Maßnahmen und förderungen

Instrumente regional - Maßnahmen zur Beeinflussung der städtischen bzw. dicht besiedelten Regionen, z.B. durch Ausweisung von innerstädtischen Baugebieten, Stadtsanierung, usw., und Maßnahmen zur Beeinflussung ländlicher Regionen, z.B. durch Ausweisung von Baugebieten, Flurbereinigungen, Verbesserung der Siedlungsstruktur usw.
- Förderung von Gebieten, die durch die Natur oder durch die besondere historische Entwicklung besonders benachteiligt sind, z. B. Rand- und Küstengebiete
- Beeinflussung der Standortwahl von Unternehmen, steuerliche Vergünstigungen, öffentliche Aufträge, Investitionszuschüsse, Ausweisung erschlossener Gewerbegebiete...
- Beeinflussung der Standortwahl privater Haushalte, z.B. durch die Wohnungsbaupolitik


sektoral
- Eingriffe in die Wettbewerbsordnung, z. B. Schutz vor ausländischer Konkurrenz durch Importbeschränkungen oder auch zeitlich befristete Tolerierung kartellartiger Absprachen zwischen Unternehmen einer unter Strukturproblemen leidenden Wirtschaftszweiges(Strukturkrisenkartelle)
- Eingriffe in die Eigentumsordnung, z.B. Verstaatlichung nicht mehr wettbewerbs-fähiger Unternehmen
- Festlegung von Produktionsmengen, Preisen oder auch Beschränkungen der Produktionskapazität
- Verbesserung der Absatzbedingungen, direkt durch zusätzliche staatliche Nachfrage(so kann z.B. durch staatliche Nachfrage die Bauwirtschaft unterstützt werden); die volkswirtschaftliche Nachfragestruktur kann indirekt über Steuern und Transferzuzahlungen(z.B. durch die Erhöhung bzw. Senkung spezieller Verbrauchssteuern, durch die Gewährung von Wohngeld u.Ä.)beeinflusst werden
- Verbesserung der Angebotsbedingungen, durch die Entlastung der Unternehmen bei den Produktions- und Investitionskosten(Subventionen), eine verbesserte Infrastruktur oder andere staatliche Vorleistungen, z.B. im Bereich der Forschung



Subventionen


Subventionen sind Unterstützungsleistungen des Staates oder von Institutionen der EU an Unternehmen oder private Haushalte ohne Gegenleistung des Empfängers. Die Leistungen können in Form von Zuschüssen, Zuzahlungen, Zins- und/oder Steuervergünstigungen, Prämien, Beihilfen usw. gewährt werden.

Ziel von Subventionen ist die Unterstützung bzw. Erhaltung von Einkommen, Produktion und/oder eine Beeinflussung der jeweiligen Marktpreise.

Im Zusammenhang mit Subventionen wird häufig bemängelt, dass sie weniger aus wirtschaftlichen Erwägungen als vielmehr zur Wahrung politischer Interessen gewährt würden. Kritiker sehen nicht zuletzt deshalb verzerrende Effekte: die Praxis zur Vergabe von Subventionen, so die Kritik, orientiere sich zu wenig an marktwirtschaftlichen Aspekten und behindere damit häufig notwendige strukturelle Anpassungsprozesse.

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wurden in Deutschland im Jahr 2001 Subventionen im Umfang von 156 Mrd. Euro gewährt.( Zum Vergleich: im Vorjahr 2000 hatte der Bund knapp 200 Mrd. Euro an Steuern eingenommen.)


Subventionsverwendung

Ein Großteil der Beihilfen kommt einem eng begrenzten Empfängerkreis zugute. Meistens handelt es sich um Gruppen, die über gut organisierte Interessenvertretungen verfügen und sich durch aktive Lobbyarbeit erfolgreich gegen einen Abbau der Vergünstigungen wehren. Nach den Berechnungen des IfW können immerhin 86 Mrd. Euro des Subventionskuchens bestimmten Wirtschaftssektoren zugeordnet werden. Über drei Viertel dieser Summe kommen den schrumpfenden Sektoren Bergbau und Landwirtschaft sowie dem Verkehr und dem Wohnungswesen zugute.