Ökosteuer

Prinzip der Öko-Steuer br / Über ein Bündel von steuerlichen Maßnahmen sollen energieintensive Produkte bzw. Produkte deren Betrieb mit hohem Energieverbrauch verbunden sind teurer werden. Dadurch sollen Konsumenten dazu gebracht werden umweltfreundliche Produkte zu kaufen und Unternehmen werden dazu angehalten energiesparender zu produzieren bzw. neue, umweltfreundliche Produkte zu entwickeln. Diese Maßnahmen sollen zur Entwicklung zu einer ökologischen Industriegesellschaft beitragen. Die durch die Verteuerungen des Faktors Energie entstehenden Mehrkosten für Unternehmer und Konsumenten sollen durch eine Entlastung des Faktors Arbeit und durch einen Öko-Bonus ausgeglichen werden. So soll nicht nur die Umweltbelastung sondern auch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.

Argumente der Pro-Fraktion

Die Vertreter der Pro-Fraktion halten einen nationalen Alleingang der Öko-Steuer für möglich und aufkommensneutral. Darüber hinaus soll die Öko-Steuer langfristig sogar Gewinne erzielen, die zu einer Entlastung der Rentenkasse beitragen sollen. So soll die Öko-Steuer für den Staat keine Mehrkosten verursachen, da die Öko-Steuer ständig angepaßt werden soll, ökologische Folgekosten geringer werden, weniger Sozialbeiträge gezahlt werden müssen und die Steuereinnahmen durch den erhöhten Beschäftigungsgrad steigen werden. Die Konsumenten sollen durch Abgabensenkungen bzw. einen ständig angepaßten Öko-Bonus entlastet werden. Dadurch sollen die Mehrkosten durch verteuerte Produkte aufgefangen werden und somit ist auch die Konsumentenseite aufkommensneutral. Die Öko-Steuer soll über den Zeitraum von 10 Jahren bis zu 600000 Arbeitsplätze schaffen, wenn die Arbeitsproduktivität in diesem Zeitraum nur gering ansteigt

Meine Position

Zunächst ist es fraglich, ob Konsumenten bereit sind eine Mehrbelastung zu akzeptieren, da nicht jeder mit der geplanten Wirkungsweise vertraut ist und die Abgabenlast bereits jetzt am Limit der Akzeptanz angelangt ist. Neben der Gefährdung des sozialen Friedens, ist die Wiederwahl der Partei gefährdet die die Öko-Steuer einführen würde, da die soziale Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung sehr gering sein würde. Aber selbst wenn die Bevölkerung ausreichend aufgeklärt wird, bleibt es trotzdem fraglich, ob die Konsumenten ihre Kaufgewohnheiten umstellen werden, da sie durch den geplanten Öko-Bonus die entstandenen Mehrkosten ausgleichen könnten, ohne ihre Kaufgewohnheiten zu ändern. Hierfür ist ein Wertewandel in der Bevölkerung notwendig, welcher nicht zwangsläufig zu erwarten ist, da Werte entweder von der wirtschaftlichen Situation während der Jugend oder von festgefahrenen Gewohnheiten der Konsumenten abhängig sind. So müßten die Konsumenten mehr Wert auf die Umweltfreundlichkeit der Produkte legen und da es sich bei diesem Wertewandel um einen erzwungenen Handelt glaube ich nicht daran, daß sich dieser Wertewandel wirklich einstellen wird, obwohl ein finanzieller Anreiz geboten wird. Des weiteren ist das Konzept auf der Unternehmerseite keineswegs aufkommensneutral, da

Unternehmer im Gegensatz zu den Konsumenten keinen Öko-Bonus bekommen und die verteuerten Produkte ihrer Zulieferer trotzdem abnehmen müssen. Ein Ausgleich für die Unternehmer soll durch die Verbilligung des Faktors Arbeit gewährleistet werden. Allerdings wird schon seit längerer Zeit ohne großen Erfolg versucht die Lohnnebenkosten zu senken. Selbst wenn man eine Art Öko-Bonus für Unternehmen zahlen würde, was meiner Meinung nach die Finanzierbarkeit des Konzeptes in Frage stellen würde, und der geplante Strukturwandel auf den arbeitsintensiven Bereich initiiert wird, sollte man diese Entwicklung kritisch betrachten. Zunächst gestaltet sich der Strukturwandel als schwierig, da die lokale Konzentration energieintensiver Branchen teilweise sehr hoch ist und Arbeitnehmer größten Teils nicht die nötigen Qualifikationen für eine Tätigkeit im tertiären Sektor mitbringen. So würden in manchen Regionen viele Menschen arbeitslos werden für die entweder gar kein neuer Arbeitsplatz in dieser Region vorhanden ist, oder für den sie nicht ausreichend qualifiziert sind. Zusätzlich zum Wertewandel müßten die Arbeitnehmer also auch mehr Motivation und Mobilität zeigen. Dieses Problem ist nicht zu unterschätzen, da ca. 12% der Arbeitsplätze vom energieaufwändiger Produktion abhängig sind und das bedeutet nicht zuletzt eine hohe Belastung für die Volkswirtschaft. Abgesehen von den durch den Strukturwandel verbundenen Schwierigkeiten, sollte man auch den Sinn eines solchen Strukturwandels in Frage stellen, da eine Entwicklung zur vollständigen Dienstleistungsgesellschaft ohne den industriellen Sektor nicht sinnvoll ist. Weitere Arbeitsplätze werden durch den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt. So kann nicht jeder Unternehmer seine Produktion energiesparend gestalten, da hierfür z.B. neue Maschinen angeschafft werden müssen. Das Problem der nötigen Investitionen führt dazu, daß Unternehmer ins Ausland abwandern bzw. daß der Standort Deutschland für ausländische Unternehmen uninteressant wird. Auch hierbei muß der Staat mit weiteren Steuerverlusten rechnen, da diese Unternehmen keinerlei Steuern mehr in Deutschland bezahlen werden - auch nicht die Öko-Steuer. Hierbei entstehen dem Staat also enorme Verlust, die durch die Öko-Steuer nicht aufzufangen werden können. Die Bundesrepublik, als exportorientiertes Land riskiert durch eventuelle Preissteigerungen ihre ohnehin schon schlechter werdende Position auf dem Weltmarkt. Wenn sich der Faktor Arbeit weniger Entlastet wird als erwartet, wirkt sich die Öko-Steuer auf die Preise aus und deutsche Produkte werden im Ausland weniger nachgefragt. Weiterhin ergibt sich die Frage, ob das Ziel des Umweltschutzes auf nationaler Ebene angesichts des hohen Risikos für die Volkswirtschaft sinnvoll ist. Es wird deutlich, daß die geplante Schaffung von 600000 Arbeitsplätzen innerhalb von 10 Jahren nicht nur von einem geringen Produktivitätszuwachs abhängig ist, sondern daß selbst diese relativ geringe Zahl (bei fast 5 Mio. Arbeitslosen) durch die Zerstörung anderer Arbeitsplätze schwer zu erreichen ist. Ich spreche mich also gegen die Öko-Steuer aus, da es sich bei dem Konzept der Öko-Steuer um einen unüberschaubaren Prozeß dessen Folgen zusammen mit den anderen parallel laufenden fiskalpolitischen Maßnahmen nicht einzuschätzen sind und der mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Speziell zum momentanen Zeitpunkt würde ich von der Einführung der Öko-Steuer absehen, da wir ein nicht übersehbares Haushaltsloch haben und diese Maßnahme nicht mit der geplanten nebeneinander funktionieren kann.