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Das 1985 in Schengen (Luxemburg) beschlossene Abkommen, über den kontrollfreien Grenzverkehr (Personen und Güter) sowie über eine gemeinsame Sicherheits- und Asylpolitik, sieht den schrittweisen Abbau von Kontrollen an den Binnengrenzen der EU-Länder vor. Ebenso sollen die Behandlung von Asylanträgen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und der Schutz der Außengrenzen gemeinsam geregelt werden. Die Kontrollen an den Binnengrenzen wurden durch innerstaatliche und länderübergreifende Sicherheitsmaßnahmen ersetzt. Die Personenkontrolle an den Außengrenzen wurde verschärft, die polizeiliche Zusammenarbeit durch ein zentralcomputergestütztes Fahndungs- und Informationssystem (Schengener Informationssystem, SIS) erweitert und effektiver gestaltet. Weiters ist die Polizei dazu berechtigt, Straftäter im Nachbarland in "Nacheile" kurzzeitig weiter zu verfolgen. Einreisevisa für Bürger aus Nicht-EU-Staaten gelten in allen Signatarstaaten (unterzeichnenden Staaten).
Der "Eintrittsstaat" erhält die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Aufnahmeantrag eines Asylbewerbers (um Mehrfachanträge zu verhindern). Das Schengener Abkommen war als Vorstufe für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes 1993 gedacht und sollte als bedeutender Schritt zum vereinten Europa gelten. Wegen schleppender Ratifizierungsverfahren und Sicherheitsbedenken einzelner Staaten trat es jedoch erst am 26. März 1995 in Kraft (zwischen Deutschland und Frankreich zunächst "probeweise"). Verschiedene Signatarstaaten behalten sich Personenkontrollen zunächst vor. Das Schengener Abkommen ist noch nicht Teil der Europäischen Union, da nicht alle 15 Mitgliedstaaten dem Abkommen beigetreten sind.
(Stand Feber 1999) |
