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Maßnahmen
Um die Gunst der Wähler zu erlangen, haben Politiker schon immer gerne
Wahlgeschenke gemacht. \"Sozialpolitiker - gleichgültig ob von CDU oder
SPD - haben sich durch das Ausstreuen sozialer Wohltaten hervorgetan.\"
(Stihl, Stern 26/94)
Es hat den Anschein, daß der Gesetzgeber bei der Gewährung sozialer Lei-
stungen keine ausreichende Vorsorge für den Fall traf, daß sich die finan-
zielle und wirtschaftliche Situation in unserem Land einmal ändern könnte.
Nun müssen Einschnitte bei diesen Leistungen vorgenommen werden.
Dies wird bei den Betroffenen Unmut auslösen.
Finanzielle Zuwendungen zu gewähren bringt Wählerstimmen. Sie zu
kürzen, kann Wählerstimmen kosten.
Nun möchten die Politiker in unserer Demokratie ja gewählt werden. Dazu
möchten sie es mit keiner Wählergruppe verderben. Solange sie Einschnit-
te in das soziale Netz zum Wahlkampfthema machen, ist die Sanierung des
sozialen Systems kaum durchführbar.
Nur wenn sich die großen Parteien einig sind, kann das soziale System in
geänderter und modifizierter Form gehalten werden.
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