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Globalisierung von Umweltpolitik S.378 Aufgabe 1) Welche Faktoren tragen zu einer Internationalisierung der Umweltpolitik bei? Im Zuge der Globalisierung der Güter- und Kapital- und Finanzmärkte, der ökonomischen Globalisierung, wächst die Bedeutung des staatenübergreifenden Umweltschutzes. Dabei steht die Position, die die Vorstellung des ?race to the bottom?-Phänomens und einer ?Verlagerung umweltintensiver Industrien in Länder mit schwachen Umweltschutzregelungen?(s.Z.8f) vertritt, der Position gegenüber, die dieses Phänomen als nicht zutreffend ansieht, sondern eine Anpassung der Länder mit niedrigem an die Länder mit hohem Schutzregelungsniveau sieht, und wobei speziell Exportländer eher die Märkte mit strengen Umweltstandards annehmen. Die Rolle des Nationalstaates bei der Umweltpolitik verändert sich im Zusammenhang mit der Globalisierung.
Multinationale Unternehmen und regionale Zusammenschlüsse (wie z.B. die EU) gewinnen an Einfluss und Bedeutung, der internationale Wettbewerbsdruck auf die Nationalstaats-systeme (Steuern, Soziales, Arbeitsmarkt) sowie die Standortkonkurrenz steigt und die Umweltprobleme nehmen durch höheres Transportaufkommen und Inanspruchnahme bisher naturnaher Räume noch mehr zu. Diesen Problemen und Faktoren wird schon seit einiger Zeit versucht, mit nationaler Umweltpolitik und staatlichen Umweltinstitutionen in den Industrie-, aber auch in Entwicklungsländern, entgegenzuwirken. Doch für eine weiterhin und zukünftig erfolgreiche Umweltpolitik muss diese auf globaler Ebene internationalisiert werden. Dazu muss die Bedeutung internationaler Umweltinstitutionen und Umwelt-NROs, von Netzwerken und Programmen der Umweltforschung und der internationalen Umweltberichterstattung weiter wachsen und ebenfalls die schon teilweise erfolgte ? ?Ökologisierung? bestehender internationaler Institutionen und Organisationen?(s.
Z.111f) muss voranschreiten. Außerdem müssen sich auch national die staatlichen umweltpolitischen Institutionen in immer mehr Ländern ausbreiten und global vernetzt werden, so wie es in den letzten Jahren schon zum Teil geschehen ist, damit Neuerungen und Fortschritte/Erfolge untereinander ausgetauscht und so auch in anderen Ländern angewandt und umgesetzt werden können und auch eine Stärkung der nationalen Umweltpolitik stattfindet. Dabei können zusätzlich die internationalen Institutionen helfen und auch selbst umweltpolitisch innovativ werden. Das bedeutet also, dass es eine Zunahme von internationalen Umwelteinrichtungen und Umweltregulierungen, aber auch von nationalen Umweltinstitutionen und ?akteuren, sowie eine globale Vernetzung untereinander geben und somit die Internationalisierung weiter voranschreiten muss, damit Umweltschutz global wie auch national weiterhin in einem zufriedenstellenden Maße gewährleistet werden kann. Aufgabe 2) Lässt sich dies auf die beiden anderen Felder des Grundlagenkapitels (Biotechnologie, Zuwanderung) übertragen? Eine Internationalisierung lässt sich auf das Feld der Zuwanderung nur sehr bedingt übertragen, da dies ein spezielles Problem der betroffenen Länder (in unserem Fall Deutschland) ist.
Im Hinblick auf die Verbesserung der Situation wäre eine Internationalisierung der Zuwanderungs-politik vielleicht bei der Bekämpfung von Ursachen der teilweise durch humanitäre Gründe bedingten Zuwanderung sinnvoll und könnte auch zur Verbesserung von Situationen in ?Zuwanderer-Herkunfts-Ländern? beitragen, was jedoch schwer umzusetzen wäre. Die Zuwanderungsproblematik muss in erster Linie national gelöst werden, da sie meist nationale Ursachen hat. Dabei ist vor allem die demographische Entwicklung in dem betroffenen Land zu beachten und langfristig sowie nachhaltig zu verbessern. Auch müssen Grundlagen für eine Zuwanderungsminderung oder gegebenenfalls ?ausweitung, je nach Bedürfnissen des jeweiligen Landes, und die Kontrolle darüber national geregelt werden, beispielsweise durch Verbesserung des Arbeitsmarktes und Stärkung der Wirtschaft. All das, was mit der Zuwanderung zusammenhängt, ist von Land zu Land verschieden und kann nicht international für alle Länder gleich genormt oder übernational reguliert werden, es muss vielmehr jeweils national gesteuert und gelöst werden. Im Bereich der Biotechnologie ist eine Internationalisierung eher vorstellbar.
Die Politik kann und sollte hier länderübergreifend handeln und Regelungen treffen, die für alle Länder gelten. Dies ist wichtig, da alle Länder auf die gleiche Weise betroffen und durch die weltweiten (Handels-) Verflechtungen untereinander verbunden sind und die Frage nach der Bedeutung der biotechnologischen Entwicklung und ihre möglichen Folgen nicht von Land zu Land verschieden ist bzw. sein sollte (nationale Insellösungen führen z.B. zu Handelshemmnissen). Ein gleicher Stand der Entwicklungen ist bei einer Internationalisierung dadurch gewährleistet, dass eine Vernetzung der nationalen Institutionen verschiedener Nationen untereinander besteht und Fortschritte und Neuerungen oder neue Erkenntnisse untereinander ausgetauscht werden können und müssen.
Die Entwicklung in diesem Bereich sollte aber auch gut überwacht werden, da die Gefahren und Folgen zum Beispiel im Bereich der Gentechnik sonst nicht zu überblicken und einzudämmen oder später gar nicht mehr aufzuhalten wären. Internationale Regeln und Gesetze, auch zur Überwachung, können dem vorbeugen und die Entwicklung in geregelten Bahnen halten. Einzelne Länder können dann auch nicht so leicht in zwielichtige Machenschaften, wie etwa ethnisch fragwürdige und darum geheimgehaltene Forschung an Embryonen, abgleiten. Wird die Biotechnologie von Land zu Land verschieden geregelt, ist dies außerdem unpraktisch für die Forschung und Wirtschaft. Länder können in Rückstand geraten, wenn sie den Anschluss nicht halten. Auch wäre eine Unterwanderung der Regeln nicht auszuschließen, eine Untermischung, sei sie vorsätzlich oder nicht, von außerhalb ist wahrscheinlich.
Dies kann zum Beispiel, und ist es auch schon, so geschehen, als dass etwa genmanipulierte Lebensmittel in Länder, in denen diese bisher verboten waren, durch importierte Waren auf verschiedenen Wegen trotzdem zum Verbraucher gelangen. Von daher ist, auch im Interesse der Verbraucher, eine Internationalisierung der Biotechnologie sinnvoll und sollte im Interesse aller Länder geschehen, damit die Vorteile von allen genutzt und die Nachteile und Gefahren überwacht, gemindert und verhindert werden können. Aufgabe 3) Nehmen sie zur These des Autors Stellung, dass die nationale Umweltpolitik durch internationale Vernetzung gestärkt wird. Ich finde die Meinung des Autors durchaus vertretbar. Die internationale Vernetzung im Zuge der Internationalisierung der Umweltpolitik ist ein sehr hilfreiches Mittel, um die nationale Umweltpolitik zu stärken und zu verbessern. Einzelne Nationen, die vielleicht ihre Umweltpolitik vernachlässigt haben, werden unter stärkeren Druck gesetzt und zum Handeln gezwungen.
Auch Hindernisse und Probleme, die vielleicht auf nationaler Ebene bestehen, lassen sich über den internationalen Weg möglicherweise einer Lösung zuführen. Bei einer internationalen Vernetzung profitieren alle von den Entwicklungen, Entdeckungen und Erkenntnissen von Vorreiterländern und Forschungsergebnissen anderer Länder. Diese können über ein solches Netzwerk leichter verbreitet werden und sind allen zugänglich. Durch ein internationales Netzwerk können sich außerdem staatliche umweltpolitische Institutionen weiter ausbreiten und auch ihre ?Produktivität? verbessern. Der Innovationswettbewerb unter den Ländern steigt durch die Vernetzung an, wodurch es zu effizienteren Technologien und Entwicklungen kommt, deren Ausbreitung gefördert wird. Davon können dann alle Länder profitieren, auch solche, die sonst keine Möglichkeiten für eine Erforschung und Entwicklung zur Verbesserung ihrer umweltpolitischen Maßnahmen haben.
Somit können sich diese Länder den weiter entwickelten Länder anpassen und der Standard des Umweltschutzes steigt auch dort und folglich in der Summe auch global. Die Nationen können voneinander lernen und die nationale Umweltpolitik kann auf den Fortschritten anderer Nationen aufbauen Daher sollte eine Vernetzung der nationalen Umweltpolitiken gefördert werden, denn ich stimme der These zu, dass die nationale Umweltpolitik und auch der globale Umweltschutz durch internationale Vernetzung gestärkt wird.
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