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BRD = eine Demokratie
Herrschaft des Volkes.
Identitätstheorie( Rousseau)
Gesellschaft: Lehnt Einigungsmangel ab, strebt Übereinstimmung. Untersch. Zw. Herrschern u. beherrschen
Volkswille: Wille ist allgemein. Gruppeninteressen bilden den Volkswillen. Gemeinwille steht über den Eigenwillen und hat absolute Entscheidungsfreiheit.
Organe des Staates: Souverän, wichtig, dass es keine Parteiungen gibt, dass jeder Bürger nur seine eigene Meinung vertritt. Politiker sind nur die Mittler.
Willensbildung: Der Wille der Mehrheit = Wille des Volkes
Gruppeninteressen: Darf keine Gruppen geben, weil es so viele Stimmen wie Bürger geben soll.
Gemeinwohl: Gemeinwohl ist bestimmbar, leben nach der Grundidee: alle Menschen sind von Natur aus mit Vernunft begabt. Bildungs- u. Erziehungsangebot für alle.
Konkurrenztheorie (Fraenkel):
Gesellschaft: heterogen strukturiert, pluralistisch organisiert, Repräsentanten vertreten die Gesellschaft
Volkswille: Erforderlich, dass unterschiedliche Meinungen durch einzelne Repräsentanten vertreten werden.
Organe des Staates: Parteivertreter, Organe d. Staates haben mehr Macht, als der Volkswille
Willensbildung: Wille wird durch gewählte Parteien gebildet, Kompromisse sind Möglich.
Gruppeninteressen: Meinungsverschiedenheiten sind erwünscht.
Gemeinwohl: ergibt sich aus der Konkurrenz d. Parteien( im nachhinein) Diskussion zw. einzelnen Gruppierungen.
Partizipation:
Freiwillige Beteiligung d. Bürger am politischen Leben, um dadurch Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen.
Partizipation kann auf verschiedene Weise erfolgen: Wahlen, Volksentscheide, Soziale Bewegungen, Demos, Bürgerinitiativen, Interessensverbände.
Bürgerinitiative:
Wesen: Räumliche Begrenzung, Durch Zusammenschluss meldet sich der Bürger zu Wort. Zeitliche Begrenzung.
Ziele: Bekämpfung von Gefahr, Durchsetzung der Initiative, Ausübung d. Meinungsbewegung, jeder Anliegen kann zur Initiative führen.
Mittel: Unterschriftensammeln
Adressaten: Bürge r= Betroffene im Regionalen Raum
Interessensverbände:
Wesen: Kommunikation zw. Bürgern u. Politikern, Feste Satzungen, unbegrenzt.
Ziele: Interessens -aufnahme, -filterung, -bündelung, -vertretung. Keine Vernachlässigung v. Interessen. Pol. handlungsfähig.
Adressaten: Gezielte Gruppen.
Parteien:
Wesen: Basieren auf Verfassung, sind auf Wahlkreis begrenzt, Feste Satzungen + Parteiprogramme.
Ziele: Lösung von pol. Problemen, Überzeugungen d. Bürger, Stellung d. Kandidaten, Kontrollfunktion, Regierungsfunktion .
Adressaten: ab 18
Wahlen:
Geheim, unmittelbar, allgemein, frei, gleich ( Art 38)
1.Stimme
Der Staatsbürger wählt einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Per relative Mehrheit wird ein Kandidat direkt in den BT gewählt. (299 Wahlkreise)
2.Stimme
Der Bürger wählt die Landesliste einer Partei. In der Verhältniswahl entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des BTs
Nach der Auffüllung, der einer Partei stehenden sitze mit Direktmandaten, werden die noch freien Sitze m. Listenkandidaten besetzt.
5% Klausel: Eine Partei kommt nur in BT, wenn sie Bundesweit mindestens 5% der Stimmen hat.
Stimmensplitting: Wenn man aus taktischen Gründen 2. verschiedene Parteien wählt. Z.B: wenn man sich als Wahlsieger eine bestimmte Regierungskoalition wünscht, deren KP an der 5%-Klausel scheitern könnte u. deshalb Leihstimmen braucht.
Überhangsmandate: Wenn eine Partei mit der 1.Stimme mehr Sitze erhält, als ihr nach Ihrem Anteil an der 2.Stimme Zustehen, kommen die DM als ÜM in den BT
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