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Aufgabe: Belegen Sie (vernunft- bzw.) naturrechtliche und rechtspositivistische Einflüsse in den hier abgedruckten Zeugnissen deutscher Verfassungsgeschichte!
Welche Vor- und Nachteile des Positiven Rechts lassen sich daraus ableiten?
Das Natur- und das positive Recht unterscheiden sich meist grundlegend voneinander.
Auch wenn die Inhalte beider Rechtsformen konform gehen können unterscheiden sie
sich doch in ihren formalen und auch einigen inhaltlichen Aussagen.
In der Verfassung der Weimarer Republik ist das Naturrecht in Form der Grundgesetze festgelegt. Das sind verschiedene Gewährleistungen wie z.B. Freiheit der Person, Meinungsfreiheit und Zensur, Versammlungsfreiheit. Insgesamt sollen sie den Naturzustand des Menschen, Freiheit ohne Zügellosigkeit, sichern. Diese Rechte wurden zur Zeit des Nationalsozialismus durch das damalige positive Recht (Ermächtigungsgesetz) außer Kraft gesetzt. Somit "siegte" das positive über das Naturrecht, da es die natürliche Freiheit des Menschen in erheblichem Maße einschränkte. In der Verfassung der Weimarer Republik galt zwar positives Recht, es band jedoch das Naturrecht mit ein. Jedoch führte das damalige positive Recht mit dem Artikel 48 (Notverordnung) dazu, dass das System der Präsidialkabinette eingeführt wurde (zusammen mit dem Artikel 23) und unter Hitler dann auch die Grundrechte eingeschränkt werden konnten.
In der Verfassung der BRD wurde das Naturrecht dann wieder fest und in großem Maße verankert, in Form des Grundgesetzes. Dieses existiert auch wieder neben dem positiven Recht, das sogar garantiert, dass die Grundgesetze nicht verändert geschweige denn abgeschafft werden dürfen. Es wurden Gesetze verankert, wie das Recht auf Menschenwürde (die unantastbar ist, auch vom Staat). Der Gemeinwille wird durch die Staatsform Demokratie ausgedrückt und die Sicherung von Frieden ist sehr wichtig, um die Fehler des positiven Rechts der Weimarer Verfassung nicht erneut zu begehen. Jeder Bestrebung, die gegen diese Festlegungen läuft, darf der Deutsche zum Widerstand auftreten.
Allgemein kann man also sagen, dass das Naturrecht sehr stark vom positiven Recht abhängig ist, da es erst dadurch zwingend geltend gemacht werden kann (oder außer Kraft gesetzt werden kann). Das Naturrecht hat jedoch keine Möglichkeit auf das positive Recht Einfluss zu nehmen, da es zwar für jeden gilt, jedoch für niemanden verpflichtend ist, auch wenn jeder wenigstens unbewusst ein Gefühl dafür besitzt.
Ein Vorteil des positiven Rechts ist auf jeden Fall, dass es verpflichtend für alle Menschen in dem Rechtsbereich gilt. Die Missachtung des positiven Rechts wird durch Strafen, die wiederum durch das Gesetz festgelegt sind, geahndet. Eine Durchsetzung für alle wäre beim Naturrecht nicht möglich. Durch das positive Recht bekommt der Staat eine gewisse Ordnung und grundlegende Verhaltensnormen werden statuiert. Die Natur- bzw. die, daraus entstandenen, Menschenrechte können festgelegt werden und haben somit eine rechtliche, verbindliche Grundlage. Im Naturzustand sind diese Rechte nicht zwingend einzuhalten. Das positive Recht gibt den Menschen eine Gesetzesgrundlage, auf deren Anwendung sie sich in jedem Fall verlassen können.
Ein Problem ist jedoch, dass positives Recht nicht immer auch Naturrecht beinhalten muss. Am Beispiel Hitlers wird sehr deutlich, wie einfach es doch ist, positives Recht zu missbrauchen, es gegen das Wohl des Volkes einzusetzen und es nur zum Nutzen einer Person einzusetzen. Dies ist in der heutigen Verfassung nicht mehr möglich, doch auch hier werden Reformen durchgesetzt, die entgegen dem Gedanken des Naturrechts verlaufen. Z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist mit der neuen Gesundheitsreform für alle Menschen an ihre finanziellen Mittel gebunden. Nur wer das nötige Geld hat, um sich eine Brille zu kaufen, kann wieder scharf sehen, wer nicht, hat eben Pech gehabt. Oder ist man älter als 70 wird einem auch die Hüftprothese abgesprochen und man muss für den Rest seines Lebens im Rollstuhl sitzen oder im Bett liegen, eine Missachtung der Menschenwürde. Das sind für mich sehr kontroverse Streitpunkte, bei denen das positive Recht Gesetze erlässt, die es nicht allen Menschen möglich macht, ihre Grundrechte aufrechtzuerhalten. Allein diese Ungleichbehandlung, die durch das positive Recht entsteht, widerspricht dem Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind.
Alles in Allem denke ich, dass positives Recht für eine geordnete Gesellschaft und die (teilweise) Durchsetzung des Naturrechts von Nöten ist, jedoch besteht die Gefahr des Missbrauchs durch die Machtinhaber des Staates, die teilweise extreme Auswirkungen auf die Gesellschaft des Staates haben kann. |
