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6.1.Allgemeinesbr /
Auf der Basis des MMA(Madrider Abkommen zur Registrierung von internationalen Marken) und des MMP(das dazu gehörige Protokoll)kann man durch eine einzige Anmeldung den Markenschutz für das Gebiet der jeweiligen Vertragspartner erreichen. Dies wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)in Genf durchgeführt. Eine Vorraussetzung zur Anmeldung besteht jedoch darin das das auf internationaler Ebene zu registrierende Zeichen bereits auf nationaler angemeldet bzw. registriert worden ist.
Zur Zeit gibt es noch kein weltweites Registrierungsverfahren.
Bei der Markenahnmeldung kommen noch einige dinge auf die Person zu. Mann muss sich die Vertragspartner erst aussuchen. Die Vertragsländer folgen später im Skriptum. Diese sind einfach nur anzugeben und der Markennahme gilt auch in diesen Ländern genau wie im Heimatland.
Um es den Bittstellern und den Behörden leichter zu machen wurde in einem weiteren Abkommen die Waren und/oder Dienstleistungen welche mit der zu schützenden Marke gekennzeichnet werden sollen, müssen entsprechend einem weiterem Abkommen(Abkommen von Nizza)eingeteilt werden. Dies kann man in deutscher, französischer, und englischer Sprache durchgeführt werden. Eine Liste der Klassen wird beigelegt.
Die Art und Höhe der wichtigsten Gebühren sind aus einem weitern Anhang ersichtlich.
6.2. Die internationale Registrierung
Die internationale Registrierung einer Marke erfolgt durch das internationale Büro der WIPO in Genf, jedoch sind die Registrierungsgesuche im Wege des österreichischen Patentamtes einzureichen.
Nachdem nicht alle Vertragspartner dem MMP und/oder dem MMA angehören gibt es drei Gesuchsarten.
a. Gesuche, für die nur das MMA maßgebend sind
(Partner die dem MMA und aber auch dem MMP angehören)
b. Gesuche, für die nur das MMP maßgebend sind
(Partner die nur dem MMP angehören)
c. Gemischte Gesuche
(hier werden MMA-Staaten und ausschließlich MMP-Mitglieder benannt)
Diese Unterscheidung ist für das Gesuch in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung:
MMA (a) MMP (b) Gemischte Gesuche (3c)
Antragsvorausetzung (nationale Basis) registrierte nationale Marke angemeldete oder bereits registrierte nationale Marke registrierte nationale Marke
Sprache des Gesuchs Französisch Französisch oder Englisch (nach Wahl des Gesuchs-werbers) Französisch oder Englisch
(nach Wahl des Gesuchs-werbers)
Gesuchsformular MM1 MM2(F) oder MM2(E) MM3(F) oder MM3(E)
Liste der Vertragsparteien
MMA-Vertragsparteien: Ägypten, Albanien, Algerien, Armenien, Aserbeidschan, BENELUX, Bosnien-
Herzegowina, Bulgarien, China, Deutschland, Frankreich, Italien, Jugoslawien,
Kasachstan, Kenia, Kirgistan, Korea (dem. VR), Kroatien, Kuba, Lesotho, Lettland
Liberia, Liechtenstein, Marokko,Mazedonien (fjR), Monaco, Mongolei, Mosambik
Polen, Portugal, Rep. Moldau, Rumänien, Russ. Föderation, San Marino, Schweiz
Sierra Leone, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Sudan, Swaziland,
Tadschikistan, Tschech. Republik, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, Vietnam, Weißrussland.
MMP-Vertragsparteien: Dänemark, Island, Litauen, Großbritannien, Estland, Finnland, Georgien, Norwegen,
Schweden, Türkei.
6.3 Beilagen zum Gesuch bei der internationalen Registrierung
a. Markenbilder
Besteht die Marke aus einem besonderen Bildbestandteil oder aus Worten in einer besonderen Schrift so sind dem Gesuch fünf Abbildungen beizufügen die mit der anzumeldenden Marke in Form und Farbe genau übereinstimmen. Die Abbildungen müssen frei von jedem Zusatz sein und den genauen Abdruck der Marke in allen ihren Einzelheiten ermöglichen; die maximale Größe beträgt 8 x 8cm.
b. Vertretervollmacht
Einvertreter muss nicht bestellt werden. Wird jedoch ein solcher bestellt, ist grundsätzlich eine Vollmacht vorzulegen. Ist die bereits bei der nationalen Anmeldung vorgelegt worden besteht keinerlei weiterer bedarf. Schreitet ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.
c. Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
Die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen müssen durch eine nationale Basismarke bzw. eine Basisanmeldung gedeckt werden und nach dem Abkommen von Nizza für die internationale Anmeldung in Klassen eingeteilt werden (Einteilung der Klassen folgt in einem Anhang). Das Verzeichnis muss in der Sprache des Gesuchs um internationale Registrierung abgefasst sein, wobei die erforderliche Übersetzung entweder vom Anträgen selbst beizubringen ist oder auf seine kosten übersetzt wird.
d. Zahlungsnachweis
Im Inland (Inlandsgebühren):Der Nachweis ob die Zahlung erfolgt ist (1800,--bzw.87,21 Euro) , hat durch die Vorlage des Einzahlungsbeleges oder durch die Einzahlungsbestätigung zu erfolgen. Wird ein Erlagschein des Patentamtes verwendet so kann durch Überreichung der Auftragsbestätigung dies ebenfalls als Nachweis angesehen werden.
Im Ausland (Internationale Gebühren):Hier muss man eine Kopie des Einzahlungs- oder Überweisungsbeleges sowie gegebenenfalls die internationale Quittung vorlegen.
6.4. Verfahren
Die Behörden der Vertragspartner sind berechtigt den Schutz einer Marke innerhalb einer Frist zu verweigern. Eine Beanstandung ist dem Internationalem Büro innerhalb einer Frist anzuzeigen. Die Rechtsmitteln die der Betroffene zur Verfügung hat sind die selben wie in dem Ursprungsland des Betroffenen. Die Schutzverweigerung hat nur im Bereich der den Schutz versagenden Partei Wirkung und ist ohne Einfluss auf den Schutz der Marke in den übrigen Vertragsparten.
Die Bescheinigungen über den Eintrag der Marke im Internationalen Register werden dem Inhaber direkt übersannt.
6.5 Schutzdauer und Erneuerung
Die Schutzdauer einer Registrierung dauert 10 Jahre gerechnet vom Zeitpunkt der Registrierung. Diese wird durch die Zahlung einer Erneuerungsgebühr um weitere 10 Jahre verlängert. Falls etwas geändert werden soll ist eine Erklärung beizufügen. Dafür gibt es kein Formblatt. Sechs Monate vor Ablauf der Frist wird der Inhaber von der Behörde erinnert. Die Gebühr ist dann zu entrichten. Falls die Frist nicht eingehalten wird kann die gebür mit einem 50% Aufschlag bis zu 6 Monaten später auch noch eingezahlt werden.
6.6 Nachträgliche Benennung einer Vertragpartei
Hat der Antragsteller im Gesuch um die internationale Registrierung eine Partei nicht angegeben so kann er die nicht angegebenen Partei in der gesamten Schutzdauer nachnennen. Dies erfolgt über das jeweilige Patentamt formlos oder mittels eines Antrages direkt beim Internationalem Büro.
Diese Gebühren sind im voraus und in Schweizer Franken zu bezahlen.
Man kann sie wie folgt entrichten:
1. durch Abbuchung von einem bei der OMPI bestehenden Depotkonto
2. durch Überweisung auf das Konto der Credit Suisse
3. durch Überweisung auf das Postscheckkonto der OMPI
4. durch Bankscheck, lautend auf OMPI
Für die Zahlung ist alleine der Antragsteller verantwortlich. Jede der Gebühren muss pünktlich und vollständig und direkt an die OMPI eingehen.
Bei jeder Gebührenzahlung an das Internationale Büro muss der Zahlungszweck sowie folgende Angaben angeführt werden:
- ( wenn die Marke noch nicht als internationale Registrierung eingetragen ist )
die Marke, auf die sich die Zahlung bezieht, der Name des Hinterlegers und, soweit möglich, die Nummer der Basisanmeldung oder -registrierung.
- (wenn die Marke bereits international registriert ist ) die Nummer der internationalen Registrierung sowie der Name des Inhabers.
Eine Gebühr gilt als an dem Tag gezahlt, an dem er erforderliche Betrag beim Internationalen Büro eingeht, oder, wenn der erforderliche Betrag auf einem der OMPI Konten verfügbar ist, als an dem Tag gezahlt, an dem das Internationale Büro den Auftrag zur Entnahme des Betrages aus dem Konto erhält.
WAREN PRODUITS GOODS
Klasse 1 Classe 1 Class 1
Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke;
Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand;
Düngemittel;
Feuerlöschmittel;
Mittel zum Härten und Löten von Metallen;
Chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln;
Gerbmittel;
Klebstoffe für gewerbliche Zwecke. Produits chimiques destinés à l\'industrie, aux sciences, à la photographie, ainsi qu\'à l\'agriculture, l\'horticulture et la sylviculture;
résines artificielles à l\'état brut, matières plastiques à l\'état brut;
engrais pour les terres;
compositions extinctrices;
préparations pour la trempe et la soudure des métaux;
produits chimiques destinés à conserver les aliments;
matières tannantes;
adhésifs (matières collantes) destinés à l\'industrie. Chemicals used in industry, science and photography, as well as in agriculture, horticulture and forestry;
unprocessed artificial resins,
unprocessed plastics;
manures;
fire extinguishing compositions;
tempering and soldering preparations;
chemical substances for preserving foodstuffs;
tanning substances;
adhesives used in industry.
Klasse 2 Classe 2 Class 2
Farben, Firnisse, Lacke;
Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;
Färbemittel;
Beizen;
Naturharze im Rohzustand;
Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler. Couleurs, vernis, laques;
préservatifs contre la rouille et contre la détérioration du bois;
matières tinctoriales;
mordants;
résines naturelles à l\'état brut;
métaux en feuilles et en poudre pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes. Paints, varnishes, lacquers;
preservatives against rust and against deterioration of wood;
colorants;
mordants;
raw natural resins;
metals in foil and powder form for painters, decorators, printers and artists.
Klasse 3 Classe 3 Class 3
Wasch- und Bleichmittel;
Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
Seifen;
Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer;
Zahnputzmittel. Préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver;
préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser;
savons;
parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux;
dentifrices. Bleaching preparations and other substances for laundry use;
cleaning, polishing, scouring and abrasive preparations;
soaps;
perfumery, essential oils, cosmetics, hair lotions;
dentifrices.
Klasse 4 Classe 4 Class 4
Technische Öle und Fette;
Schmiermittel;
Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel;
Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe;
Kerzen, Dochte. Huiles et graisses industrielles;
lubrifiants;
produits pour absorber, arroser et lier la poussière;
combustibles (y compris les essences pour moteurs) et matières éclairantes;
bougies, mèches. Industrial oils and greases;
lubricants;
dust absorbing, wetting and binding compositions;
fuels (including motor spirit) and illuminants;
candles, wicks.
Klasse 5 Classe 5 Class 5
Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost;
Pflaster, Verbandsmaterial;
Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;
Desinfektionsmittel;
Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;
Fungizide, Herbizide. Produits pharmaceutiques, vétérinaires et hygiéniques;
substances diététiques à usage médical, aliments pour bébés;
emplâtres, matériel pour pansements; matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires;
désinfectants;
produits pour la destruction des animaux nuisibles;
fongicides, herbicides. Pharmaceutical, veterinary and sanitary preparations;
dietetic substances adapted for medical use, food for babies;
plasters, materials for dressings;
material for stopping teeth, dental wax;
disinfectants;
preparations for destroying vermin;
fungicides, herbicides.
Klasse 6 Classe 6 Class 6
Unedle Metalle und deren Legierungen;
Baumaterialien aus Metall;
transportable Bauten aus Metall;
Schienenbaumaterial aus Metall;
Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);
Schlosserwaren und Kleineisenwaren;
Metallrohre;
Geldschränke;
Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten;
Erze. Métaux communs et leurs alliages;
matériaux de construction métalliques;
constructions transportables métalliques;
matériaux métalliques pour les voies ferrées;
câbles et fils métalliques non électriques; serrurerie et quincaillerie métalliques;
tuyaux métalliques;
coffres-forts;
produits métalliques (compris dans la classe 6);
minerais. Common metals and their alloys;
metal building materials;
transportable buildings of metal;
materials of metal for railway tracks;
non-electric cables and wires of common metal;
ironmongery, small items of metal hardware;
pipes and tubes of metal;
safes;
goods of common metal, included in class 6;
ores.
Klasse 7 Classe 7 Class 7
Maschinen
Erläuterung durch:
a. Angabe des Verwendungszwecks oder des Industriezweiges, z.B.:
Maschinen für die Metall-, Holz-, Kunststoffverarbeitung,
Maschinen für die chemische Industrie, die Landwirtschaft, den Bergbau, Textilmaschinen,
Maschinen für die Getränkeindustrie,
Baumaschinen,
Verpackungsmaschinen
oder
b. Einzelbenennungen
und Werkzeugmaschinen;
Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge);
Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge);
nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte;
Brutapparate für Eier. Machines
Précision par:
a. Indication de l'utilisation ou de la branche de l'industrie, p. ex.:
Machines à travailler les métaux, le bois, les matières plastiques,
machines pour l'industrie chimique,
agricole,
minière,
textile,
des boissons,
machines de construction,
machines d'emballage
ou
b. indications individuelles,
et machines-outils;
moteurs (à l\'exception des moteurs pour véhicules terrestres);
accouplements et organes de transmission (à l\'exception de ceux pour véhicules terrestres);
instruments agricoles non entrainés manuellement;
couveuses pour les oufs. Machines
Specification by:
a. Indicaton of use or of the branch of industry, e.g.:
Metal-, wood-, plastics working machines,
machines for the chemical industry, for agriculture, mining,
textile machines,
machines for the beverage industry,
construction machines,
packaging machines
or
b. individual designations
and machine tools;
motors and engines (except for land vehicles);
machine coupling and transmission components (except for land vehicles);
agricultural implements (not hand operated);
incubators for eggs.
Klasse 8 Classe 8 Class 8
Handbetätigte Werkzeuge und Geräte,
Erläuterung durch:
a. Angabe des Verwendungszwecks, z.B.: handbetätigte Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die Bautechnik;
oder
b. Einzelbenennungen,
Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel;
Hieb- und Stichwaffen;
Rasierapparate. Outils et instruments à main entraînés manuellement;
Précision par:
a. Indication de l'utilisation, p. ex.:
instruments actionnés à main pour l'agriculture, l'horticulture et la sylviculture, pour la construction de machines, d'appareils et de véhicules ainsi que pour la technique de construction;
ou
b. indications individuelles,
coutellerie, fourchettes et cuillers;
armes blanches;
rasoirs. Hand tools and implements (hand-operated);
Specification by:
a. Indication of use, e.g.:
hand operated implements for use in agriculture, horticulture and forestry, for the construction of machines, apparatus and vehicles, for the building industry;
or
b. individual designations
cutlery;
side arms;
razors.
Klasse 9 Classe 9 Class 9
Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische*, photographische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente;
*Erläuterung durch:
a. Apparate und Instrumente für die Starkstromtechnik, nämlich für die Leitung, Umwandlung, Speicherung, Regelung und Steuerung;
Apparate und Instrumente für die Schwachstromtechnik, nämlich für die Nachrichten-, Hochfrequenz- und Regelungstechnik;
oder
b. elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten)
oder
c. Einzelbenennungen,
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild;
Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten;
Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate;
Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer;
Feuerlöschgeräte. Appareils et instruments scientifiques, nautiques, géodésiques, électriques*, photographiques, cinématographiques, optiques, de pesage, de mesurage, de signalisation, de contrôle (inspection), de secours (sauvetage) et d\'enseignement;
*Précision par:
a. Appareils et instruments pour la technique de courants forts, à savoir pour la conduite, la transformation, l'accumulation, le réglage et la commande;
appareils et instruments pour la technique des courants faibles, à savoir pour la télécommunication, pour la technique de la haute fréquence et la technique du réglage;
ou
b. appareils et instruments électriques (compris dans la classe 9);
ou
c. indications individuelles,
appareils pour l\'enregistrement, la transmission, la reproduction du son ou des images;
supports d\'enregistrement magnétiques, disques acoustiques;
distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement;
caisses enregistreuses, machines à calculer, équipement pour le traitement de l\'information et les ordinateurs;
extincteurs. Scientific, nautical, surveying, electric*, photographic, cinematographic, optical, weighing, measuring, signalling, checking (supervision), life-saving and teaching apparatus and instruments;
*Specification by:
a. Heavy current engineering, namely for the fields of conduction, transformation, storage, regulation and control; apparatus and instruments for light current engineering, namely the fields of telecommunication, high frequency and regulation;
or
b. electric apparatus and instruments (included in class 9);
or
c. individual designations,
apparatus for recording, transmission or reproduction of sound or images;
magnetic data carriers, recording discs;
automatic vending machines and mechanisms for coin-operated apparatus;
cash registers, calculating machines, data processing equipment and computers;
fire-extinguishing apparatus.
Klasse 10 Classe 10 Class 10
Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne;
orthopädische Artikel;
chirurgisches Nahtmaterial. Appareils et instruments chirurgicaux, médicaux, dentaires et vétérinaires, membres, yeux et dents artificiels;
articles orthopédiques;
matériel de suture. Surgical, medical, dental and veterinary apparatus and instruments, artificial limbs, eyes and teeth;
orthopedic articles;
suture materials.
Klasse 11 Classe 11 Class 11
Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen. Appareils d\'éclairage, de chauffage, de production de vapeur, de cuisson, de réfrigération, de séchage, de ventilation, de distribution d\'eau et installations sanitaires. Apparatus for lighting, heating, steam generating, cooking, refrigerating, drying, ventilating, water supply and sanitary purposes.
Klasse 12 Classe 12 Class 12
Fahrzeuge;
Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser. Véhicules;
appareils de locomotion par terre, par air ou par eau. Vehicles;
apparatus for locomotion by land, air or water.
Klasse 13 Classe 13 Class 13
Schußwaffen;
Munition und Geschosse;
Sprengstoffe;
Feuerwerkskörper. Armes à feu;
munitions et projectiles;
explosifs;
feux d\'artifice. Firearms;
ammunition and projectiles;
explosives;
fireworks.
Klasse 14 Classe 14 Class 14
Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten.
Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine;
Uhren und Zeitmeßinstrumente. Métaux précieux et leurs alliages et produits en ces matières ou en plaqué (compris dans la classe 14);
joaillerie, bijouterie, pierres précieuses; horlogerie et instruments chronométriques. Precious metals and their alloys and goods in precious metals or coated therewith, (included in class 14);
jewellery, precious stones;
horological and chronometric instruments.
Klasse 15 Classe 15 Class 15
Musikinstrumente Instruments de musique. Musical instruments.
Klasse 16 Classe 16 Class 16
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten.
Druckereierzeugnisse;
Buchbinderartikel;
Photographien;
Schreibwaren;
Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
Künstlerbedarfsartikel;
Pinsel;
Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel);
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten.
Spielkarten;
Drucklettern;
Druckstöcke. Papier, carton et produits en ces
matières (compris dans la classe 16);
produits de l\'imprimerie;
articles pour reliures;
photographies;
papeterie;
adhésifs (matières collantes) pour la papeterie ou le ménage;
matériel pour les artistes;
pinceaux;
machines à écrire et articles de bureau (à l\'exception des meubles);
matériel d\'instruction ou d\'enseignement (à l\'exception des appareils);
matières plastiques pour l\'emballage (comprises dans la classe 16);
cartes à jouer;
caractères d\'imprimerie;
clichés. Paper, cardboard and goods made from these materials (included in class 16);
printed matter;
bookbinding material;
photographs;
stationery;
adhesives for stationery or household purposes;
artists\' materials;
paint brushes;
typewriters and office requisites (except furniture);
instructional and teaching material (except apparatus);
plastic materials for packaging (included in class 16);
playing cards;
printers\' type;
printing blocks.
Klasse 17 Classe 17 Class 17
Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit in Klasse 17 enthalten;
Ersetzung durch:
a. Waren aus Kauschuk, Guttapercha oder Gummi, in Form von Blöcken, Platten, Stangen, Folien, Schnüren oder Bändern (sämtlich als Halbfabrikate);
oder
b. Einzelbenennungen,
Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);
Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial;
Schläuche (nicht aus Metall). Caoutchouc, gutta-percha, gomme, amiante, mica et produits en ces matières (compris dans la classe 17);
Remplacement par:
a. Produits en caoutchouc, gutta-percha ou gomme, sous forme de blocs, plaques, barres, feuilles, cordes ou bandes (tous comme produits semi-finis);
ou
b. indications individuelles.
produits en matières plastiques mi-ouvrées;
matières à calfeutrer, à étouper et à isoler;
tuyaux flexibles non métalliques. Rubber, gutta-percha, gum, asbestos, mica and goods made from these materials (included in class 17);
Substitution by:
a. Goods made of rubber, gutta-percha or gum, in form of blocks, plates, bars, sheets, cords or bands (all semi-worked);
or
b. individual designations,
plastics in extruded form for use in manufacture;
packing, stopping and insulating materials;
flexible pipes, not of metal.
Klasse 18 Classe 18 Class 18
Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten;
Häute und Felle;
Reise- und Handkoffer;
Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke;
Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren. Cuir et imitations du cuir, produits en ces matières (compris dans la classe 18);
peaux d\'animaux;
malles et valises;
parapluies, parasols et cannes;
fouets, harnachements et sellerie. Leather and imitations of leather, and goods made of these materials (included in class 18);
animal skins, hides;
trunks and travelling bags;
umbrellas, parasols and walking sticks;
whips, harness and saddlery.
Klasse 19 Classe 19 Class 19
Baumaterialien (nicht aus Metall);
Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;
Asphalt, Pech und Bitumen;
transportable Bauten (nicht aus Metall);
Denkmäler (nicht aus Metall). Matériaux de construction non métalliques;
tuyaux rigides non métalliques pour la construction;
asphalte, poix et bitume;
constructions transportables non métalliques;
monuments non métalliques. Building materials (non-metallic);
non-metallic rigid pipes for building;
asphalt, pitch and bitumen;
non-metallic transportable buildings;
monuments, not of metal.
Klasse 20 Classe 20 Class 20
Möbel, Spiegel, Rahmen;
Waren, soweit in Klasse 20 enthalten,
aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen. Meubles, glaces (miroirs), cadres;
produits, (compris dans la classe 20) en bois, liège, roseau, jonc, osier, corne, os, ivoire, baleine, écaille, ambre, nacre, écume de mer, succédanés de toutes ces matières ou en matières plastiques. Furniture, mirrors, picture frames;
goods (included in class 20) of wood, cork, reed, cane, wicker, horn, bone, ivory, whalebone, shell, amber, mother-of-pearl, meerschaum and substitutes for all these materials, or of plastics.
Klasse 21 Classe 21 Class 21
Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert);
Kämme und Schwämme;
Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln);
Bürstenmachermaterial;
Putzzeug;
Stahlspäne;
rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas);
Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten. Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine (ni en métaux précieux, ni en plaqué);
peignes et éponges;
brosses (à l\'exception des pinceaux);
matériaux pour la brosserie;
matériel de nettoyage;
paille de fer;
verre brut ou mi-ouvré (à l\'exception du verre de construction);
verrerie, porcelaine et faïence (comprises dans la classe 21). Household or kitchen utensils and containers (not of precious metal or coated therewith);
combs and sponges;
brushes (except paint brushes);
brush-making materials;
articles for cleaning purposes;
steelwool;
unworked or semi-worked glass (except glass used in building);
glassware, porcelain and earthenware (included in class 21).
Klasse 22 Classe 22 Class 22
Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten);
Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen);
rohe Gespinstfasern. Cordes, ficelles, filets, tentes, bâches, voiles, sacs (compris dans la classe 22);
matières de rembourrage (à l\'exception du caoutchouc ou des matières plastiques);
matières textiles fibreuses brutes. Ropes, string, nets, tents, awnings, tarpaulins, sails, sacks and bags (included in class 22);
padding and stuffing materials (except of rubber or plastics);
raw fibrous textile materials.
Klasse 23 Classe 23 Class 23
Garne und Fäden für textile Zwecke. Fils à usage textile. Yarns and threads, for textile use.
Klasse 24 Classe 24 Class 24
Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten;
Bett- und Tischdecken. Tissus et produits textiles (compris dans la classe 24);
couvertures de lit et de table. Textiles and textile goods (included in class 24);
bed and table covers.
Klasse 25 Classe 25 Class 25
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. Vêtements, chaussures, chapellerie. Clothing, footwear, headgear.
Klasse 26 Classe 26 Class 26
Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder;
Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln;
künstliche Blumen. Dentelles et broderies, rubans et lacets;
boutons, crochets et oeillets, épingles et aiguilles;
fleurs artificielles. Lace and embroidery, ribbons and braid;
buttons, hooks and eyes, pins and
needles;
artificial flowers.
Klasse 27 Classe 27 Class 27
Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge;
Tapeten (ausgenommen aus textilem Material). Tapis, paillassons, nattes, linoléum et autres revêtements de sols;
tentures murales non en matières textiles. Carpets, rugs, mats and matting, linoleum and other materials for covering existing floors;
wall hangings (non-textile).
Klasse 28 Classe 28 Class 28
Spiele, Spielzeug;
Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten;
Christbaumschmuck. Jeux, jouets;
articles de gymnastique et de sport (compris dans la classe 28);
décorations pour arbres de Noël. Games and playthings;
gymnastic and sporting articles (included in class 28);
decorations for Christmas trees.
Klasse 29 Classe 29 Class 29
Fleisch, Fisch, Geflügel, und Wild;
Fleischextrakte;
konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse;
Gallerten (Gelees);
Konfitüren, Fruchtmuse;
Eier, Milch und Milchprodukte;
Speiseöle und -fette. Viande, poisson, volaille et gibier;
extraits de viande;
fruits et légumes conservés, séchés et cuits;
gelées,
confitures, compotes;
oufs, lait et produits laitiers;
huiles et graisses comestibles. Meat, fish, poultry and game;
meat extracts;
preserved, dried and cooked fruits and vegetables;
jellies;
jams, fruit sauces;
eggs, milk and milk products;
edible oils and fats.
Klasse 30 Classe 30 Class 30
Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel;
Mehle und Getreidepräparate,
Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis;
Honig, Melassesirup;
Hefe, Backpulver;
Salz, Senf;
Essig, Saucen (Würzmittel);
Gewürze;
Kühleis. Café, thé, cacao, sucre, riz, tapioca, sagou, succédanés du café;
farines et préparations faites de céréales,
pain, pâtisserie et confiserie, glaces comestibles;
miel, sirop de mélasse;
levure, poudre pour faire lever; sel,
moutarde;
vinaigre, sauces (condiments);
épices;
glace à rafraîchir. Coffee, tea, cocoa, sugar, rice, tapioca, sago, artificial coffee;
flour and preparations made from cereals,
bread, pastry and confectionery, ices;
honey, treacle;
yeast, baking-powder;
salt, mustard;
vinegar, sauces (condiments);
spices;
ice.
Klasse 31 Classe 31 Class 31
Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten;
lebende Tiere;
frisches Obst und Gemüse;
Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen;
Futtermittel, Malz. Produits agricoles, horticoles, forestiers et graines, (compris dans la classe 31);
animaux vivants;
fruits et légumes frais;
semences, plantes et fleurs naturelles;
aliments pour les animaux, malt. Agricultural, horticultural and forestry products and grains (included in class 31);
live animals;
fresh fruits and vegetables;
seeds, natural plants and flowers;
foodstuffs for animals, malt.
Klasse 32 Classe 32 Class 32
Biere;
Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;
Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. Bières;
eaux minérales et gazeuses et autres boissons non alcooliques;
boissons de fruits et jus de fruits;
sirops et autres préparations pour faire des boissons. Beers;
mineral and aerated waters and other non-alcoholic drinks;
fruit drinks and fruit juices;
syrups and other preparations for making beverages.
Klasse 33 Classe 33 Class 33
Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). Boissons alcooliques (à l\'exception des bières). Alcoholic beverages (except beers).
Klasse 34 Classe 34 Class 34
Tabak;
Raucherartikel;
Streichhölzer. Tabac;
articles pour fumeurs;
allumettes. Tobacco;
smokers\' articles;
matches.
Dienstleistungen Services Services
Klasse 35 Classe 35 Class 35
Werbung;
Geschäftsführung;
Unternehmensverwaltung;
Büroarbeiten. Publicité;
gestion des affaires commerciales;
administration commerciale;
travaux de bureau. Advertising;
business management;
business administration;
office functions.
Klasse 36 Classe 36 Class 36
Versicherungswesen;
Finanzwesen;
Geldgeschäfte;
Immobilienwesen. Assurances;
affaires financières;
affaires monétaires;
affaires immobilières. Insurance;
financial affairs;
monetary affairs;
real estate affairs.
Klasse 37 Classe 37 Class 37
Bauwesen;
Reparaturwesen;
Installationsarbeiten. Construction;
réparation;
services d\'installation. Building construction;
repair;
installation services.
Klasse 38 Classe 38 Class 38
Telekommunikation. Télécommunications. Telecommunications.
Klasse 39 Classe 39 Class 39
Transportwesen;
Verpackung und Lagerung von Waren;
Veranstaltung von Reisen. Transport;
emballage et entreposage de marchan-
dises;
organisation de voyages. Transport;
packaging and storage of goods;
travel arrangement.
Klasse 40 Classe 40 Class 40
Materialbearbeitung. Traitement de matériaux. Treatment of materials.
Klasse 41 Classe 41 Class 41
Erziehung;
Ausbildung;
Unterhaltung;
sportliche und kulturelle Aktivitäten. Education;
formation;
divertissement;
activités sportives et culturelles. Education;
providing of training;
entertainment;
sporting and cultural activities.
Klasse 42 Classe 42 Class 42
Verpflegung;
Beherbergung von Gästen;
ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege;
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und der Landwirtschaft;
Rechtsberatung und -vertretung;
Wissenschaftliche und industrielle Forschung;
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Restauration (alimentation);
hébergement temporaire;
soins médicaux, d\'hygiène et de beauté;
services vétérinaires et d\'agriculture;
services juridiques;
recherche scientifique et industrielle;
programmation pour ordinateurs; Providing of food and drink;
temporary accommodation;
medical, hygienic and beauty care;
veterinary and agricultural services;
legal services; scientific and industrial research;
computer programming;
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