitere Schwerpunkte bilden Abfallbeseitigung, Kanalisation und andere Umweltmaßnahmen, die Einfuhr von Erdölprodukten und die Stromversorgung.
Die humanitäre Soforthilfe
UNMIK musste sich zunächst ein klares Bild darüber verschaffen, was die Menschen im Kosovo brauchen, und internationale Finanzmittel aufbringen, um rasch Abhilfe zu schaffen. Zahlreiche Organisationen und Programme der Vereinten Nationen, wie das Welternährungsprogramm (WFP), das Büro des Hohen Kommissars für Flüchtlinge (UNHCR), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie etwa 45 Nichtregierungsorganisationen leisten humanitäre Hilfe im Kosovo.
UNHCR koordiniert den Einsatz der humanitären Helfer und sorgt dafür, dass die Bevölkerung bei ihrer Rückkehr zufriedenstellend untergebracht und angesichts des nahenden Winters ausreichend mit Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Betreuung und Arbeitsmöglichkeiten versorgt ist. UNHCR kümmerte sich auch besonders um den Schutz der Rückkehrer, einschließlich der serbischen Flüchtlinge aus Kroatien und der ethnischen Minderheiten der Serben und Roma im Kosovo.
Bis Mitte September 1999 sind mehr als 800.000 Flüchtlinge in das Kosovo zurückgekehrt - 430.000 aus Albanien, 217.000 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, 11.000 aus Bosnien und Herzegowina und mehr als 50.000 aus anderen Ländern außerhalb der Region. Gleichzeitig haben nach dem Ende der NATO-Luftangriffe und dem Beginn des KFOR-Einsatzes rund 180.000 Serben und Roma aus dem Kosovo Zuflucht in Serbien und Montenegro gesucht.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) koordiniert die humanitäre Hilfe für mehr als 800.000 Heimkehrer im Kosovo.
UNHCR und seine Partner vor Ort haben Zelte, Decken, Matratzen, Hygiene- und Küchensets, Konserven und Kochherde verteilt. Das Welternährungsprogramm (WFP) lieferte für alle bedürftigen Personen, insbesondere in den ärmsten und den am meisten im Krieg zerstörten Teilen des Landes Nahrungsmittel und kümmert sich gemeinsam mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) um den langfristigen Wiederaufbau der Landwirtschaft. UNICEF hilft beim Wiederaufbau zerstörter Schulen und will noch vor Jahresende die meisten der 300.000 Schulkinder im Kosovo wieder auf die Schulbank bringen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet an der Betriebswiederaufnahme des Krankenhauses in Pristina. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kümmert sich um die langfristige Instandsetzung des Gesundheitssystems und der Wasserversorgung in den Dörfern.
Für die humanitäre Hilfe im Kosovo sind 1999 mehr als 900 Millionen Dollar erforderlich.
Die Maßnahmen gegen Landminen
Das Minen-Koordinationszentrum der Vereinten Nationen (UNMACC) plant Minenräumung und Aufklärungskampagnen und koordiniert alle Organisationen, die an der Beseitigung der durch Landminen, Sprengfallen, Splitterbomben und Blindgänger drohenden Gefahren mitwirken.
Minenräumkommandos wurden nach Prizren, Pristina, Djakovo, Pec, Gnjilane, Mitrovica und Urosevac entsandt. Nichtregierungsorganisationen beseitigen Minen in Häusern und auf Feldern. Innerhalb weniger Wochen kamen 15 Minenräumorganisationen mit 50 Teams vor Ort zum Einsatz.
UNICEF hat Aufklärungskurse zur Erkennung von Minen und Blindgängern organisiert. Neben Plakaten und Flugblättern wurden auch Rundfunksendungen in albanischer und serbischer Sprache produziert.
Der Institutionen-Aufbau
Ein Unabhängiger Medien-Rat, dem vier Albaner und ein Serbe angehören, berät in allen Medienangelegenheiten. Ende Juli konnte der Rundfunksender in Pristina seine Arbeit wieder aufnehmen. Seit Mitte September gibt es auch wieder ein öffentlich-rechtliches Fernsehen im Kosovo.
Beratungszentren für den Aufbau politischer Parteien wurden in größeren Städten des Kosovo eingerichtet, die für fairen Wettbewerb und Chancengleichheit der entstehenden Parteien sorgen sollen. Als erster Schritt für die Abhaltung der im kommenden Jahr geplanten Wahlen wird ab Oktober mit der Wählerregistrierung begonnen.
Die Internationale Polizei der UNO
Insgesamt ist der Einsatz von 3.155 internationalen UNO-Polizisten im Kosovo vorgesehen. Bis Mitte September war davon ein Drittel stationiert. UNO-Polizei hat die Polizeigewalt in der Hauptstadt Pristina und Umgebung übernommen. Die gesamte Polizeistärke soll bis Dezember erreicht werden.
Solange die KFOR noch für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kosovo verantwortlich ist, berät die Internationale Polizei der UNO (UNIP) die KFOR bei zivilen Polizeiaufgaben und stellt Kontakte mit den lokalen Gemeinschaften her. Die UNO-Polizei soll bis auf weiteres für die Durchführung der Gesetze sorgen und einen professionellen und unparteiischen Kosovo-Polizeidienst aufbauen, der mit demokratischer Polizeiarbeit vertraut gemacht wurde. Sondereinheiten der UNIP werden bei Massenansammlungen eingesetzt und haben Aufgaben der Grenzpolizei übernommen.
Die Justizverwaltung
Eine der ersten Maßnahmen der UNO-Mission bestand darin, mit dem Aufbau einer unabhängigen und multi-ethnischen Justiz zu beginnen. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs hat dazu eine Kommission für vorläufige Ernennungen im Rechtswesen eingesetzt und bereits eine Reihe von Richtern und Staatsanwälten aus den größten ethnischen Gemeinschaften ernannt. Gerichte in Pristina und in anderen Bezirken sowie zwei mobile Gerichte haben mit der strafrechtlichen Verfolgung begonnen. Außerdem wurden die ersten Richter für einen wiedereingesetzten Obersten Gerichtshof ernannt.
Bereits Anfang Juli hatte UNMIK die KFOR ermächtigt, Personen, die eines Verbrechens gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verdächtigt werden, festzunehmen und zu inhaftieren. Dazu gehören auch schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung, Brandstiftung und Kriegsverbrechen. Das Recht der Verhafteten auf ein faires Verfahren muss dabei geachtet werden, d.h. sie müssen umgehend einem Haftrichter vorgeführt werden und die möglichkeit haben, einen Verteidiger und ihre Familien zu kontaktieren.
An der Instandsetzung der Gefängnisse wird gearbeitet, damit sie internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.
UNMIK muss sich auch um andere Rechtsfragen kümmern, wie z.B. die Ausstellung von Personalausweisen und anderen Dokumenten, die für die Bevölkerung des Kosovo wichtig sind. UNMIK ist dabei, ein Verzeichnis für die Erfassung von Eigentumsansprüchen anzulegen und ein Gericht zur Klärung von Eigentumsstreitigkeiten einzusetzen.
Die Achtung der Menschenrechte
Alle Maßnahmen der UNO-Mission müssen auf anerkannten internationalen Menschenrechtsgrundsätzen beruhen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakten über Zivile und Politische Rechte sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgelegt sind.
UNMIK setzt in ganz Kosovo Menschenrechtsbeobachter und Menschenrechtsberater ein, die zu allen Regionen der Provinz Zugang haben, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Sie sollen auch dafür sorgen, dass bei allen Maßnahmen der Mission Schutz und Förderung der Menschenrechte ihren Niederschlag finden. UNMIK unterstützt zudem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien bei ihren Bemühungen, Personen aufzuspüren, die seit dem Ausbruch des Konfliktes vermisst werden.
Außerdem wird im Kosovo eine Beschwerdestelle geschaffen, die Klagen über Amtsmissbrauch der übergangsverwaltung, der Behörden vor Ort oder anderer Einrichtungen entgegennimmt. Dieses Ombudsmann-Büro wird mit Kosovaren und internationalem Personal besetzt und ist für alle behaupteten Menschenrechtsverletzungen durch Personen oder Institutionen im Kosovo zuständig. Der Ombudsmann ist berechtigt, Untersuchungen durchzuführen und auf Menschenrechtsverletzungen z.B. durch direkte Interventionen bei den betreffenden Behörden zu reagieren.
Der Wiederaufbau
Der Wiederaufbau des Kosovo wird lange Zeit in Anspruch nehmen. Es wird Geld von vielen Seiten n÷tig sein, um die durch den Konflikt und durch unzureichende Investitionen und Vernachlässigungen in den vergangenen Jahren verursachten Schäden zu beheben.
Die für den Wiederaufbau zuständige Komponente der UNO-Mission, die von der Europäischen Union (EU) geleitet wird, plant und überwacht den Wiederaufbau des Kosovo. Dabei wird auch für die Koordination zwischen den verschiedenen Geldgebern und Finanzinstitutionen Sorge getragen. Der unmittelbare Schwerpunkt liegt auf der Wiederinstandsetzung wichtiger Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen, wie etwa der Energie- und Wasserversorgung, der Kanalisation und des Gesundheitssystems.
Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) sorgt für die Wiederinstandsetzung der zerstörten Schulen.
UNMIK hat Soforthilfe in Höhe von 30,5 Millionen DM für die Bezahlung von Gehältern und operativen Kosten in den ersten drei Monaten mobilisiert, damit die wichtigsten Dienstleistungen zur Verfügung stehen, bis vor Ort Nutzungsgebühren erhoben werden können.
Ein gesonderter UNMIK-Treuhandfonds wurde eingerichtet, um kleine, schlagkräftige Projekte zu unterstützen, die rasch zur Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen für die Bevölkerung im Kosovo beitragen können. Dazu zählt etwa die unverzügliche Instandsetzung der lokalen Wasserversorgung oder der Straßenbeleuchtung.
In enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) arbeitet UNMIK an der Errichtung einer Zentralbank im Kosovo. Ein Weltbank-Team hat eine Studie über künftige Investitionsmöglichkeiten in 15 Wirtschaftszweigen begonnen.
Ein von der Weltbank und der Europäischen Union Ende Juli in Brüssel ausgerichtetes Gebertreffen hat Finanzzusagen über mehr als 2 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Kosovo erbracht.
Anfang September wurden Vorkehrungen über die Einführung eines Zahlungssystems im Kosovo getroffen, das sich an der D-Mark ausrichtet.
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