|
Das Thema Staatsverschuldung an sich wird nur selten in den Medien aufgegriffen. Es wurde meist nur als ein Aspekt der Probleme Deutschlands erwähnt. Besonders die Zeitschrift „DER SPIEGEL“ befasste sich ausführlicher mit dem Thema und stellte den Aspekt der Staatsverschuldung und die wirtschaftlichen Zusammenhänge mit den „defizitären Haushalten“ klar heraus. Deshalb werden stellvertretend für die übrigen Medienberichte zwei Artikel aus dem SPIEGEL nachfolgend analysiert.
In der Ausgabe Nr. 42 / 14.10.02 befasst sich ein langer Artikel unter der Überschrift „SPAREN UND SCHULDEN MACHEN“ (ab S. 22) mit der geplanten Vorgehensweise der Regierung zur Bekämpfung der ökonomischen Probleme und der vorgesehenen Haushalts-konsolidierung der Regierung, die eigentlich 2004 abgeschlossen werden sollte. Wie im Bericht und einer Grafik umfassend dargestellt wird, ging die Entwicklung in die entgegen-gesetzte Richtung. „Die Bundesregierung bereitet eine Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vor, die keinen abrupten Wechsel, wohl aber eine Kurskorrektur bedeuten wird. Sparsamkeit ja – aber nicht zum Selbstzweck. Staatliche Aktivitäten zur Belebung der Wirtschaft – unbedingt. Die Kriterien von Maastricht – kein Dogma mehr.“13 „Superminister“ Wolfgang Clement hat ein konkretes Programm aufgestellt:
Ø Reduzierung der Lohnnebenkosten
Ø Entwirrung der Regeln auf dem Arbeitsmarkt
Ø Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen
Ø Anregung der Investitionstätigkeit der Städte und Kommunen
Seiner Meinung nach sorge eine „übertriebene Knauserigkeit“ für eine Verschärfung der Krise. Der Staat müsse, wie es einst schon Keynes formulierte, als Schrittmacher einspringen. Clement nimmt sich dabei die USA als Vorbild: Dort werden Milliardenpakete über direkte Zuschüsse und Steuererleichterungen in die Wirtschaft gepumpt. Von den Keynesianern wird diese Abwandlung des „deficit spending“ (kreditfinanzierte Investitionen) als „deficit without spending“ bezeichnet, da hier die Investitionstätigkeit den begünstigen Firmen überlassen wird. Der Stabilitätspakt, der ja eine Höchstgrenze der Staatsverschuldung (siehe 2.4) vorsieht, wird inzwischen auch von Italien und Frankreich als „Spardiktat“ kritisiert. Der SPD-Landes-vorsitzende Saarlands, Heiko Maas, bringt die Sache auf den Punkt: „Sparen ist richtig, aber wenn es konjunkturwürgend wirkt, ist es kontraproduktiv.“ 14
Die Spiegelausgabe Nr. 49 / 02.12.02 trug den Titel „DER STEUER-WAHN – Warum der Staat von den Bürgern immer mehr Geld verlangt, aber immer weniger bekommt“ (ab S. 32). Unmittelbar am Anfang des Artikels wird direkt auf die Problematik hingewiesen: DER STAAT PRODUZIERT NUR NOCH EINES IM ÜBERFLUSS: SCHULDEN. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, lieferte sich mit der rot-grünen Regierung einen Ideenwettbewerb im Erfinden neuer Steuern: Ihrer Ansicht nach die einzige Lösung für das Dilemma. Das Problem sind die Defizite, die an allen Ecken Löcher aufreißen, die bald nicht mehr zu stopfen sind. „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist desaströs“.15 Dem Bund fehlen 13 Mrd. €, der Renten- 6 und der Sozialversicherungskasse 2 Milliarden €, trotz ständig steigender Beiträge, die Neuverschuldung von 34 Mrd. € ist der zweitgrößte Nachtragshaushalt in der Geschichte der BRD. Dazu kommt das „kleine Sümmchen“ schon bestehender Schulden: rund 1,3 Billionen Euro! Der eigene Anteil der Politiker an dieser katastrophalen Lage , so der SPIEGEL, wird allerdings gern verschwiegen: Die politische Entschlossenheit zu dringend notwendigen Reformen fehlt. Deutschland wird mitunter als „der kranke Mann Europas“ („NEWSWEEK“) bezeichnet. Die Kritik des Artikels an der Politik ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Laut dem Bericht ist es eine ökonomische Binsenweisheit, das Steuer-erhöhungen nicht unbedingt zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führen, sondern sie sogar mindern können. „Zu hohe Steuern sind Gift für die Konjunktur“ 16 und sie lassen die Kapitalflucht ansteigen. Nur die Schattenwirtschaft, die schon jetzt ein geschätztes Volumen von über 350 Milliarden Euro hat, bekäme dadurch einen Aufschwung, da sich die Leute in die Schwarzarbeit flüchten, was wiederum die Sozialsysteme „ausbluten“ lässt. Dass eine Vermögenssteuer auch keine Lösung ist, zeigt der Artikel mit Hilfe eines ergänzenden Interviews mit dem Milliardär Hasso Plattner: Eine solche Steuer würde an der Substanz von Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer zehren, die Kapitalflucht verschlimmern sowie Investitionen abschrecken. Nach Ansicht des SPIEGELs wäre eine Reform der fehlerhaften Unternehmensteuerreform notwendig. Eichel fordert eine Mindestgewerbesteuer um die großen Unternehmen zur Kasse zu bitten, doch das würde auch zu Lasten des Mittelstands gehen. Jeder versucht nur noch sein Geld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen, anstatt zu investieren, was die Steuereinnahmen absinken lässt. Dem wird wiederum mit Steuererhöhungen begegnet, um die leeren Kassen zu füllen. Doch das hat die Folge, dass wieder weniger investiert wird. Somit entwickelt sich eine Abwärtsschraube daraus.
|
