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INHALT 1.Der Kongress 1.1 Repräsentanten und Senatoren 1.2 Aufgaben und Befugnisse des Kongresses 1.3 Der Kongress als Untersuchungs- und Kontrollorgan 1.4 Kongresswahlen 2.
Der Präsident 2.1 Der Präsident als Chef der Regierung 2.2 Kompetenzen und Funktionen des Präsidenten 2.3 Präsidentenwahlen 3.Der Oberste Gerichtshof 3.1 Aufgaben des Obersten Gerichtshofes 4.
Die Bundesstaaten 4.1 Stellung der Bundesstaaten im Regierungssystem 4.2 Die fünfzig Bundesstaaten 5.Die Parteien 6. Quellen Der Kongress 1.1 Repräsentanten und Senatoren Der Kongress besteht aus zwei Kammern, aus den Repräsentanten (435 Abgeordnete) und aus dem Senat ( von jedem der 50 Bundesstaaten werden zwei Senatoren ausgesendet).
Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre vom Volk direkt gewählt und verkörpert somit die Idee der demokratischen Volksouveränität. Der Senat hat die Aufgabe die Interessen der einzelnen Bundesstaaten zu berücksichtigen. Die Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt und besitzen zusammen ein Veto gegen Präsidentenentscheidungen. 1.2 Aufgaben und Befugnisse des Kongresses Die Gesetzgebungsbefugnisse des Regierungssystems der Vereinigten Staaten von Amerika liegen beim Kongress. Beide Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) bilden den Ausgangspunkt jeder Gesetzgebungsarbeit.
Gesetzesinitiativen können nur vom Kongress, deren Abgeordneten und deren Senatoren ausgehen. Durch das Budgetrecht, welches das Parlament inne hat, besitzt der Kongress ein außerordentlich wichtiges Instrument zur Einwirkung auf die Exekutive. Will der Präsident zum Beispiel ein Gesetz verabschieden, muss der Kongress die finanziellen Mittel bewilligen. Der Kongress ist auch in der Lage unter bestimmten Umständen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. 1.3 Der Kongress als Untersuchungs- und Kontrollorgan Der Kongress kann fast immer Untersuchungen anordnen oder durchführen lassen.
Dabei kann der Kongress auf bestehende ständige Ausschüsse oder für besondere Zwecke eingesetzte Spezialausschüsse zurückgreifen. 1.4 Kongresswahlen Das Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten wird alle zwei Jahre vom Volk neu gewählt. Die Senatoren dagegen alle 6 Jahre. Die Senatoren werden im jeweiligen Bundesstaat gewählt. Jeder Bundesstaat stellt unabhängig der Größe und der Bevölkerungszahl 2 Senatoren zur Verfügung.
Der Präsident 2.1 Der Präsident als Chef der Regierung Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika repräsentiert das Staatsoberhaupt. Er muss die ordnungsgemäße Ausführung verabschiedeter Gesetze sicherstellen. Er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Heer, Flotte und Marine) und ist für diese Verantwortlich. 2.2 Kompetenzen und Funktionen des Präsidenten Der Präsident ist der Chef der Exekutive.
Seine Amtszeit beträgt vier Jahre, und er kann für maximal eine weitere Periode wiedergewählt werden. Um in dieses Amt zu gelangen, muss er gebbürtiger Amerikaner sein, mindestens 35 Jahre alt sein und seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben. Aufgrund des Inkompatibilitätsprinzips darf kein Mitglied der Exekutive außer dem Vize-Präsidenten (er ist Vorsitzender des Senats) dem Kongress angehören. Der Präsident ist nicht befugt, Gesetze einzubringen, was von Abgeordneten übernommen wird, die ihm nahe stehen. Im Kongress kann sich der Präsident nicht auf eine Regierungsmehrheit verlassen, da es keine Fraktionsdisziplin gibt. Bei Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit der Programmatik des Präsidenten hat er die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
Um nicht handlungsunfähig zu werden, bauen sich alle Präsidenten einen gewaltigen Regierungsapparat auf (White-House-Staff) . Der Präsident ist auch noch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann Verträge abschließen und ernennt mit dem Senat Botschafter oder den Vorsitzenden des Bundesgerichts. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verfassung kann gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) eingeleitet werden. Jedoch wurde noch kein Präsident seines Amtes enthoben, Nixon trat 1974 vorher zurück. 2.3 Präsidentenwahlen Der Präsident der USA wird durch ein indirektes Wahlverfahren durch ein Wahlmännergremium, welches pro Bundesstaat der Zahl der Abgeordneten des Repräsentantenhauses plus zwei Senatoren entspricht gewählt.
Diese insgesamt 538 vorher auf einen der zur Wahl stehenden Kandidaten verpflichteten Wahlmänner werden direkt vom Volk gewählt. Sie wählen dann den Präsidenten. Er wird offiziell am 20. Januar eingeführt. Um Präsidentschaftskandidat werden zu können, muss ein Kandidat etliche Vorwahlen bestehen, um dann auf einem Parteikonvent formell zum Kandidaten gekürt zu werden. Allerdings ist der Einfluss der Partei auf den späteren Präsidenten eher gering.
Der Oberste Gerichtshof 3.1 Aufgaben des Obersten Gerichtshofes Der Oberste Gerichtshof ist die richtende Gewalt im Regierungssystem der Vereinigten Staaten (Art3 Abschn1 Satz1 US Verfassung). Neun Richter sitzen ihm bei, die vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt werden müssen. Die Richter sind nicht absetzbar. Die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist einmal als Verfassungsgericht die Bestimmungen der Verfassung den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen, wobei nur neue Artikel, \"amendments\" hinzugefügt und keine entfernt werden dürfen. Als letzte Instanz des Bundesgerichtshofes überwacht das Oberste Gericht zudem die einzelstaatliche Gesetzgebung .
Es kann auch in die Gesetzgebung der Exekutive und Legislative eingreifen. Wenn Klage gegen ein Gesetz eingereicht wird, überprüft es die Verfassungskonformität. Die Entscheidungen des Obersten Gerichts müssen nicht einstimmig getroffen werden. Überstimmte Richter können dem Urteil eine sogenannte \"minority opinion\" beifügen. Das Gericht kann auch Entscheidungen widerrufen. Urteile, wie die zur Aufhebung der Rassentrennung, zur Neuverteilung der Kongresssitze und zur Trennung von Staat und Kirche zeigen die Einflussmöglichkeiten des Obersten Gerichts, die es bisher unterschiedlich stark ausgenutzt hat ( activism/ restraint).
Die Bundesstaaten der USA 4.1 Stellung der Bundesstaaten im Regierungssystem Die Bundesstaaten sind eigene Entscheidungszentren in der USA. Sie sind vergleichbar mit den Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland, nur dass den Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten mehr Aufgaben zustehen als den deutschen Bundesländern. Zur Zeit gehören zur USA fünfzig Bundesstaaten ("district of columbia" ), welche sich jedoch von der Bevölkerungszahl, und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit teilweise stark unterscheiden. Die Bundesstaaten werden im Kongress von den jeweils 2 Senatoren pro Bundesstaat vertreten. Die Senatoren Berücksichtigen die Bundesstaatlichen Interessen im Parlament und in der Gesetzgebung.
Die Bundesstaaten spielen eine sehr Große Rolle im Regierungssystem. Nur durch den Föderalen Aufbau der USA aufgrund der fünfzig Bundesstaaten ist die Gewaltenteilung, so wie sie heute ist möglich. 4.2 Die fünfzig Bundesstaaten Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, California, Colorado, Connecticut, Delaware, Florida, Georgia, Hawaii, Idaho, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virginia, Washington, West Virginia, Wisconsin, Wyoming. Die Parteien 5. Die Parteien In den USA herrscht ein Zwei-Parteien-System bestehend aus der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei.
Sie wurden Anfang des 19. Jahrhunderts gegründet und hatten bzw. haben regionale Zentren, die Demokraten im Süden und die Republikaner im Norden. Dies ist ein Relikt des Bürgerkriegs, den die früher rechtslastigen (Ku-Klux-Klan) Demokraten verloren. Schwierig erscheint die Abgrenzung der beiden Parteien. Die Demokraten plädieren für eine relativ stark vom Staat bestimmte Wirtschaftspolitik im Sinne des \"New Deal\", wogegen die Republikaner für eine größere Zurückhaltung des Staates sind.
In der Sozialpolitik treten die Demokraten für die sozial schwächeren Gruppen ein, während die Republikaner diese Gruppen in ihren Strategien kaum berücksichtigen. Wie schon erwähnt, herrscht in den Parteien kein Fraktionszwang, was ein geschlossenes Auftreten im Kongress nahezu unmöglich macht. Vertrauensverlust erlitten die Parteien in den 70er Jahren bedingt durch die Watergate-Affaire und den Vietnamkrieg. Das präsidiale System ist durch die schwache Stellung der Parteien gekennzeichnet. |
