|
Schon in den frühen 70er Jahren zeichnete sich eine Änderung In der Budgetpolitik ab, als trotz der eindrucksvollen Hochkonjunktur keine Budgetüberschüsse mehr erzielt wurden.
Die erste Ölkrise (1973/74) verursachte auch in Österreich Rezessionstendenzen. Wie schon bei ähnlichen Situationen in der Vergangenheit wurde die Budgetpolitik als Korrektiv eingesetzt, um den Nachfrageausfall auszugleichen; 1975 erreichte der Abgang über 4,5%, 1976 fast 5% des BIP. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Rezession nur kurz dauern und ein internationaler Aufschwung bald einsetzen würde. Es kam aber anders. Um die Vollbeschäftigung nicht zu gefährden, erfolgte diesmal keine rasche Rückkehr zum Budgetgleichgewicht, nur ein langsames Halbieren des Defizits bis 1981. Nach der zweiten Ölkrise erfolgte ein neuer Anstieg auf 5,5% im Jahr 1983. Knapp unter diesem Niveau blieb es bis zur entscheidenden Wende im Jahr 1986.
Das erklärte Hauptziel von Bundeskanzler Kreisky, dem wichtigsten Vertreter dieses Kurses, war die Sicherung der Vollbeschäftigung, illustriert durch seinen berühmt gewordenen Satz, dass ihm ein paar Milliarden zusätzliche Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten würden als ein paar hunderttausend zusätzliche Arbeitslose. Und Schulden wurden in einem Ausmaß gemacht wie nie zuvor: Zwischen 1974 und 1985 stieg die Finanzschuld des Bundes von 10% auf 38,5% des BIP. das widersprach allen bisherigen Vorstellungen über das "angemessenen" Wachstum der Staatsverschuldung. Zur Exportförderung war Kreisky offenbar bereit, auch eines der Elemente des Austrokeynesianismus zu opfern - die seit 1953 verfolgte Hartwährungspolitik. Allerdings stieß er dabei in seiner eigenen Partei und beim ÖGB auf großen Widerstand. Letzten Endes wurde die Währungsdisziplin nur kurzfristig gelockert, im Endeffekt der Schilling enger denn je an die Deutsche Mark gebunden.
Die Beschäftigungspolitik war sehr erfolgreich, deutlich besser als der OECD- oder EG-Durchschnitt. Hier spielte die sozialpartnerschaftliche Einkommenspolitik (d.h. Senkung des Lohnanstiegs unter die Inflationsrate im Interesse der Beschäftigungssicherung) die wichtigste Rolle. Zur Beschäftigungssicherung gab es Infrastrukturprogramme und höhere Subventionen für Großbetriebe, insbesondere bei der Verstaatlichten Industrie.
Je länger die Krise dauerte, desto problematischer wurde das deficit spending. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit machte Kreisky selbst noch einen Versuch in Richtung Budgetsanierung. Das noch vor dem Wahlkampf 1983 angekündigte "Mallorca-Paket" 4 sollte neue Steuerquellen erschließen. Während ÖGB und Bundeswirtschaftskammer bereit waren, diesen Kurs zu unterstützten, gab es vom ÖAAB und von der ÖVP heftige Kritik. Auch beim Versuch der Verbände durch Leistungskürzungen die steigenden Defizite der Sozialversicherung zu bereinigen, stellte sich die ÖVP dagegen. Um sich nicht der Kritik der Opposition auszusetzen, verschob die Regierung geplante Maßnahmen.
Schon 1985 schlug der damalige Finanzminister Vranitzky einen Kurs ein, der einerseits der ÖVP entgegenkam, andererseits aber auch geeignet war, ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und noch vor den Nationalratswahlen 1986 stellte Vranitzky - seit Jahresmitte Bundeskanzler - das Ziel seiner Budgetpolitik klar: Bis 1991 sollte das Defizit auf 2,8% des BIP verringert werden, vor allem durch Einsparungen. Mit diesen Schritten integrierte Vranitzky Elemente von neo-konservativem Gedankengut so schnell, dass die ÖVP die Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht einmal für sich beanspruchen konnte. Er nahm damit nicht nur der ÖVP einen wichtigen Trumpf, sondern legte gleichzeitig SPÖ und Gewerkschaften auf einen Kurs fest, zu dem es keine politisch und wirtschaftlich gangbare Alternative zu geben schien.
|
