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Die Exportsubventionen machen heute mehr als die Hälfte de EU Haushaltes auf. Die produktbezogenen Einkommenshilfen
in der Form von Produktionsprämien für die Rindermast liefert
weitere Anreize, Rinder maschinell und in landwirtschaftlichen Großbetrieben zu produzieren. Die gängige Pämienpraxis fördert Großbetriebe, während die Kleinen weniger profitieren.
Mit der EU Erweiterung sieht die Agenda 2000 eine Orientierung an Weltmarktpreisen vor. Die Garantiepreise
Ackerkulturen sind in zwei Schritten um jeweils 7,5% reduziert worden. Ferner sind die Garantiepreise für Rindfleisch um 20% gesenkt. Im Bereich des Milchmarktes wird es zu einem Abschlag von 15 % im Jahr bis 2005/2006 kommen.
Die Agenda 2000 bleibt dennoch reformbedürftig, obwohl
EU Agrarkommissar Fischler die Neuverhandlung vorverlegen möchte. Bislang ist 2006 geplant. Die EU wird voraussichtlich
auf die geplante Kappung aller EU Beihilfen von mehr als
300.000 Euro jährlich pro Betrieb verzichten. Stattdessen
ist geplant, dass Betriebe mit Beihilfen von mehr als 50.000
Euro von Jahr zu Jahr auf einen noch nicht bezifferten Prozentsatz ihrer Subventionen verzichten sollen.
Mit der Osterweiterung kommen deshalb neue Probleme auf den EU Haushalt zu, da er eine Ausdehnung des gigantischen
EU Agrarhaushaltes bedeutet. Frankreich und Deutschland haben bereits ab 2006 eine Deckelung der EU Agrarsubventionen beschlossen. Das strukturelle Problem der EU Agrarpolitik bleibt vorerst bestehen. Die Agrarpolitik muss entbürokratisiert werden,
und die Landwirte animiert werden, gute Produkte umweltverträglich zu produzieren und gute Preise zu erzielen, und nicht die Produkte zu erzeugen, die die meisten Subventionen bringen.
Durch die so genannte Halbzeitbewertung soll dies erreicht werden.
Fazit: Europa braucht eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die ohne große Subventionen auf den globalen Märkten bestehen kann. Die Produktionsverfahren müssen den ökologischen Anforderungen an Tier und Pflanzenschutz Rechnung tragen und die Sicherheit der Erzeugnisse gewährleisten und hochwertige Produkte liefern, wie sie die Verbraucher wünschen. Die Politik muss vereinfach, für den Bürger verständlich, transparent und solide sein. Somit entspricht sie den Vorstellungen der EU Bürger und rechtfertigt die öffentlichen Ausgaben.
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