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3.1. Geschehnisse vor dem Annan-Plan:br />
- bei Beantragung des Beitritts in EG (EU) gab es einen Widerstand des türkisch- zypriotischen Volksgruppenführers Denktasch
- Er stellt klar: EU- Beitrittsantrag nicht im Namen der gesamten Insel gestellt wurde
- ER (Europäischer Rat) erklärt in Helsinki 1999 => EU sei gegen die Aufnahme eines geteilten Zyperns
=> Aufforderung der Parteien eine Lösung zu finden bis zu
Vollmitgliedschaft Zyperns
- 2002 leitete türkische Regierung Erdogan/ Gül ( November 2002 gewählt) eine außenpolitische Wende ein:
- setzte Druck auf Denktasch (Führer der Zyperntürken) aus, eine Lösung des Zypernkonflikts nach dem Annan- Plan
- 2003 Feb. Neuer Präsident Tassos Papadopoulos der zypern- griechischen Republik Zyperns wurde gewählt => Pendant zu Denktasch
- nach der Zustimmung der zypern- türkischen Delegation und Türkei zur Annan- Plan => Verweigerung des Annan- Plan durch Papadopoulos
Folge: Rollentausch => Zyperngriechen übernehmen die
Blockade- Rolle
- 2003 Apr. öffnete Denktasch die Grenze einseitig
- gegen Blockade- Haltung von Denktasch gingen 10000 Zyperntürken auf die Straße
- 11.11.2002 Lösungsvorschlag von Kofi Annan => Annan- Plan
3.2. Inhalt des Annan- Plans:
- viele Elemente der zypriotischen Verfassung
- wiedervereintes Zypern
- erfolgt eine Zentralregierung mit Präsidentschaftsrat
=>beide Organe aus Zypern-Griechen und Zypern Türken
- Mittelpunkt des Plans: gemeinsamer Bundesstaat aus zwei Teilstaaten
- Als Ergebnis sollte ein Gründungsvertrag entstehen
- Reduzierung des Territoriums der Nordzyprioten von 38 % auf 28,2 %
- 90000 griechisch- zypriotischen Flüchtlinge sollen in den Norden übersiedeln
3.3. Abstimmung über Annan-Plan:
- 24. Apr. 2004 stimmte Zypern per Doppel- Referendum über ihre Zukunft ab
- Denktasch drohte mit Rücktritt
- Zyperntürken wollen aus der internationalen Isolierung und wirtschaftlichen Stagnation raus
Abstimmung des Plans:
Zyperntürken : 65 % Ja-Stimmen (befürwortet)
Zyperngriechen: 75,5 % Nein- Stimmen (abgelehnt)
Gründe der Ablehnung der Zyperngriechen:
Ø haben sich komfortabel eingerichtet
Ø Beibehaltung der türkischen Militärpräsenz im Norden der Insel, wenngleich durch internationale Sicherheitsgarantien erträglich gemacht
Ø Weitgehender Verzicht auf Rückkehrrechte u. Restitutionsansprüche für die aus dem türkischen Norden Vertriebene
Ø Eine nicht unbeträchtliche Einschränkung ihrer politischen Selbstbestimmung => Grund: die notwendige Teilung der Macht mit der türkischen Volksgruppe
3.4. Folgen:
- Zypern bleibt geteilt
- 1.Mai 2004 ganz Zypern ist der EU beigetreten
- Aufgrund der Repräsentation der ganzen Insel durch die zypern- griechischen Republik, erkennt die EU die "Grüne- Linie" nicht als Außengrenze an
- Forderungen in Nordzypern nach dem Rücktritt von Staatspräsidenten Rauf Denktasch
- Fazit: Das türkische Militär besetzt einen Teil der EU und zwar Nordzypern als Teil des Staates Zypern de jure (rechtlich) und Faktisch steht aber Nordzypern unter eigener Verwaltung
Problem:
Zypern kann durch sein Veto den Türkeibeitritt verhindern |
