|
- 4.1. Kritiker auf der Seite der EUr />
(Im folgenden beziehe ich meine Quellen aus dem Buch "Europa an der Schwelle zum 21.Jahrhundert" S.229- 231)
Im Hinblick auf die Osterweiterung werden drei wichtige Punkte kritisiert, die vor allem auf einem Reformstau basieren. Dies ist zum einen die vereinbarende Ordnung der Finanzen, zweitens die notwendige Reform für Agrar- und Strukturpolitik, sowie eine Reform für die Institutionen und Verfahrensweisen. Die Probleme selbst haben nur wenig mit der Osterweiterung zu tun. Sie sind jedoch Folge halbherziger Reformanstrengungen, man müsse, so die Kritiker, diese in den Griff bekommen, ehe eine durch die Ostererweiterung bedingte, finanzielle Mehrbelastung die EU schröpft. Skeptiker warnen vor einer drohenden Selbstblockade im Laufe des Erweiterungsprozesses oder einer vorschnellen Erweiterung der Kosten der Funktionsfähigkeit der EU, dies geht bis hin zum Auflösungsgedanken der Integrationsgemeinschaft. Viele streiten darüber, wer wie viel eigentlich für die Ostererweiterung zahlen muss, so kommt zwar der politische Nutzen allen EU- Mitgliedsstaaten zugute, jedoch nicht der finanzielle bzw. wirtschaftliche Nutzen, denn durch die Aufnahme der MOEL- 10 wachsen nicht nur neue Kunde für den freien Binnenmarkt in der EU heran, sondern auch Konkurrenten. Südliche Länder, wie z.B. Spanien oder Portugal werden in den MOE- Staaten in erster Linie einen Konkurrenten sehen. Wie sie, sind die MOEL z.B. auf die Bekleidungs- und Stahlindustrie spezialisiert. Außerdem stehen im momentanen EU- Budget für die genannten Länder Spanien und Portugal keine weiteren Mittel für eine Erhöhung der Strukturförderung zur Verfügung. Viele Südländer beklagen, dass für sie das Verhältnis von Kosten und Nutzen der Osterweiterung unproportional ausfällt. Dadurch steht ein Nord- Süd Interessenskonflikt der EU ins Haus. Wie oben genannt, empfehlen viele Kritiker eine Reform der Institutionen und Verfahrensweisen vor der EU- Erweiterung, denn niemand weiß wirklich genau, ob die eigens für eine kleine EU konzipierten Entscheidungsverfahren und Organe in einer stark vergrößerten EU funktionieren. Deswegen wurden in Amsterdam schon einige Eckpunkte formuliert, die die Effizienz der Entscheidungsverfahren sichern soll. Ein weiterer heikler Punkt ist die Erhöhung der Bevölkerungszahl proportional zu Erhöhung des Bruttosozialprodukts, denn mit der Osterweiterung erhöht sich die Zahl der Bevölkerung von 370 auf 480 Mio. Menschen, das Bruttosozialprodukt jedoch nur um ca. fünf Prozent. Damit eröffnet sich ein neues Problem im Rahmen der Strukturpolitik. Bisher waren 51 Prozent der Bevölkerung in der EU förderfähig, mit der Osterweiterung aber steigt die Zahl der Länder, die eine Strukturförderung benötigen. Das heißt, in Zahlen verringert sich der Prozentsatz der förderfähigen Bevölkerung von 51 auf 35-40 Prozent. "Jeder dritte Deutsche beurteilt die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) pessimistisch: Die Erweiterung bringe für Deutschland eher Nach- als Vorteile, davon sind 34 Prozent der Deutschen überzeugt." (Zit.: nach FTD vom 22.11.2000, www.ftd.de/pw/de/FTDS51QPTFC.html?nv=se). Die Meinungen über die EU- Osterweiterung sind sehr gespalten, viele Größen in der Wirtschaft kritisieren, dass die Osterweiterung noch zu früh für die betroffenen Länder komme, die Länder sollten sich erst noch besser entwickeln und dann beitreten. Nach Schätzung von Analysten seien noch weitere 120 Mrd. Euro fällig, damit die Kandidatenländer die vorgeschriebenen Umweltstandards erfüllen. Die EU- Erweiterung bringt noch zahlreiche weitere Faktoren mit sich, die die EU viel Geld kosten könnte. So haben viele Angst, dass die EU Osterweiterung sich auch mittelfristig wirtschaftlich nicht lohnen könnte.
|
