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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Der europäische rat


1. Finanz
2. Reform

Mindestens einmal alle sechs Monate ruft das Land, das den Vorsitz im Ministerrat besitzt (also der Präsident), alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu einem Gipfeltreffen zusammen. Diese Versammlung nennt sich Europäischer Rat. Es werden die allgemeinen Zielvorstellungen der Gemeinschaftspolitik festgelegt.
Der Europäische Rat gewinnt in der Union immer mehr an Bedeutung. Er setzt Prioritäten, gibt der Unionspolitik Zielrichtung und Antrieb und befaßt sich mit strittigen Fragen, die auf Ministerebene nicht geklärt werden können.
Der Europäische Rat berichtet nach jeder seiner Tagungen dem Europäischen Parlament und veröffentlicht jährlich einen Bericht über die in der Unionspolitik erzielten Fortschritte.
Seit 1974 werden die Gipfel regelmäßig abgehalten. 1987 wurde der Europäische Rat offizieller Bestandteil der EU.
Jeder Mitgliedstaat hat die Präsidentschaft im Europäischen Rat für sechs Monate inne. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998 war Österreich an der Reihe.

 
 

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