|
ist ein Finanzplan für eine bestimmte Zeitperiode. In einem Budget werden die voraussichtlichen Einnahmen den vorhersehbaren ausgaben gegenübergestellt. Es wird zwischen privaten und öffentlichen Haushalten unterschieden ( z.B.: Länder; Gemeinden, Kammern; Sozialversicherungsträger usw. )
Der Budgetvoranschlag für den Staatshaushalt ist laut Verfassung von der Bundesregierung spätestens zehn Wochen vor Ablauf eines Finanzjahres ( in Österreich entspricht das Finanzjahr dem Kalenderjahr ) dem Nationalrat vorzulegen. Der Nationalrat beschießt dann über Genehmigung oder Ablehnung des Budgets. In diesem Punkt besteht kein Einspruchsrecht durch den Bundesrat. Auch der Rechnungsabschluß ( Abrechnung über tatsächliche Einnahmen und Ausgaben nach Abschluß eines Finanzjahres) ist vom Nationalrat zu genehmigen. Nach Annahme des Budgets durch den Nationalrat und nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Budgetsgesetz als "Budgetfinanzgesetz" für das Jahr xxxx im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Durch die ständige Ausweitung der öffentlichen Ausgaben infolge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, kommt es zu steigenden öffentlichen Ausgaben. Die Finanzierung dieser öffentlichen Ausgaben erfordert daher steigende Einnahmen der öffentlichen Hand.
Die politischen Aufgaben des Staatshaushaltes ergeben sich zunächst aus dem Regierungsprogramm und später aus den Zielsetzungen, die im Bundesvoranschlag enthalten sind. Der Staatshaushalt hat auch eine entscheidende Bedeutung für die Konjunktursteuerung. Hierbei geht es um die Abstimmung zwischen den Bedürfnissen und den vorhandenen Finanzen.
Grundsätzlich sollen alle Einnahmen von Bindungen frei sein. Tatsächlich gibt es in Österreich mehrere Zweckbindungen von Einnahmen ( z.B.: Kraftfahrzeugsteuer, Personalkosten und gesetzlich festgelegte Subventionen ), die dann nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen ( z.B.: Straßenbau ). Diese Bindungen schränkt die Freiheit der Regierung sehr stark ein.
Andererseits können solche Zweckbindungen auch ganz nützlich sei. Sie können eine Verbindung zwischen dem Steuerzahler und der Mittelverwendung herstellen.
Die wichtigsten Einnahmen Österreichs sind die Steuern:
. Einkommenssteuer
. Lohnsteuer
. Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer ( die am meisten einbringt )
Bei der klassischen Budgetpolitik wird ein ausgeglichenes Budget angestrebt. Das heißt Einnahmen und ausgaben halten sich in der Waage. Bei einer schlechten Konjunkturlage verringern sich die Einnahmen, dies wirkt auf die Budgetpolitik protozyklisch. Das bedeutet: Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich in einem solchen Fall weiter, weil der Staat als bedeutender Auftraggeber der Wirtschaft seine Ausgaben wegen der geringeren Einnahmen einschränken muß.
Die moderne Budgetpolitik hingegen ist eine antizyklische B.politik. sie versucht den Konjunkturschwankungen aktiv entgegenzuwirken. Das heißt in einer Konjunktur Einnahmen stillegen im eine Konjunkturüberhitzung zu vermeiden. In Krisen sollen nun die Staatsausgaben durch diese Rücklagen wieder gedeckt werden. Eine andere Möglichkeit ist die Staatsschuld zu vergrößern ( deficit spending ). Diese zwei Methoden sollen die Einschränkung der Nachfrage vermeiden, damit die Wirtschaft wieder belebt wird. Bei einer Überdosierung der Budgetpolitik bzw. Durch eine falsche Terminierung, besteht auch die Gefahr einer Budgetinflation.
Das Hauptproblem jeden Staates bei der Budgetpolitik ist aber, daß mehr Ausgaben als Einnahmen vorhanden sind.
Dieses Jahr wurde der Budgetvoranschlag sehr spät dem Nationalrat vorgelegt. Erst im März hatte der Finanzminister den Vorschlag vorbereitet. Da es Österreich nach dem Krieg nicht verstand den neuen Wohlstandstaat gewinnbringend auch für die Nachkommen einzusetzen, mußte dieses Jahr ein Sparpaket entwickelt werden, welches die Ausgaben für dieses Jahr einschränkt. Ohne dieses Sparparket würden die Ausgaben bei 180 Milliarden Schilling liegen. Da nun das Sparpaket zumindest teilweise angenommen wurde werden diese Ausgaben wahrscheinlich nur bei 102 Mill. liegen.
|
