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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die mittel des staates



oder "Das legale Land ist nicht das wirkliche Land"

Der Staatsapparat, von der RAF schlichtweg wegen seiner erzwungenen, mechanischen, nahezu militärischen Funktionsweise auch als "Maschine" bezeichnet, setzte alle Mittel, ob legal, scheinlegal, oder illegal dazu ein, die RAF schon in ihren Ansätzen zu bekämpfen, um jede Möglichkeit für revolutionäre Erfolge auszuschließen, die ihnen eine zunehmende Popularität im Volk und somit auch mehr Handlungsmöglichkeiten erschlossen hätten. Texte der RAF wurden zensiert bzw. unter Verschluss gehalten, so dass das Verbreiten ihrer Ideologie, ihrer Thesen und Ideen in höchstem Maße erschwert wurde. Dies war auch mit ein Grund, der zu den radikalen Mitteln der RAF führten, da die Mitglieder der RAF sehr schnell begriffen, dass durch rein informierende Aktionen nicht viel zu gewinnen war, was vor allem auch Ulrike Meinhof während und nach dem Dreh des sozialkritischen Films Bambule für sich feststellte.
Die RAF wandte nun also radikalere Mittel an, so vor allem das Mittel der Gewalt.
Durch die Nutzung dieses Mittels war es dem Staatsapparat nun jedoch möglich, die RAF in eine Ecke zu stellen, die moralisch als höchst verwerflich galt. Es gelang den Institutionen, die sich mit der RAF befassten, eine breite Front in der Bevölkerung gegen die Organisation zu errichten, indem man sie als Terroristen anprangerte, die angeblich nichts zum Ziel hatten als das Chaos, Terroristen, welche die BRD ins Unheil stürzen wollen, die aber keinesfalls eine ernstzunehmende politische Meinung innehatten, sondern einzig und allein darauf aus waren, Angst und Schrecken zu verbreiten und sich auf diesem Wege auch noch zu bereichern. Zudem verbreitete man auch vor allem während des Prozesses gegen die Baader-Meinhof Gruppe, dass die vier Mitglieder und Begründer der RAF geisteskrank seien, was man auch nach dem Tod von Ulrike Meinhof versuchte zu beweisen, indem man ihr Gehirn auf eine möglicherweise durch eine frühere Operation entstandene Verletzung untersuchte.
Des Weiteren versuchte man, die gefassten RAF-Aktivisten durch Angebote wie Straferlass, Hilfe bei der Reintegration in die Gesellschaft und Erpressungen wie erhöhtes Strafmaß zu Aussagen zu bewegen. Die Finanzierungsbudgets des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentrale der RAF-Bekämpfung beliefen sich 1969 auf 24,8 Millionen DM, 1970 bereits auf 36,8 Millionen DM und 1972 gar auf 76,8 Millionen DM. Es wurden regionale Sonderkommissionen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgestellt. So konnten die aktiven Mitglieder der RAF über die Polizei durch Kontrollen, groß angelegte Fahndungsaktionen und Festnahmen unter größt möglichen Druck gesetzt und deren agitatorische Möglichkeiten zunehmend eingeschränkt werden. Unter größten Anstrengungen versuchte man, die führenden Köpfe und aktivsten Mitglieder der RAF dingfest zu machen, wobei der Tod dieser billigend in Kauf genommen wurde, was dann auch einigen der RAF Aktivisten zum Verhängnis wurde.
Zudem wurde alles unternommen, um der RAF die Unterstützung zu entziehen, was unter anderem durch Beschlüsse wie dem Arbeitsverbot für erfasste Linksextremisten deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Hinzu kamen die Isolationsfolter, der Tote Trakt, die Notstandsgesetze, das Kontaktsperregesetz, die mangelnde Reaktion auf Hungerstreiks, stattdessen Zwangsernährung, Auflagen, die der Staatsmacht ein scheinlegales, überaus hartes Vorgehen gegenüber der RAF und den inhaftierten Mitgliedern ermöglichte.
Im Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Rapse und Ulrike Meinhof wurden lange Zeit keine unabhängigen Ärzte zugelassen, um die Gefangenen auf ihre Verhandlungsfähigkeit hin zu überprüfen, obwohl diese durch den Hungerstreik offensichtlich war, die Gespräche mit den Verteidigern wurden illegal abgehört, der Richter und der Senat waren unübersehbar befangen usw.. Bezeichnenderweise wurden alle Anträge der Angeklagten ausnahmslos abgelehnt.
Auch heute sind linksextreme Gruppierungen zum Teil harten Repressionen ausgesetzt, die denen zu Zeiten der RAF in nichts nachstehen. Unter diesem Vorzeichen des konsequenten Vorgehen der Staatsmacht, jede revolutionäre oder weitergehende systemkritische Einstellung bereits im Keim zu ersticken, scheint es denkbar schwer, sich aktiv für revolutionäres Gedankengut einzusetzen und darüber hinaus Sympathisanten zu gewinnen.

 
 

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