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Der Markt ist ein sozialer Entscheidungsmechanismus wie das Parlament. Die ökonomischen Probleme löst der Rationellere (Staat bzw. Markt).
Rousseau: am Anfang war der Kampf aller gegen alle. Es ist daher ökonomisch vernünftig, den einzelnen durch ein staatliche. Gefüge zu entlasten.
A. Smith: Staat ist ein Instrument der Bürger. Er ist in manchen Bereichen kostengünstiger als der Markt (ökonomisch erklärbar).
Marktversagen gibt es in folgenden Bereichen:
1. Öffentliche Güter
2. Externe Effekte
3. Existenz von natürlichen Monopolen
4. Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs
5. Ordnung des Geldwesens (diskutabel)
6. Stabilisierung der WIPOL (sehr umstritten)
7. Umverteilung der Einkommen zur Verhinderung von Not
Funktionen des Staates: - Allokationsfunktion
Distributionsfunktion
Stabilisationsfunktion
1.1. Öffentliche Güter:
Kennzeichen: - Keine Rivalität im Konsum
- Ausschlußprinzip nicht anwendbar
- individuelle Präferenzen nicht aufgedeckt
a) geborene öffentliche Güter: alle 3 Kennzeichen gegeben:
Wenn diese von Privaten angeboten werden, dann taucht das Problem der Trittbrettfahrer auf, d. h. zu viele würden konsumieren und sich an den Kosten nicht beteiligen.
Bsp.: jemand läßt sein Haus bewachen; auch die Nachbarn profitieren davon und leben sicherer, zahlen aber nicht dafür.
Rein theoretisch wäre die Anwendung des Ausschlußprinzips möglich, wäre aber mit erheblichem Aufwand verbunden (z.B. Maut an jeder Brücke, Straße,).
Deshalb werden öff. Güter hauptsächlich vom Staat angeboten.
Der Nutzen eines öff. Gutes kann nur schwer bestimmt werden, da die Präferenzen nicht offengelegt sind.
Problem des polit. Systems der Demokratie: Abstimmung bringt den Nachteil, daß die, die zu zahlen bereit wären, aber die Minderheit bilden, werden überstimmt, und haben keine Möglichkeit, das Gut zu bekommen.
Kosten-Nutzen-Analyse: Nutzen schätzen und Berechnung der Kosten.
Bsp.: anhand eines Bildungsprojektes.
Nutzen Kosten
Direkt tangibel erhöhte Zukunfts- entgangene Einkommen
einkommen der Studenten, Lehrer-
gehälter, Gebäude und
Lernmittelkosten,
intangibel Lebensbereicherung Freizeitverlust
Indirekt tangibel verminderte Kosten für
Verbrechensbe-
kämpfung
intangibel intelligentere
Wählerschaft
pekuniär relative Steigerung der
Lehrergehälter
b) gekorene öffentliche Güter: = meritorische Güter (merit goods).
Keine öff. Güter im technischen Sinn, es gibt einen Markt. Da aber viele von diesem Markt ausgeschlossen wären, erzwingt der Staat aus sozialpolitischen Gründen den Konsum
(Bsp.: Schulpflicht, Schulbücher,...).
Dimerit goods: z. B. Rauschgift.
p
B
D1 + 2
D2 A
D1 C
p*
p2
p1
x
0 x* x1+2
Sättigung
Beim Preis p* würde die Menge x* nachgefragt (gemäß dem Grenznutzen von D2). Nachfrager 1 kann kostenlos an diesem Gut teilhaben, da das Ausschlußprinzip nicht gilt.
Würden die beiden übereinkommen, die Meinung x1+2 nachzufragen und würden sie die Bezahlung gemäß ihren jeweiligen Grenznutzen übernehmen (p1, p2), gäbe es eine insgesamt bessere Versorgung mit dem öffentlichen Gut x (statt x* > xl+2).
Gesamtnutzen: zuerst 0x*AB, dann 0x1+2CB.
1.2. Externe Effekte:
Entstehen dann, wenn bei Erzeugung oder Verbrauch eines Gutes irgendwelche - positiv oder negativ beurteilte Auswirkungen auf andere Personen als die Produzenten oder Konsumenten desselben verbunden sind. Es entsteht eine Differenz zwischen individuellem und sozialen Nutzen. Bsp.: Umweltproblematik; Ursache von externen Effekten liegt in der ökonomisch mangelhaften rechtlichen Begründung von Eigentumsrechten. Diese lassen sich nur schwer zuordnen (nur teilweise Haftung für Schäden, Nichtklagbarkeit,..).
Externe Effekte
technologische pekuniäre
Bereich des Auftretens Ursachen
- Produktionsbereich - produktionsniveauabhängig
(Abwasser)
- Konsumbereich - produktionsfaktoreinsatzabhängig
(Rasenmäher)
- zwischen den beiden - inframarginale
Bereichen (Transit)
Positive externe Effekte: Bsp.: positive Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf Fremdenverkehr.
Auswirkung: es wird zu wenig von diesem Gut produziert, Preis ist zu hoch.
negative externe Effekte: Bsp.: Umweltverschmutzung: Abwasser kommt in Fluß, Konsument kann nicht mehr schwimmen.
Auswirkung: Preis zu niedrig, Angebot zu hoch.
Gegenmaßnahmen:
a) COASE-THEOREM: 1960; Durch Vertrag werden gegenseitige Rechte und Pflichten festgelegt, so daß bisherige externe Effekte voll in die Kalkulation der Wirtschaftsobjekte eingehen. Es gibt 2 Möglichkeiten, wie die ex. Effekte durch das COASE Theorem internalisiert werden:
Schadenshaftung: Verursacher zahlt (Umweltabgabe).
Laisser-faire: jeder hat Recht auf Nutzung, Geschädigter muß Abstandszahlungen leisten (Bsp.: Schipisten).
vw05
GX1 GXB
D S
E1 E* E2 Emissionen
A ist Umweltbelaster, B ist davon Betroffener, GKA sind die Grenzkosten der Vermeidung der Umweltbelastung für A, GKB sind die Grenzkosten des Schadens für B.
Bei größerer Emissionsmenge sind die Schadenersatzzahlungen größer als die Vermeidungskosten
(SE2 > RE2). Betrieb wird in Vermeidungstechnologie (Bsp.: Filter) investieren.
Links von E wird er lieber Schadenersatzzahlungen leisten (CE1 < DE1).
b )Auflagen: Bsp.: Auflage für eine Fabrik, nicht mehr als ..Tonnen SO2 zu emittieren. Auflage,
Filter einzubauen. Drosselung/Verbot der Produktion (Smogalarm).
Vorteile: - Wirkung einsichtig
- schnelle Wirksamkeit
Nachteile: - wirtschaftlich ineffizient (es wird nicht berücksichtigt, daß es bei den einzelnen Emittenten unterschiedliche Möglichkeiten zur Vermeidung gibt).
- kein Anreiz zu mehr Umweltschonung, als es die Auflage vorschreibt
( -> kein umwelttechnologischer Fortschritt).
- Interessenteneinflüsse bei Diskussion der Grenzwerte (Wo sollen sie liegen).
c) Abgaben: Idee: Einhebung einer Abgabe je Einheit umweltbelastender Emission (Bsp.:...$/Tonne SO2).Entspricht faktisch einem Preis für die Inanspruchnahme der Umwelt (Internalisierung der externen Effekte).
Entscheidungssituation des Unternehmers: Zahlung der Abgabe oder Vermeidung der Emission durch techn. Einrichtung.
Vorteile: - wirtschaftlich effizient: Vermeidung dort, wo es am kostengünstigsten ist, Zahlung dort, wo keine Vermeidungstechnologie.
- Anreiz zur Forschung: Unternehmen wollen sich die Zahlung der Abgaben natürlich ersparen.
Nachteile: - Festlegung der Abgabenhöhe.
- Interessenteneinflüsse bei dieser Festlegung.
- Probleme bei Inflation.
- Meßbarkeit der Emission (Bsp.: Hainburg).
- Mittelverwendung (Abgabeneinnahmen) meist nicht zur Milderung der externen Effekte.
- letztendlich zahlt der Konsument die Abgaben (da sich das Endprodukt durch Abgabe verteuert).
d.) Lizenzlösung: ACHTUNG: ist für alle Prüfer das beste Umweltinstrument, deshalb sollte es auch für euch das Beste sein.
Idee: Bei der Lizenzlösung (= Zertifikatlösung) gibt es die Vorgabe von Höchstbelastungen/Schadstoff. Wer verschmutzen will, muß eine Berechtigung dafür erwerben (Lizenz, Zertifikat = Wertpapier); in USA.
Entscheidungssituation des Unternehmers: entweder Kauf des Berechtigungspapiers oder Vermeidung durch technische Investitionen.
Vorteile: - Obergrenze der Belastung genau fixiert.
- dort Verschmutzung, wo Beseitigung am teuersten wirtschaftlich effizient.
- Anreiz zur Forschung, um sich Wertpapier zu ersparen.
FÜR TRANSIT MÖGLICHE LÖSUNG !!!!!!!
e) flexible Auflagenlösung: in der BRD, USA;
Wesentlicher Bestandteil der folgenden Umweltinstrumente ist die Sanierung von
Altanlagen.
AUSGLEICHSPOLITIK: seit 1977 in den USA angewandt in Gebieten, in denen die Belastung durch Luftverschmutzung sehr groß ist (Bsp.: Los Angeles).
In solchen Belastungsgebieten dürfen sich neue Unternehmen nur ansiedeln, wenn sie
- die beste Technologie verwenden
- sicherstellen, daß bestehende Betriebe ihre Emissionen so weit reduzieren, daß die Belastung durch den neuen Betrieb mehr als ausgeglichen wird.
Vorher: 3 Betriebe emittieren 2 Tonnen SO2.
Nachher: 4 Betriebe emittieren 1,9 Tonnen SO2.
2t
1,9
A B C D A B C D
GLOCKENPOLITIK: über mehrere Emissionsquellen, auch verschiedener Unternehmen, wird eine gedachte Glocke gestülpt. Die zulässige Emissionshöchstmenge wird nun nicht mehr für jedes Einzelunternehmen, sondern als Gesamtmenge für alle unter der Glocke befindlichen Anlagen vorgeschrieben. Durch welche einzelnen Maßnahmen die Unternehmen die den festgesetzten Emissionsgrenzwert erreichen, bleibt ihnen überlassen. Die Altanlagenbetreiber haben somit die Möglichkeit, Vermeidungstechnologien bei denjenigen Emissionsquellen einzusetzen, bei denen die Kosten pro vermiedener Schadstoffeinheit am niedrigsten sind;
Bsp.: 2 Anlagen emittieren je 5 t SO2 im Jahr, macht insgesamt 10 Tonnen. Bei einer herkömmlichen Auflage würde das neue Ziel lauten, nur mehr 3t/Jahr je Einheit auszustoßen. Bei der Glockenpolitik ist es jedoch möglich, daß das Unternehmen mit der billigeren Umwelttechnologie nur 1 Tonne, das andere aber weiterhin 5 t emittiert (insgesamt kommt man in beiden Fällen auf 6 t).
10 t 10 t
6 t
A B A B
UMWELTBANKEN: seit 1979 in den USA. Ein Unternehmer, der sich in einem Belastungsgebiet ansiedeln wollte, muß einen Altanlagenbetreiber finden, der den notwendigen Ausgleich verwirklichen konnte (siehe Ausgleichspolitik). Das war nicht immer möglich. Mit der Einführung des \"Emission-Reduction-Banking\" können Firmen, die eine Reduktion ihrer Emissionen freiwillig vornehmen, sogenannte Guthaben an Emissionsminderung erwerben. Diese Emissionsminderungsguthaben können später für Eigenbedarf verwendet oder veräußert werden.
1.3. Existenz von natürlichen Monopolen:
Bei fallenden Grenzkosten läßt sich für Produzenten keine Angebotskurve ableiten, da sich hier Kein gewinnmaximierendes Angebot feststellen läßt. Daher gibt es Tendenzen zur Entstehung eines Monopols.
Regulierung des Monopols: - durch Preisfestsetzung, meist mit Subventionen gekoppelt; (in den USA)
Nachteil: schwierig zu regulieren, keine Vergleiche möglich, weil dazu Kosten notwendig sind;
- Verstaatlichung: in Europa.
Wettbewerb um Markt: öffentliche Ausschreibung, wer das Monopol kaufen oder mieten will. Es wird demjenigen zugesprochen, der den Monopolpreis am niedrigsten halten kann, also am effizientesten produziert.
4. Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs:
= Wettbewerbspolitik: gegen Tendenzen, die zu einem Monopol führen
(Kartellbildung, Oligopole,...).
Bestimmungen gegen solche Mißstände enthält die Wettbewerbsordnung
(siehe Wipol Skriptum S. 20/21).
5. Ordnung des Geldwesens:
ehemalige Auffassung: Geld kann nicht durch Markt erzeugt werden, der Markt würde zuviel Geld schaffen. ---> heute umstritten.
6. Stabilisierung der WiPol.:
Bsp: Konjunkturpolitik: Reihe von Maßnahmen der öffentlichen Haushalte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, da der Markt das Problem nicht lösen kann.
(heute sehr umstritten).
7. Umverteilung der Einkommen:
siehe auch WIPOL S. 12/13.
Regelung auf dem Markt mittels Preismechanismus ist ungerecht (Behinderte, Kranke, Alte).
Das Marktversagen wird zu kompensieren versucht durch Steuern, öffentliche Ausgaben, etc. und wirtschaftspolitische Eingriffe.
Finanzwissenschaft: Ihr Untersuchungsgegenstand sind die wirt. Entscheidungen der öff. Haushalte, also einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftssubjekte, und deren Auswirkungen (Bund, Länder, Gemeinden, Fonds).
Parafisci: = private HH. Im Gegensatz zu öff. Haushalten keine Steuerhoheit (Bsp.: Versicherungsanstalten).
Gebarung: haben alle öffentlichen HH. Das Budget ist ein Voranschlag, in dem vorausgeplant wird. Der Gebarungserfolg sind echte Bilanzzahlen (wird durch den Rechnungshof kontrolliert).
Budgetgrundsätze:
- Wirtschaftlichkeit
- Transparenz
- Sparsamkeit
- Vollständigkeit
- Einheitlichkeit
- Nonaffektation = Gesamtdeckung (Summe der Einnahmen muß ident sein mit Summe der Ausgaben. Die Staatsausgaben werden durch die einzelnen Behörden erfaßt und durch den Rechnungshof zusammengefaßt. Jedes Ressort hat Kreditrahmen, Ausgaben nur innerhalb dieses Rahmens möglich. Budgetvoranschlag muß spätestens 10 Wochen vor Ende des Haushaltsjahres vorliegen, sonst Budgetprovisorium.
Budgetfinanzierung: sie erfolgt durch:
marktwirtschaftliche Mittel:
- Betriebseinnahmen: früher sehr großer Teil.
- Kreditaufnahme: Staat kann sich verschulden, auch bei eigener Notenbank. Der Bund vergibt Bundesschatzscheine. Der Staat kann und soll Kredite aufnehmen, wenn er zusätzliche Dinge schafft (Straßen,...), die gewinnbringend sind (es werden positive, externe Effekte geschaffen). Problem ist die Verschiebung der Last auf eine spätere Generation.
Steuern: Einhebung nach 2 Prinzipien:
- Äquivalenzprinzip: jeder leistet an den Staat soviel, wie er bekommt - spezifische Entgeltlichkeit des einzelnen.
- Leistungsprinzip: früher Kopfsteuer (jeder zahlt gleich viel), heute PROGRESSIVE EINKOMMENSSTEUER (mit steigendem Einkommen wächst die Steuer).
Weitere Unterscheidung bei Steuern:
Direkte: Lohn und Einkommenssteuer
Körperschaftssteuer u.a.;
Indirekte: Verbrauchssteuer: der Angebotspreis wird um einen fixen Satz erhöht. Diese indirekten Verbrauchssteuern liegen z.B. auf Öl, Kaffee, Tee, Bier, Zucker; Wenn sich diese Steuern auf Gütermengen beziehen, so nennt man sie Mengensteuer bzw. Stücksteuern (Mineralöl).
Wertsteuer: bezieht sich auf Werte (Kosten oder Umsatz).
Gesetz der wachsenden Staatstätigkeit: 1863 von Wagner; Wenn Staatstätigkeit steigt, sinken die Möglichkeiten für privates Handeln. Vordergründig leuchtet ein, daß verschiedene Bereiche der Infrastruktur von der Gemeinschaft errichtet werden. Staatstätigkeit gemessen am Volkseinkommen:
1920 1930...........14 26%
heute..................54%
Baumol\'sche Krankheit: Anwendung des Problems der geringen Produktivitätssteigerung auf den Staat.
Annahme: Keine Produktivitätssteigerung im staatlichen Bereich, aber die Gehälter der Staatsbeamten steigen in dem Maße der Arbeitsproduktivitätssteigerung im privaten Bereich.
Folge: Absolut steigende, aber relativ zum Sozialprodukt gleichbleibende Staatsausgaben führen nur zu im Wirtschaftswachstum real genau gleichbleibenden Staatsleistungen.
Mehrwertlehre von Marx: es gibt 2 Klassen: Besitzer + Besitzlose.
Preis der Arbeitskraft ist durch Markt geregelt, er ist abhängig von Angebot und Nachfrage.
Das Ziel des Kapitalismus ist der Gewinn.
These: Arbeit kostet einen bestimmten Preis. Die Kosten für die Arbeitskraft sind meist nach wenigen Stunden abgedeckt, alles was der Arbeiter mehr und länger arbeitet, ist der sogenannte Mehrwert (Gewinn).
Bsp.: die Arbeitskraft deckt in 4 h die Kosten des Unternehmers, die ihm durch den Kauf entstanden sind, ab. Die anderen 4 h, die er arbeitet, sind der Mehrwert des Unternehmers.
Mehrwert ist für Marx Ausbeutung.
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