Vergleich de räterepublik mit der demokratischen republik

Rätesystem / Räterepublik demokratische Republik
 gewählte Vertreter aus gleicher sozialer Schicht
 Ämterrotation

 keine Parteien
 Wählerschaft kontrolliert Vertreter und entscheidet das meiste selbst

 Träger: Proletariat
 keine Gewaltenteilung

 direkte Demokratie
 Grundidee: Diktatur des Proletariats
 Sozialisierung der Gesellschaft
o homogene Volksmasse
 Harmonie der Interessen der Bürger
 Volksversammlung und Urwähler treffen Entscheidungen
 Vertreter jederzeit abwählbar (ehrenamtlich)  parlamentarisch
 Staatsbürger wird als einheitliche Masse gewertet
 Wählerschaft wählt Anhänger aus
 Träger: gesamtes Volk
 Gewaltenteilung (Jud., Exe., Leg.)
 heterogene Volksmasse (Eigentum, Mengen, Interessen)

 pluralistische Gesellschaft
 Vertreter auf Zeit gewählt
 Kontrolle der Regierung durch Opposition, Judikative
 keine gesetzliche Ämterotation

ckeins

Young - Plan

- Dt. viele Jahre lang Bedingungen des Dawes-Plans erfüllt
- zur Zeit der höchsten Annuitäten (Tilgungsrate bei Schuldenrückzahlung)
 ab Februar ´29 Versuch der Neuregelung der Reparationsfrage durch Kommission unter Vorsitz des Amis Owen Young
 Gesamtsumme auf 114 Mrd Goldmark; jährl. 2 Mrd 59 Jahre lang und dafür
 Wegfall ausländ. Wirtschaftskontrollen in Dt. + Abzug d. Besatzungstruppen 5 Jahre früher
- Young-Plan Mittelpunkt der außen- u. innenpolit. Auseinandersetzung 1929 in Dt.
- nach Auffassung der Reichsregierung u. nach Urteil der neueren Forschung lagen Vorteile der neuen Reparationsregelung beim Dt. Reich
- trotzdem: innenpolit. Streit um Reparationen durch Young-Plan
 generationenlange Dauer d. Belastungen
 immer noch hohe Tilgungsraten Angiffspunkte für Rechtsopposition

- diese versuchten durch Mobilisierung der nationalen Abneigung den Schlag gegen Republik zu führen
- der Weg dazu mit großangelegter Propagandakampagne zu Volksbegehren und Volksentscheid (Buch S.81)
- nach Bekanntwerden des Y.-P.:
radikale DNVP (Führung Hugenberg) + Führern des "Stahlhelm, Bund dt. Frontsoldaten"
=
"Reichsausschuss für das dt. Volksbegehren" (also gegen Y.-P.)

- nach Scheitern des Putschversuches in Bayern zerfiel NSDAP zusehens
- da Hitler im Gefängis konnte er seiner Partei nicht helfen
- nach Wiederaufbau fehlte polit. Anlass/Mittel, sich wieder populär zu machen
- somit sofortiger Anschluss der Nationalsozialisten und
- durch Mitarbeit im Reichsausschuss  Hitler gleichberecht. Bundesgenosse des DNVP-Vorsitzend. Alfred Hugenberg und des Stahlhelm-Führers Franz Seldte
 Hitler erstmals wieder seit 1923 aktiven Part in zentralen Frage dt. Politik
 in weiten Kreisen des rechtsstehenden, national. Bürgertums politisches Ansehen
- Reichsausschuss präsentierte fürs Volksbegehren sog. "Freiheitsgesetz" ("Gesetz gegen die Versklavung des dt. Volkes"):
§ 1 u. 2: gegen Kriegsschuldlüge, forderten Reichsregierung zur Außerkraftsetzung der diesbezgl. Artikel des Versailler Vertrages sowie dazu auf, die unverzügl., bedingungslose Räumung der besetz. Gebiete ohne die Kopplung an Y.-P. zu erreichen
§ 3 : verbot, auswärtigen Mächten gegenüber neue Lasten und Verpflichtungen zu übernehmen
§ 4 : bedrohte Reichskanzler, Reichsminister und Bevollmächtigte des Reichs, die derartige Verträge, wie den Y.-P. , unterzeichneten, als Landesverräter mit Zuchthausstrafen

- Reichspräsident Hindenburg davon ausgenommen (Ehrenvorsitzender des Stahlhelm)
- doch durch wirtschaftl. Aufschwung der Republik seit ´24 , auf den sich Weltwirtschaftskrise (ab 24.10.´29) noch nicht ausgewirkt hatte, war Reparationsfrage für Mehrheit der Bevölkerung kein Thema


- Folge: Scheitern d. Anti-Young-Plan-Kampagne
- fürs Volksbegehren erforderliche Mindestzahl von Unterschriften geradeso erreicht aber beim Volksentscheid am 22.12.1929 stimmten nur 13,8% der Wahlberechtigten fürs "Freiheitsgesetz" (statt 50%)

(nur 5,8 Mio Wähler statt 21 Mio stimmten dafür)
- 12. März 1930 Y.-P.-Gesetze von d. großen Koalition im Reichstag (mit Ausnahme der BVP) beschlossen, trotz anhaltender Kritik von rechts, die mit Rücktritt Reichsbankpräsid. Hjalmar Schacht gipfelte

- aber durch monatelangen, aufwendigen Propagandafeldzug kamen Hitler und die NSDAP reichsweit ins Gespräch und profilierte sich im nationalen Lager
- durch Bündnis mit Deutschnationalen Voraussetz. Geschaffen für Einbruch der NS-Propag. in bürg. Kreise

- Geldmittel des Reichsausschusses ermöglichten großzügige Agitationen (Beeinflussung der Massen, Hetze) u. durch Blätter des Hugenbergschen Pressekonzerns erhielt Partei zusätzl. kostenlose Propagan.unterstütz.
- so zum Nürnberger Parteitag 1929 konnte NSDAP durch finanz. Förderung durch Reichsausschuss 200000 Anhänger aufbieten, 20000 SA-Männer marschierten an Hitler vorbei
- daß NSDAP einziger Gewinner war, trat bereits in den Herbst-/Wintermonaten 1929 hervor
- denn in Wochen der Propagande gegen Y.-P. Ende 1929 beachtliche Erfolge bei Landtags-/Kommunalwahlen , z.T. auf Kosten der DNVP
- Nationalisten bei den Reichstagswahlen 1930 dort erfolgreich, wo schon Volksbegehren gegen Y.-P. viele Anhänger gefunden hatte

- wegen Weltwirtschaftskrise erwirkte amer. Präsident für 1931 1jährige Aussetzung der Reparat.leistungen

(Hoover-Moratorium (Zahlungsaufschub))
- Konferenz von Lausanne (1932)  Einstellung der Reparationen gegen einmalige Abfindung von 3 Mrd RM  doch selbst die wurde nicht mehr bezahlt


Y.-P. Trittbrett für NSDAP?

Pro: - willkommener Anlass um sich wieder ins Gespräch zu bringen / bekannt zu werden

- folgenden Erfolge bei Landtags-/Kommunalwahlen

- folg. Erfolge bei Reichstagswahlen dort, wo schon Volksbegehren gr. Anklang fand

- durch Bündniss mit Hugenberg beste Propaganda

Contra: - Wahlerfolge nicht unmittelbar durch Anti-Y.-P.-Kampagne sondern begünstigt

durch polit./wirtschaftl. Zustand der WR Ende 20er Jahr


Situation im dt. Reich

- Unzufriedenheit des Mittelstand (Handwerker, Bauern, Arbeiter, Angestellte, Beamte) 85%  ständige Kanzler¬wechsel/Reichstagsauflösen/Justiz
- viele Parteien im Reichstag  großer Gegensatz zw. Links u. Rechts
 Regierung versagte in Aufgabe Staat zu führen
- durch Wahl zu Reichspräsident Eberts Nachfolger (Hindenburg) bewies Volk polit. Unreife
- Parteien SPD, DDP, Zentrum, DVP verhielten sich systemwidrig
 sie hatten bis zum Ende der Republik Möglichkeit, parlament. Mehrheit unter

Ausschluss d. NSDAP u. KPD zu bilden
- auch Hindenburg als Reichspräsident mit Hilfe Art. 48 (Notverordnungsrecht)
Machtergreifung Hitlers verhindern können


- Reichstagswahlen 1920 - 1933
 bis 1924 NSDAP keine Rolle in Mandatsverteilung
 erst ab 1928 NSDAP 12 Mandate (SPD 153, Z/BVP 78)
 1930 zweitstärkste Partei mit 107 (SPD 143)

 1932 stärkste Partei 230


- Stresemanns Tod 10.`29  Auseinanderbrechen der g. K. März `30

 nur noch Partikularinteressen der Parteien

 besond. in Wirtschafts-/Sozialpolitik

(
- nach Bruch der g. K. Weg frei für Regierung nach Wünschen der Rechten
 alte Eliten sollten an die Macht
- Schleicher schlug Hindenburg rechts orientierte Regierung vor, die nur Reichspräsidenten verantwortlich war (Präsidialkabinett)
- zukünftige Kabinett, durch Art. 48/25 sicher, antimarxist. u. antiparlamentar. (nicht an Koalition gebunden)
)

Wahlen September 1930

- Verfall bürg. Mitte; SPD/DNVP deutlich verloren

- Macht zur Regierung
 eigentl. kein parlament. Regierungssystem mehr
- Gründe für Stimmengewinne von KPD/NSDAP Wirtschaftskrise, die Vertrauen in Staat erschütterte (seit Inflation)
- sinkende Kaufkraft  Angst vor Verarmung  soz. Abstieg  Demokratie u. Parlament in Augen der Bevölkerung wieder versagt  Unzufriedenheit
-  Zulauf der radikalen Parteien
- Arbeitslosenquote seit 9 Monaten über 14%
- Programm/Propaganda gezielter/geschickter auf spez. Nöte/Bedürfnisse der eigentumsorientierten "standesbewussten" Mittelschichten
- NSDAP einzig polit. unverbraucht - Glaubwürdigkeit/Kompetenz noch ohne Test
- NSDAP-Zuwachs: 1. Aktivierung der Nichtwähler von 1928

2. enttäuschte Wähler der DNVP/bürg. Mittelparteien
3. Neuwähler viele NSDAP
- NSDAP zu "Integrationspartei" für alle soz. Schichten
- auffällig Zustrom junger Menschen (ließen sich von NS-Ideen begeistern)

Trittbrett insofern, als das die NSDAP unter Hitler einen Anlass brauchte, um wieder ins polit. Geschehen einzugreifen und durch kostenlose Propaganda durch Hugenbergs Pressekonzern wurde NSDAP bekannt und immer beliebter. Aber die Erfolge bei den Wahlen sind nicht nur auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Partei durch die Anti-Y.-P.-Kampagne Anhänger fand, sondern sie sind vielschichtigerer Natur.