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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Der etat 2000



In erster Lesung hat das Europäische Parlament den Haushalt der Europäischen Union für 1999 verabschiedet. Danach soll die EU im Jahr 2000 über Ausgaben in Höhe von 85,817 Milliarden Euro verfügen können. Damit werden nur 1,12 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU-Staaten in Anspruch genommen, obwohl nach der finanziellen Vorausschau Gelder bis zu einer Höchstgrenze von 1,27 Prozent hätten genutzt werden können. Die Steigerungsrate gegenüber dem laufenden Haushalt liegt bei 2,9 Prozent.

Über diese tatsächlich geplanten Ausgaben hinaus haben die Europaabgeordneten aber noch 3,75 Milliarden ECU an möglichen Ausgaben zusätzlich beschlossen, die in einen Reservetitel gestellt wurden. Damit kann im Notfall sofort gehandelt werden.

Im diesjährigen Haushaltsverfahren gab es gleich zwei Premieren: Zum einen wird das EU-Budget erstmals in Euro verabschiedet, zum zweiten bleibt das Parlament mit seinem Ansatz 60 Millionen Euro unter dem des Haushaltsentwurfs des Ministerrates. Bisher hatte das Parlament stets höhere Ausgaben durchgesetzt, als die Finanzminister vorgesehen hatten.

Wie in den vergangenen Jahren wird die Agrarpolitik, die ab dem Jahr 2000 grundlegend reformiert werden soll, erneut der größte Ausgabenposten mit rund 40 Milliarden Euro sein, der fast die Hälfte des Budgets in Anspruch nimmt. Für Strukturförderung der benachteiligten Gebiete hat das Parlament eine Reduzierung um 500 Millionen Euro auf 30,45 Milliarden vorgesehen. Aber für diejenigen Länder, die bereitgestellte Mittel nicht rechtzeitig abrufen konnten oder können, soll im kommenden Jahr eine Sonderreserve von 1,5 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Eine geringe Steigerung der Mittel sieht das Parlament dagegen bei den internen Politikbereichen: Beschäftigung, Jugend, und Bildung sowie Umwelt vor. Im Bereich der auswärtigen Politik nutzte das Parlament die Haushaltsdebatte um die EU-Kommission erneut wegen Mißmanagements bei Programmen für die osteuropäischen Länder sowie wegen der Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Echo-Skandal zu kritisieren.

 
 

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