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Die EU-Osterweiterung- Notwendigkeit oder Überforderung? Vorraussetzung des Beitritts in die EU: Jeder europäische Staat darf nach dem Vertrag von Maastricht in die EU eintreten. Die EU-Kommission prüft die beitrittswilligen Staaten, und legt dann die Ergebnisse dem Europäischen Rat als Grundlage zur Beschlussfassung vor. Die politische und wirtschaftliche Situation wird geprüft. Das heißt: . Nachweis, dass ihre Gesellschaftsordnung demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien hat. . Eine im Rahmen der EU wettbewerbsfähige Marktwirtschaft muss vorhanden sein. Beitrittskandidaten: Die aktuellsten Beitrittskandidaten sind: Kroatien, Mazedonien, Türkei, Albanien und Montenegro.
Ziel der EU: Die EU hat das Ziel, vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Mitgliedsländern zu schaffen, d.h. die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zu verringern. Dazu ist viel Geld notwendig. Von den gemeinschaftlichen Aufgaben für Strukturpolitik gehen 2/3 an die Regionen deren BIP pro Person weniger als 75% des EU-Durchschnitts entspricht. Außerdem erhalten diese Regionen auch finanzielle Unterstützung für Umwelt- und Infrastrukuturpolitik.
Probleme bei der Finanzierung: Fast alle früheren und aktuellen Beitrittkandidaten haben im Schnitt nur 1/3 BIP pro Person des EU- Durchschnitts erreicht, d.h. sie haben den Anspruch auf finanzielle Hilfsmittel aus sämtlichen EU-Strukturfonds. Daher steigen die Ausgaben für die einkommens- und strukturschwachen Regionen umso mehr, wenn noch mehr \"schwache\" Staaten in die EU eintreten. Es muss eine gemeinsame Reform der Agrarpolitik geben, da ansonsten der EU-Haushalt gesprengt werden würde, weil der Anteil der Landwirtschaft im BIP dieser Staaten fast doppelt so hoch ist wie bei uns Außerdem sind ebenso viele dort in der Landwirtschaft beschäftigt. Die Preise auf Produkte aus der Landwirtschaft sind dort auch weitaus günstiger als bei uns.
Würde man die Preise bei uns senken, würde das zu einer Überproduktion führen und damit auch zu mehr Kosten für die Reform der Agrarpolitik. Fazit: Es ist eine marktorientierte Agrarreform notwendig und zusätzlich muss man eine Umschichtung in den Strukturfonds zugunsten der Staaten im Mittel- und Osteuropa vornehmen. Einige Staaten der EU sind jedoch dagegen. Die Angst vor einer Arbeiterinvasion in Deutschland und Österreich ist hoch. Um also eine übermäßige Ausweitung der EU-Finanzen und die Überforderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Anpassungsleistungen zu vermeiden, könnte man durch Übergangsfristen auf Teilgebiete die Integration der Neumitglieder erleichtern. Ob es wegen der Neuaufnahme in die EU dann auch zu einer europäischen Verfassung kommt, ist unklar.
Doch eines ist sicher. Die Mitgliederzahl in der EU-Kommission steigen und damit kommt auch die Frage auf, inwiefern die neuen Regionen entscheiden dürfen, was sie entscheiden dürfen und ob die Brüssler Organe ihre Entscheidungsfreiheit behalten. Voraussichtliche Vor- und Nachteile der Erweiterung für die EU und ihre Mitgliedstaaten: Wirkungsfelder Vorteile Nachteile Handelsliberalisierung Entwicklung und Sicherung von Exportmärkten Importkonkurrenz Freier Kapitalverkehr Sicherung von Investitionsstandorten Arbeitsplatzverlagerung Wirtschaftliche Integration insgesamt Höhere Gesamtwettbewerbsfähigkeit Produktionsverlagerung Freizügigkeit Billiger Arbeitskräfte Soziale Folgen der Migration Transferzahlungen, Strukturfonds, Regionalfonds Zusätzliche Exporte dank höherer Nachfrage in MOE (z. B. Beratung oder Zulieferung) Budgetkosten (Transferzahlungen); niedrigere Transfers an bisherige Empfänger EU als supernationaler Akteur Mehr internationales Gewicht Höhere Entwicklungsschritte der Interessen, Komplizierter Entscheidungsverfahren; Geringere Handlungsfähigkeit.
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